[MD Presse] Presseschau: EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden
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Do Apr 19 10:27:14 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. APRIL 2018 +++
EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden
Am gestrigen Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der
Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun
erhofft man sich in Brüssel eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik
ist nicht verstummt.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-handelsabkommen-mit-japan-und-singapur-auf-der-zielgeraden/
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Der „schlechteste Deal“ aller Zeiten wird neu verhandelt
Ab heute verhandeln die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ein neues
Freihandelsabkommen – so wie sich Donald Trump das gewünscht hat. Ob das
etwas am Handelsdefizit ändert, ist jedoch mehr als fraglich.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-usa-kanada-und-mexiko-verhandeln-nafta-neu-15153470.html
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Die Menschen lieben den Freihandel – und fürchten die Globalisierung
Eine Studie hat ermittelt wie Menschen weltweit die Globalisierung
wahrnehmen. Viele freuen sich über wachsenden Möglichkeiten – doch es
gibt große Angst um den Job.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-der-bertelsmann-stiftung-die-menschen-lieben-den-freihandel-und-fuerchten-die-globalisierung/21189436.html
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ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln!
Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur
Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die
kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei
(ÖDP) Agnes Becker: "Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die
belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht
zugestimmt hat."
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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f945425ad74e6d_748165&a_no=34171
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Frank Richter fordert mehr Fantasie in der Politik
Richter gilt seit der Friedlichen Revolution als Vermittler zwischen
verhärteten Fronten. Als Pegida in Dresden aufschlug, setzte er sich für
Gespräche ein. Mit MDR KULTUR spricht er über sein neues Buch "Hört
endlich zu!".
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http://www.mdr.de/kultur/interview-frank-richter-buch-hoert-endlich-zu-100.html
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Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform: CDU bleibt bei Ablehnung
Das war es wohl für eines der großen Vorhaben von Grün-Schwarz. Die
CDU-Fraktion will weiter keine Reform des Wahlrechts mittragen.
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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stuttgart-wahlrechtsreform-cdu-bleibt-bei-ablehnung.54fc23bf-bb79-4cc9-9ee5-1937cfd5f305.html
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Baden-Württemberg: Wahlrecht: Grüne pochen auf Neuerung
Die CDU lehnt weiter jede Änderung des Wahlrechts im Südwesten
kategorisch ab. Der Koalitionsausschuss am Dienstag soll Klarheit
bringen. Fest steht: Auch die Grünen werden von ihrer Position nicht
abrücken.
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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-wahlrecht-gruene-pochen-auf-neuerung.c2cb36b5-669b-4dd3-a9e5-29689292947b.html
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Mainz: Mit der Vorherrschaft moderner Architektur ist es vorbei
Damit hatte in Mainz kaum einer gerechnet. Der sogenannte Bibelturm, ein
monströses Bauwerk unmittelbar neben dem palastartigen Renaissancebau
Römischer Kaiser, ist bei den Einwohnern mit Pauken und Trompeten
durchgefallen.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/plus175586476/Buergerentscheid-Mainz-Mit-der-Vorherrschaft-moderner-Architektur-ist-es-vorbei.html
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NRW: Olympia-Bewerbung ohne Bürgerbefragung geplant
Eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für die Olympischen Spiele 2032 wird
konkreter. Initiator Michael Mronz hat am Mittwoch (18.04.2018) in
Düsseldorf ein 180 Seiten dickes Konzeptpapier vorgelegt.
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http://www1.wdr.de/sport/olympia-bewerbung-rhein-ruhr-102.html
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Schweiz: Zürich soll Ausländerinitiative erhalten
Das Mitspracherecht für Ausländer in der Stadt soll erhöht werden.
Widerstand dagegen gab es überraschend von ganz links.
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http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuerich-soll-auslaenderinitiative-erhalten/story/29177779
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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