[MD Presse] AfD, CSU, Bayern, Demokratie ohne demokratische Werte

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. APRIL 2018 +++

 

 

AfD, CSU, Bayern Demokratie ohne demokratische Werte 

 

Ist der Hass dem Menschen eigen? Die CSU behandelt in ihrem Gesetzesvorhaben psychisch Kranke wie Kriminelle. Und die AfD will wissen, wie sich die Zahl der Schwerstbehinderten seit der Einwanderung verändert hat. 

 

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-csu-bayern-demokratie-ohne-demokratische-werte-kolumne-a-1204003.html

 

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Direkte Demokratie auf Bundesebene

 

Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion, eine Enquete-Kommission für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen, an den Innenausschuss verwiesen. Ein Blick auf die derzeitige Lage zur direkten Volksbeteiligung in Deutschland. 

 

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http://www.phoenix.de/content/2569465

 

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Wir müssen den Leuten das um die Ohren hauen

 

Der gebürtige Bochumer Verfassungsrechtler Christoph Möllers erklärt im Interview mit unserer Redaktion, wie wir Bürger die Demokratie schützen können – und das Ruhrgebiet

 

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wir-muessen-den-leuten-das-um-die-ohren-hauen-aid-1.7527881

 

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Baden- Würthenberg: Koalition berät über Wahlrechtsreform: letzter Versuch?

 

Nach monatelanger Kompromisssuche beschäftigt sich Grün-Schwarz an 

diesem Dienstag voraussichtlich ein letztes Mal mit der eigentlich geplanten Reform des Landtagswahlrechts.

 

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https://www.rtl.de/cms/koalition-beraet-ueber-wahlrechtsreform-letzter-versuch-4151718.html

 

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Bayern: Kohnen: Polizeiaufgabengesetz bedroht "jeden einzelnen"

 

Gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat sich am Freitag in München ein Bündnis formiert - mit dabei die Landtagsfraktion der Bayern-SPD. Kein Wunder also, dass das PAG beim Treffen des SPD-Landesvorstandes in Nürnberg das bestimmende Thema war - neben der am Sonntag anstehenden Wahl der neuen SPD-Bundesvorsitzenden.

 

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https://www.br.de/nachrichten/kohnen-polizeiaufgabengesetz-bedroht-jeden-einzelnen-100.html

 

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Bremen/ Niedersachsen: Wir haben ein Demokratieproblem

 

Konzerne haben sich durch Lobbyismus wirtschaftliche Macht erschlichen, sagt Sven Perten, der Gründer von Goliathwatch. 

Er setzt sich für eine stärkere Demokratie ein.

 

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https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-mitte_artikel,-wir-haben-ein-demokratieproblem-_arid,1722134.html

 

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Schweiz: Referendum gegen Sozialdetektive hebt ab

 

Woran Parteien und Verbände scheiterten, werden drei Einzelkämpfer dank der sozialen Netzwerke und des Internets voraussichtlich schaffen. Das Beispiel hilft allen, Politik mitzugestalten – und dürfte Schule machen

 

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/referendum-gegen-sozialdetektive-hebt-ab;art178472,1238137

 

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Österreich: Die Krise der Demokratie in Zeiten der Globalisierung

 

Zwischen Risikogesellschaft und Globalismus. Die nationalstaatlichen Demokratien stoßen längst an ihre Grenzen. Ein Plädoyer für Weltordnung, Weltethos und damit Weltfrieden.

 

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http://www.tt.com/politik/weltpolitik/14265283-91/die-krise-der-demokratie-in-zeiten-der-globalisierung.csp

 

 

Anselm Renn

Mehr Demokratie e.V.    

Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit, 

Tel. 030 420 823 70 

Mobil 0176 47368890

 

 

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