[MD Presse] [PM] Volksbegehren Wahlrecht: Die Hälfte ist geschafft!

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 8/2018
Bremen, den 19. April 2018

Volksbegehren Wahlrecht: Die Hälfte ist geschafft!
Mehr Demokratie will Unterschriftensammlung zügig abschließen

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ kommt gut voran. So liegen nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie über 2.500 von 5.000 nötigen Unterschriften vor. Mit Hilfe zahlreicher Mitglieder und Unterstützer/innen des Vereins konnte innerhalb von drei Wochen bereits die Hälfte der Unterschriften für die erste Stufe des Verfahrens gesammelt werden. „Wir hoffen, dass wir recht zügig die zweite Hälfte zusammenbekommen“ sagt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Wir treffen bei der Sammlung auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger und sind deshalb optimistisch“ beschreibt Tober ihre Eindrücke von der Unterschriftensammlung.

Tober appelliert an alle, die selbst Unterschriften sammeln, die Listen bis 25. April an Mehr Demokratie zurück zu schicken. Und wer noch überlege, das Volksbegehren zu unterstützen, könne das kommende Woche an verschiedenen Stellen machen. So ist von Montag bis Mittwoch täglich ein Infostand am Ziegenmarkt (Steintor) geplant. An diesem Wochenende wird zudem beim Findorffmarkt und in Vegesack beim Wochenmarkt gesammelt. Wer noch mitsammeln oder noch Listen bestellen möchte, kann sich im Mehr Demokratie-Büro melden unter 0421-79 46 370 oder per E-Mail an bremen at mehr-demokratie.de.

Das Volksbegehren hat Mehr Demokratie Ende März gestartet, nachdem die Bürgerschaft im Februar das Bremer Wahlrecht geändert hatte. Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft wurde mit der Gesetzesänderung deutlich eingeschränkt. Daher reagiert Mehr Demokratie mit einem eigenen Gesetzentwurf. So sollen alle Listenstimmen einer Partei gleichmäßig auf deren Kandidat/innen verteilt und den Personenstimmen hinzugerechnet werden. Da von den Listenstimmen alle Kandidat/innen profitieren, entscheidet am Ende die Zahl der Personenstimmen über den Einzug ins Parlament. "Damit wird der Einfluss der Wähler/innen gesichert. Die Parteien stellen auf, die Wähler/innen wählen aus“, fasst Tober den Vorschlag zusammen.

Für die erste Stufe, den Zulassungsantrag, benötigt Mehr Demokratie e.V. 5.000 Unterschriften. Damit kann das Volksbegehren beantragt werden. Dann müssen - voraussichtlich im Sommer - binnen drei Monaten 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Ein Volksentscheid könnte dann im Mai 2019 parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden. 

Weitere Infos und Bestellung von Unterschriftenlisten im Internet unter:
http://www.fuenf-richtige.de/

Dirk Schumacher
Pressesprecher

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
fon 0421-79 46 370
fax 0421-79 46 371
mobil 0176-232 155 23
dirk.schumacher at mehr-demokratie.de
http://www.bremen-nds.mehr-demokratie.de