[MD Presse] Presseschau: Es gibt noch die Chance auf ein abgespecktes TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. APRIL 2018 +++






Es gibt noch die Chance auf ein abgespecktes TTIP

Ein Freihandelsabkommen in kleinerer Form mit den USA ist möglich - wenn 
auch Europa Zölle einstampft und sich auf einen Deal mit Donald Trump 
einlässt.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Es-gibt-noch-die-Chance-auf-ein-abgespecktes-TTIP-id50960286.html

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Pressefreiheit: Hass auf Journalisten gefährdet Demokratie

Ermordete Journalisten wie der Slowake Ján Kuciak und die maltesische 
Anti-Korruptions-Bloggerin Daphne Caruana Galizia sind das Ergebnis 
eines Phänomens, das längst nicht mehr nur in totalitären Staaten und 
Autokratien zu beobachten ist: Einschränkungen der Pressefreiheit und 
Hass auf Journalisten, der im schlimmsten Fall nicht einmal vor Mord 
zurückschreckt.

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http://de.euronews.com/2018/04/25/pressefreiheit-hass-auf-journalisten-gefaehrdet-demokratie

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Der EU-Demokratie fehlt eine starke Lobby

Emmanuel Macron kämpft für EU-Reformen. Angela Merkel bremst. Und von 
mehr Demokratie in der EU spricht fast niemand.

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http://www.infosperber.ch/Politik/Der-EU-Demokratie-fehlt-eine-starke-Lobby

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Steinmeier fordert zur Verteidigung der Demokratie auf

Bundespräsident Steinmeier findet auch beim Staatsbesuch in der Schweiz 
schnell zu seinem Lieblingsthema: Die Demokratie in Europa sieht er in 
Gefahr.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-fordert-zur-verteidigung-der-demokratie-auf-15559841.html

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Wer vertritt das Volk?

Alle sind für Demokratie, aber die Erwartungen, wie politische 
Entscheidungen zustande kommen sollten, gehen auseinander. Norbert 
Lammert, Bundestagspräsident a.D., über die Bedeutung demokratisch 
gewählter Gremien.

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http://www.mdr.de/mediathek/audio-norbert-lammert-demokratie100_zc-89922dc9_zs-df360c07.html

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Veränderte Kommunikationskultur

Wie digitale Medien die Partizipation zwischen Stadtverwaltungen und 
Bürgern verändern, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und 
Raumforschung (BBSR) untersuchen lassen.

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http://www.kommune21.de/meldung_28812_Digitale+Medien+%C3%A4ndern+Kommunikationskultur+.html

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Baden-Württemberg: SPD-Politiker für Volksentscheid zur Wahlrechtsreform

In der oppositionellen SPD gibt es Forderungen nach einem Volksentscheid 
über die umstrittene Reform des Landtagswahlrechts.

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http://www.rtl.de/cms/spd-politiker-fuer-volksentscheid-zur-wahlrechtsreform-4153779.html

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Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes 
Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Der Hessische Landtag hat gestern ein neues Informationsfreiheitsgesetz 
beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen.

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http://netzpolitik.org/2018/hessen-schwarz-gruen-beschliesst-schlechtestes-informationsfreiheitsgesetz-deutschlands/




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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