[MD Presse] Presseschau: EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden

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Do Apr 19 10:27:14 CEST 2018


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. APRIL 2018 +++





EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden

Am gestrigen Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der 
Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun 
erhofft man sich in Brüssel eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik 
ist nicht verstummt.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-handelsabkommen-mit-japan-und-singapur-auf-der-zielgeraden/

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Der „schlechteste Deal“ aller Zeiten wird neu verhandelt

Ab heute verhandeln die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ein neues 
Freihandelsabkommen – so wie sich Donald Trump das gewünscht hat. Ob das 
etwas am Handelsdefizit ändert, ist jedoch mehr als fraglich.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-usa-kanada-und-mexiko-verhandeln-nafta-neu-15153470.html

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Die Menschen lieben den Freihandel – und fürchten die Globalisierung

Eine Studie hat ermittelt wie Menschen weltweit die Globalisierung 
wahrnehmen. Viele freuen sich über wachsenden Möglichkeiten – doch es 
gibt große Angst um den Job.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-der-bertelsmann-stiftung-die-menschen-lieben-den-freihandel-und-fuerchten-die-globalisierung/21189436.html

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ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln!

Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur 
Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die 
kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei 
(ÖDP) Agnes Becker: "Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die 
belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht 
zugestimmt hat."

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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f945425ad74e6d_748165&a_no=34171

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Frank Richter fordert mehr Fantasie in der Politik

Richter gilt seit der Friedlichen Revolution als Vermittler zwischen 
verhärteten Fronten. Als Pegida in Dresden aufschlug, setzte er sich für 
Gespräche ein. Mit MDR KULTUR spricht er über sein neues Buch "Hört 
endlich zu!".

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http://www.mdr.de/kultur/interview-frank-richter-buch-hoert-endlich-zu-100.html

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Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform: CDU bleibt bei Ablehnung

Das war es wohl für eines der großen Vorhaben von Grün-Schwarz. Die 
CDU-Fraktion will weiter keine Reform des Wahlrechts mittragen.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stuttgart-wahlrechtsreform-cdu-bleibt-bei-ablehnung.54fc23bf-bb79-4cc9-9ee5-1937cfd5f305.html

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Baden-Württemberg: Wahlrecht: Grüne pochen auf Neuerung

Die CDU lehnt weiter jede Änderung des Wahlrechts im Südwesten 
kategorisch ab. Der Koalitionsausschuss am Dienstag soll Klarheit 
bringen. Fest steht: Auch die Grünen werden von ihrer Position nicht 
abrücken.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-wahlrecht-gruene-pochen-auf-neuerung.c2cb36b5-669b-4dd3-a9e5-29689292947b.html

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Mainz: Mit der Vorherrschaft moderner Architektur ist es vorbei

Damit hatte in Mainz kaum einer gerechnet. Der sogenannte Bibelturm, ein 
monströses Bauwerk unmittelbar neben dem palastartigen Renaissancebau 
Römischer Kaiser, ist bei den Einwohnern mit Pauken und Trompeten 
durchgefallen.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/plus175586476/Buergerentscheid-Mainz-Mit-der-Vorherrschaft-moderner-Architektur-ist-es-vorbei.html

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NRW: Olympia-Bewerbung ohne Bürgerbefragung geplant

Eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für die Olympischen Spiele 2032 wird 
konkreter. Initiator Michael Mronz hat am Mittwoch (18.04.2018) in 
Düsseldorf ein 180 Seiten dickes Konzeptpapier vorgelegt.

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http://www1.wdr.de/sport/olympia-bewerbung-rhein-ruhr-102.html

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Schweiz: Zürich soll Ausländerinitiative erhalten

Das Mitspracherecht für Ausländer in der Stadt soll erhöht werden. 
Widerstand dagegen gab es überraschend von ganz links.

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http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuerich-soll-auslaenderinitiative-erhalten/story/29177779



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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