[MD Presse] Presseschau: Ein stilles Ja
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Di Apr 24 11:08:06 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. APRIL 2018 +++
Ein stilles Ja
Warum sich, anders als bei TTIP, gegen das Abkommen mit Mexiko kein
Protest regt? Auch die Kritiker haben gelernt: Wer die eigenen Werte
verteidigen will, muss den Welthandel mitgestalten.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-ein-stilles-ja-1.3948900
----
Kommission für JEFTA
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten die Unterzeichnung
des Freihandelsabkommens mit Japan (JEFTA) vorgeschlagen.
Weiter unter
http://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Freihandelsabkommen-Komission-fuer-JEFTA-36598?crefresh=1
----
Lebensschützer scheitern vor EU-Gericht
Lebensschützer der Gruppe «Einer von uns» sind mit ihrem Vorstoss vor
dem EU-Gericht gescheitert. Die Gruppe forderte einen Stopp der
Finanzierung von Abtreibungen oder Zerstörung von Embryonen.
Weiter unter
http://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/04/23/lebensschutzer-scheitern-vor-eu-gericht-65327981
----
EU-Kommission will Whistleblower besser schützen
Dieselgate, Panama Papers, Fipronil: Ohne interne Hinweisgeber wären
einige Skandale wohl nie ans Licht gekommen. Whistleblower sollen nun
rechtlich abgesichert werden.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/eu-whistleblower-schutz-gesetz
----
Direkte Demokratie auf Bundesebene
Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion, eine
Enquete-Kommission für die direkte Demokratie auf Bundesebene
einzuführen, an den Innenausschuss verwiesen. Ein Blick auf die
derzeitige Lage zur direkten Volksbeteiligung in Deutschland.
Weiter unter http://www.phoenix.de/content//2569465
----
Peter Sloterdijk und die Demokratie
Statt Vieler herrschen Wenige. Statt über Wohlwollen regieren die
Mächtigen über Einschüchterung und Angst. Diese Politik will der
Philosoph Peter Sloterdijk demaskieren.
Weiter unter
http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/im-tagesgespraech-peter-sloterdijk-und-die-demokratie
----
Schäuble will Wahlrechtsänderung noch in diesem Jahr angehen
Seit der Wahl 2017 gibt es 709 Abgeordnete im Bundestag.
Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble strebt nun eine baldige
Wahlrechtsreform an.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-schaeuble-will-wahlrechtsaenderung-noch-in-diesem-jahr-angehen/21200674.html
----
Bund der Steuerzahler: Wahlrechtsreform hat Priorität!
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, das komplizierte
Bundestags-Wahlrecht noch in diesem Jahr zusammen mit den Fraktionen
anzupacken.
Weiter unter
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-Bund_Steuerzahler_Wahlrechtsreform_hat_Prioritaet-8539934
----
Wie man den Frauenanteil in Parlamenten erhöht
Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin außer Dienst, und Juristin Silke
Laskowksi haben im Bonner Juridicum über Gleichberechtigung in der
Politik diskutiert. Ihr Fazit: Nur ein Gesetz kann für ein ausgewogenes
Verhältnis von Männern und Frauen sorgen.
Weiter unter
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Wie-man-den-Frauenanteil-in-Parlamenten-erh%C3%B6ht-article3834820.html
----
Baden-Württemberg: Keine Reform des Landtagswahlrechts in
Baden-Württemberg
Das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg bleibt erst einmal wie
gehabt. Grüne und CDU konnten sich auch bei einer Sitzung des
Koalitionsausschusses am Dienstag in Stuttgart nicht auf eine Reform
einigen.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article175745309/Keine-Reform-des-Landtagswahlrechts-in-Baden-Wuerttemberg.html
----
Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform: Landesfrauenrat appelliert an
Kretschmann
Im festgefahrenen Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts wünscht
sich der Landesfrauenrat eine klare Ansage von Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne).
Weiter unter
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Regierung-Landtag-Wahlrecht-Baden-Wuerttemberg-Wahlrechtsreform-Landesfrauenrat-appelliert-an-Kretschmann;art19070,4017255
----
Baden-Württemberg: Wahlrecht: Stächele plädiert für Zweitstimme
Der CDU-Abgeordnete und frühere Landtagspräsident Willi Stächele ruft
die Spitzen von Grünen und CDU vor der heutigen Sitzung des
Koalitionsausschuss auf, im Streit um eine Reform des Wahlrechts „nicht
schmollend auseinanderzugehen“.
Weiter unter
http://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/wahlrecht_-staechele-plaediert-fuer-zweitstimme-25378386.html
----
Berlin: Pfleger und Sammler
Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser sammelt 25.000
Unterschriften.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1085927.krankenhaus-volksentscheid-in-berlin-pfleger-und-sammler.html
----
Brandenburg: Wenn der Wahlverlierer gewinnt
Wenn nicht genügend Bürger wählen, werden Landratswahlen in Brandenburg
automatisch ungültig. Drei Viertel der Wahlen enden ergebnislos. Und
manchmal siegt der Verlierer.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/landratswahlen-brandenburg-wahlbeteiligung-gueltigkeit
----
Bremen: Linke gegen Volksbegehren zur völligen Personalisierung des
Wahlrechts
Die Linke Bremen lehnt das vom Verein "Mehr Demokratie e.V." gestartete
Volksbegehren, nach dem in Zukunft ausschließlich Personenstimmen über
die Verteilung der Bürgerschaftsmandate innerhalb einer Liste
entschieden sollen, ab.
