[MD Presse] Presseschau: TTIP: Verdammt, die Zombies kommen?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. APRIL 2018 +++





TTIP: Verdammt, die Zombies kommen?

Ein handelspolitischer Leichnam scheint im Vorfeld der US-Visite von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel reanimiert zu werden.

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http://www.heise.de/tp/features/TTIP-Verdammt-die-Zombies-kommen-4031086.html

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EuGH weist Klage von Abtreibungsgegnern ab

Das oberste Gericht der EU hat eine Klage von Anti-Abtreibungsaktivisten 
abgewiesen und entschieden, dass die EU-Kommission berechtigterweise 
kein Gesetz zur Beendigung der Finanzierung von Abtreibungsdiensten 
eingebracht hat.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eugh-weist-klage-von-abtreibungsgegnern-ab/

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Änderung des Wahlrechts weiter auf der Tagesordnung

Nach dem Scheitern in der letzten Legislaturperiode halten CDU und CSU 
an einer Änderung des Wahlrechts fest.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/aenderung-des-wahlrechts-weiter-auf-der-tagesordnung-6127655

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Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier besucht und lobt die 
Schweiz

Frank-Walter Steinmeier bringt warme Worte zu seinem Besuch mit. Das 
Schweizer Modell hält er für Deutschland aber nicht für tauglich.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/ein-freund-der-schweiz;art9640,1240304

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Ich bin froh, in einer Demokratie zu leben

Die Demokratie und ihre Institutionen sind weiter unter Beschuss. Zeit, 
dass die bürgerliche Mitte aufsteht und sich zur pluralistischen 
Demokratie westlicher Prägung bekennt – mit allem, was dazugehört.

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http://www.theeuropean.de/michael-theurer--3/13908-demokratie-verteidigen

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Grenzen der Informationsfreiheit

Mehr Transparenz von Behörden und Ministerien ist eine gute Sache, doch 
sie hat auch Grenzen. Abiturprüfungen liefern ein besonders raffiniertes 
Beispiel für Versuche, den Ämtern mithilfe des 
Informationsfreiheitsgesetzes ein Schnippchen zu schlagen.

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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-transparenz-von-behoerden

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Baden-Württemberg: "Schlechte Nachricht für die Frauen im Land"

Grüne und CDU konnten sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen. Das 
ist höchst bedauerlich, findet Ministerpräsident Kretschmann.

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http://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Gruen-schwarze-Regierung-einigt-sich-nicht-Keine-Reform-des-Landtagswahlrechts,keine-reform-des-landtagswahlrechts-100.html

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Baden-Württemberg: Streit um Wahlrecht hinterlässt nur Verlierer

Das Landtagswahlrecht bleibt, wie es ist. Nach monatelangen Debatten 
könnte man festhalten: Wenigstens ist der Streit zwischen Grünen, 
CDU-Landespartei und CDU-Landtagsfraktion vorbei, es kann wieder regiert 
werden. Doch so einfach wird das nicht.

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http://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-streit-um-wahlrecht-hinterl%C3%A4sst-nur-verlierer-_arid,10858295.html

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Bayern: Volksentscheid zur Amtszeit von Ministerpräsidenten auf den Weg 
gebracht

In Bayern können die Bürger voraussichtlich im Herbst über eine 
Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zehn Jahre 
entscheiden.

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http://www.deutschlandfunk.de/bayern-volksentscheid-zur-amtszeit-von-ministerpraesidenten.1939.de.html?drn:news_id=875485

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Sachsen: Grüne werfen Kretschmer "Beteiligungspopulismus" vor

Die Grünen halten die von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) 
propagierte Bürgerbeteiligung für ein Alibi. Grünen-Fraktionschef 
Volkmar Zschocke prägte am Dienstag dafür den Begriff 
"Beteiligungspopulismus".

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http://www.rtl.de/cms/gruene-werfen-kretschmer-beteiligungspopulismus-vor-4153044.html

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Thüringen: AfD verzichtet auf Wahlanfechtungen

Anders als zunächst angekündigt wird die AfD in zwei Landkreisen die 
Ergebnisse der Kommunalwahl nicht anfechten.

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http://www.mdr.de/thueringen/afd-verzichtet-auf-wahlanfechtungen-100.html


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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