[MD Presse] Presseschau: Macron wirbt für mehr Demokratie in Europa

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. APRIL 2018 +++





Macron wirbt für mehr Demokratie in Europa

Der französische Staatspräsident Macron hat für mehr Bürgerdialog und 
Demokratie in Europa geworben.

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http://www.deutschlandfunk.de/eu-parlament-macron-wirbt-fuer-mehr-demokratie-in-europa.1939.de.html?drn:news_id=872823

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Die antiautoritäre Demokratie schafft sich ab

Frankreichs Präsident Macron beschwört die Autorität der Demokratie, um 
dem Vertrauensverlust der Bürger zu begegnen.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article175539642/Krise-in-Europa-Die-antiautoritaere-Demokratie-schafft-sich-ab.html

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EU-Ministerrat vertagt Beschluss über neue Sperrhürde bei Europawahlen

Die belgische Flamenpartei N-VA hält bislang dem Druck der deutschen 
Bundesregierung stand.

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http://www.heise.de/tp/features/EU-Ministerrat-vertagt-Beschluss-ueber-neue-Sperrhuerde-bei-Europawahlen-Update-4026086.html

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Noch Hoffnung für Kleinstparteien

Deutschland will eine Sperrklausel für Kleinstparteien. Aber in der EU 
regt sich Widerstand dagegen. Das könnte Piraten, NPD und Freien Wählern 
nützen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/europaparlament-noch-hoffnung-fuer-kleinstparteien/21185896.html

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EU-Parlament erlässt strengere Regeln für Parteien-Finanzierung

Für die Finanzierung europäischer Parteien aus dem EU-Haushalt sollen 
künftig strengere Regeln gelten.

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http://kurier.at/politik/ausland/eu-parlament-erlaesst-strengere-regeln-fuer-parteien-finanzierung/400022647

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Chemie-Lobbyisten beschämen die Koalition

Ausgerechnet die Chemieindustrie setzt sich für mehr Transparenz beim 
Einfluss von Interessenvertretern auf den Gesetzgebungsprozess ein. 
Dabei wäre das eigentlich Aufgabe der Politik.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-chemie-lobbyisten-beschaemen-die-koalition/21185188.html

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Die Gegner von einst verbünden sich

In einer ungewöhnlichen Allianz mit dem Verband der Chemischen Industrie 
fordert Transparency International ein neues Gesetz für transparenten 
Lobbyismus.

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http://www.fr.de/politik/lobbyismus-die-gegner-von-einst-verbuenden-sich-a-1488564

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Bundestag soll lebendiger und transparenter werden

Öffentliche Ausschusssitzungen, eine neue Form der Regierungsbefragung - 
die Opposition und auch die SPD wollen eine Parlamentsreform. Nur die 
Union hat keine Eile.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/opposition-und-spd-fordern-parlamentsreform-bundestag-soll-lebendiger-und-transparenter-werden/21183000.html

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Warten auf Godot

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt es schon seit 2006. Allerdings 
müssen Antragsteller immer noch zu lange auf ihre Antworten warten. Im 
Gesetz heißt es: Eine Antwort muss unverzüglich erfolgen. Doch was 
unverzüglich heißt, ist eine Sache der Interpretation.

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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-informationsfreiheitsgesetz

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Omnibus wirbt in Bonn für direkte Demokratie

Der Verein Omnibus wirbt in einem Omnibus auf dem Bonner Münsterplatz 
für direkte Demokratie.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Omnibus-wirbt-in-Bonn-f%C3%BCr-direkte-Demokratie-article3832339.html

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Baden-Württemberg: Wenn schon Reform, dann bitte zwei Stimmen

Der Politologe Ulrich Eith zum grün-schwarzen Streit darüber, ob das 
Land ein neues Wahlrecht braucht.

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http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/wenn-schon-reform-dann-bitte-zwei-stimmen--151652857.html

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Hamburg: Oberverwaltungsgericht: Hamburger Handelskammer muss Daten 
nicht offenlegen

Auch bei der nächsthöheren Instanz scheitert der Chaos Computer Club mit 
seiner Klage, dass die Hamburgische Handelskammer ihre Daten nach 
Transparenzgesetz freigeben soll.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberverwaltungsgericht-Hamburger-Handelskammer-muss-Daten-nicht-offenlegen-4026018.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksinitiative will kostenfreie Fahrt für alle 
Schüler

Die Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung in 
Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag dem Landtag in Schwerin zwei 
Kisten mit Unterstützerunterschriften übergeben.

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http://www.rtl.de/cms/volksinitiative-will-kostenfreie-fahrt-fuer-alle-schueler-4149481.html

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Österreich: NGO bezahlt 7.500 Euro für Auskunft zu Wahlrecht

NGO schrieb alle Gemeinden in NÖ an, um Zahlen zur Landtagswahl zu 
erhalten. Jetzt bitten Gemeinden zur Kasse

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http://www.noen.at/zwettl/bezirk-zwettl-ngo-bezahlt-7-500-euro-fuer-auskunft-zu-wahlrecht-wahlrecht-ngo-andreas-nachbargauer-arnold-bauernfried/89.385.304

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Schweiz: E-Voting erhöht die Wahlbeteiligung nicht

Genf ist ein Pionierkanton des E-Votings. Gegen eine schweizweite 
Einführung regt sich Widerstand – aus allen politischen Lagern.

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http://www.nzz.ch/schweiz/e-voting-erhoeht-die-wahlbeteiligung-nicht-ld.1378353?reduced=true



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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