Weiter unter
http://www.bundespresseportal.de/bremen/8-bremen/linke-gegen-volksbegehren-zur-voelligen-personalisierung-des-wahlrechts.html
----
Hamburg: CDU will Hamburgs Wahlrecht vereinfachen
Politiker und Wissenschaftler beklagen die stetig sinkende
Wahlbeteiligung und die vielen ungültigen Stimmen in Hamburg.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgs-CDU-will-Wahlrecht-einfacher-machen,wahlrecht230.html
----
Kiel: Bürgerentscheid: Was wird aus dem Flughafen Kiel?
Soll der Flugverkehr in Kiel einem neuen Stadtteil weichen? Im Zuge der
Kommunalwahl am 6. Mai wird auch über das Schicksal des Flughafens
Kiel-Holtenau entschieden.
Weiter unter
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Buergerentscheid-Was-wird-aus-dem-Flughafen-Kiel,shmag52854.html
----
München: Kritik, die ratlos macht
Stadträte grübeln, was aus Studie über Nichtwähler zu lernen ist.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommunalpolitik-kritik-die-ratlos-macht-1.3953743
----
Schleswig-Holstein: Saxe fordert erneut Sperrklausel für die
Bürgerschaft
Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Städteverbandes
Schleswig-Holstein wurde am Montag Bürgermeister Bernd Saxe, Hansestadt
Lübeck, als langjähriges Vorstandsmitglied und Vorsitzender des
Städtetages Schleswig-Holstein verabschiedet.
Weiter unter https://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=121680
----
Großbritannien: Klopp fordert zweite Brexit-Abstimmung
Es kommt selten vor, dass sich Fußballtrainer zu politischen Themen
äußern. Jürgen Klopp macht eine Ausnahme: Im "Guardian" spricht der
Liverpool-Coach über den Brexit, die Flüchtlingspolitik und Angela
Merkel.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/juergen-klopp-fordert-zweite-brexit-abstimmung-und-lobt-angela-merkel-a-1204360.html
----
Kanada: Olympia 2026: Calgary hält Bürgerbefragung ab
Auf dem Weg zu einer möglichen Bewerbung um die Olympischen Winterspiele
2026 wird Calgary eine Bürgerbefragung abhalten.
Weiter unter
http://www.ran.de/sportpolitik/news/olympia-2026-calgary-haelt-buergerbefragung-ab-100012
----
Österreich: Eintragungswoche für Frauen- und Don't smoke-Volksbegehren
im Oktober
Das Innenministerium hat die Eintragungswoche für das
Frauenvolksbegehren sowie für das Volksbegehren für ein Rauchverbot in
der Gastronomie mit 1. bis 8. Oktober festgelegt.
Weiter unter
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Eintragungswoche-fuer-Frauen-und-Don-t-smoke-Volksbegehren-im-Oktober;art385,2876963
----
Österreich: Rechtsanwälte skeptisch zu mehr direkter Demokratie
Wiener Anwaltspräsident Michael Enzinger warnt vor Zusammenspiel
populistischer Politik und technischer Möglichkeiten.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5410447/Rechtsanwaelte-skeptisch-zu-mehr-direkter-Demokratie
----
Österreich: Journalistengewerkschaft fordert Informationsfreiheitsgesetz
Kurz macht Hoffnung auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
Weiter unter
http://medianet.at/news/marketing-and-media/journalistengewerkschaft-fordert-informationsfreiheitsgesetz-19947.html
----
Schweiz: Innerrhoder Landsgemeinde erstmals für Gehörlose
An der Appenzeller Landsgemeinde am 29. April gibt es ein Novum: Für
alle gehörlosen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger übersetzen zwei
Gebärdendolmetscher simultan.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/uebersetzung-in-gebaerdensprache-innerrhoder-landsgemeinde-erstmals-fuer-gehoerlose
----
Spanien: Daniel Ordás: Spanien verdient mehr direkte Demokratie
Beim Arbeitsbesuch des spanischen Aussenministers in Bern wird es wohl
auch um den Katalonien-Konflikt gehen. Wie kommt Spanien aus dieser
Krise wieder heraus? Mit mehr direkter Demokratie, wie sie die Schweiz
kennt, sagt der Schweiz-Spanische Doppelbürger und Anwalt Daniel Ordás
im «Tagesgespräch».
Weiter unter
http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/daniel-ordas-spanien-verdient-mehr-direkte-demokratie
----
USA: «Die haben die Demokratie kaputtgemacht»
Was tun, wenn die Wählerinnen für die falsche Partei stimmen? Dann
verschieben Politiker in den USA die Wahlkreise. Dieses sogenannte
Gerrymandering ist eine Gefahr für die Demokratie. Doch nun gerät es
unter Druck.
Weiter unter
http://www.republik.ch/2018/04/24/die-haben-die-demokratie-kaputtgemacht
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau