[MD Presse] Presseschau: „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. APRIL 2018 +++






„Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat"

Interview Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die 
Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in 
Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen 
Gerichtshofs.

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http://www.magazin-mitbestimmung.de/artikel/%E2%80%9EPrivate+Schiedsgerichte+besch%C3%A4digen+den+Staat%22@5978

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Die EU sagt Fake-News den Kampf an

Brüssel will die Demokratie vor Desinformation im Internet schützen, 
setzt aber auf Selbstregulierung statt auf einen Kontrollapparat.

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http://www.nzz.ch/international/die-eu-sagt-fake-news-den-kampf-an-ld.1381206?reduced=true

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Direkte Demokratie? Nicht im Bund!

Ist das Schweizer Modell der direkten Demokratie ein Exportschlager wie 
Uhren und Schokolade? Bundespräsident Steinmeier äußerte bei seinem 
Staatsbesuch Bedenken - wegen der "politischen DNA".

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http://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-schweiz-101.html

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«Man könnte auch über Dinosaurier abstimmen»

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die 
Demokratien vor einer Bewährungsprobe. Doch das Schweizer Modell lasse 
sich nicht auf Deutschland übertragen.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Man-koennte-auch-ueber-Dinosaurier-abstimmen/story/25012917

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Gericht stärkt Auskunftsansprüche von Bürgern

Der Verein Parlamentswatch wollte Akten der Bundestagsverwaltung 
einsehen, um die Kontrolle der Parteifinanzen in den Blick zu nehmen. 
Doch der Bundestag verweigerte die Herausgabe der Akten. Nun hat ein 
Gericht in dem Fall entschieden - und die Auskunftsansprüche von Bürgern 
und Medien gestärkt.

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http://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-gericht-staerkt.2907.de.html?dram:article_id=416617

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Politikforscher für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Die Politik braucht nach Ansicht des Demokratieforschers Robert Vehrkamp 
mehr junge Menschen in verantwortungsvollen Positionen und sollte 
deshalb das Wahlalter senken.

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http://www.aachener-nachrichten.de/news/politik/politikforscher-fuer-senkung-des-wahlalters-auf-16-jahre-1.1882069

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"Für mich ist der Abgeordnete die Nummer eins"

Die frühere SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier stellt einen 
gestiegenen Fraktionszwang im Deutschen Bundestag fest. Der Druck auf 
Abweichler sei in ihrer Zeit als aktive Politikerin nicht so stark 
gewesen wie heute.

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http://www.deutschlandfunk.de/ingrid-matthaeus-maier-fuer-mich-ist-der-abgeordnete-die.1295.de.html?dram:article_id=416628

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Baden-Württemberg: Kommt ein Volksentscheid zur Wahlrechtsreform?

Grün-Schwarz hat sich nach langem Ringen von der Reform des 
Landtagswahlrechts verabschiedet. SPD-Politiker regen eine 
Volksabstimmung zu dem Thema an. Doch ganz so einfach ist das nicht.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-in-baden-wuerttemberg-kommt-ein-volksentscheid-zur-wahlrechtsreform.9501dd81-dd71-46f9-99ad-b62341dac080.html

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Bayern: "Strabs"-Volksbegehren der Freien Wähler zulässig

Das von den Freien Wählern beantragte Volksbegehren zur Abschaffung der 
umstrittenen Straßenausbaubeiträge (kurz: "Strabs") in Bayern ist 
rechtlich zulässig.

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http://www.rtl.de/cms/strabs-volksbegehren-der-freien-waehler-zulaessig-4154273.html

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Berlin: Wohnen ohne Deutsche

Ein Volksbegehren fordert die Enteignung des Unternehmens Deutsche 
Wohnen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1086615.volksbegehren-fordert-enteignung-wohnen-ohne-deutsche.html

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Berlin: Michael Müllers Pläne für Randbebauung stoßen auf Widerstand

Der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld fiel eindeutig aus: 739.124 
Berliner votierten am 25. Mai 2014 dafür, das riesige Areal frei von 
jeglicher Bebauung zu halten – das entsprach einem Anteil von 64,3 
Prozent. Seitdem ist das Feld als Freifläche gesetzlich geschützt.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tempelhofer-feld-michael-muellers-plaene-fuer-randbebauung-stossen-auf-widerstand-30080196?view=fragmentPreview

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Brandenburg: Wahlrecht in Brandenburg soll ausgeweitet werden

Mehr als 2400 derzeit von den Wahlen zum Landtag und in den Kommunen 
ausgeschlossene Menschen im Land Brandenburg sollen künftig wählen 
können.

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http://www.welt.de/regionales/berlin/article175865079/Wahlrecht-in-Brandenburg-soll-ausgeweitet-werden.html

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Hamburg: "Gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern"

Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ ist 
zustande gekommen.

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http://www.hamburg1.de/nachrichten/35487/Gegen_Pflegenotstand_in_Krankenhaeusern.html

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Hamburg: Stadt Hamburg soll geheime Vertragsdetails veröffentlichen

Nach dem Desaster mit der Elbphilharmonie gelobte Hamburg mehr Einblicke 
für Bürger. Beim neuen Bahnhof Altona kann die Stadt nun zeigen, dass 
sie dazugelernt hat. Doch der Transparenz-Beauftragte sieht schwarz.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bahnhof-hamburg-altona-stadt-soll-geheime-vertragsteile-zeigen-a-1204667.html

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Hessen: Bürger haben Recht auf Auskunft

Landtag verabschiedet ein Gesetz zur Informationsfreiheit. 
Landesbehörden sind damit in Zukunft auskunftspflichtig.

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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/informationsfreiheit-buerger-haben-recht-auf-auskunft-a-1495015

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Österreich: Direkte Demokratie – Chancen und Risken

Die neue Bundesregierung hat nicht nur die Entrümpelung unserer Gesetze 
im Programm, sondern strebt auch die Stärkung der direkten Demokratie in 
der Verfassung an.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180427_OTS0022/direkte-demokratie-chancen-und-risken-bild

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Schweiz: Bundesratsparteien geschlossen gegen Vollgeld-Initiative

Ein stabiles Finanzsystem und Gratisgeld: Das verspricht die 
Vollgeld-Initiative. Die Bundesratsparteien halten das für trügerische 
Verheissungen. Sie lehnen die Initiative geschlossen ab.

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http://www.cash.ch/news/politik/volksinitiative-bundesratsparteien-geschlossen-gegen-vollgeld-initiative-1167890

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Schweiz: Geldspielgesetz und Vollgeldinitiative dürften es gemäss 
Umfrage schwierig haben

Sowohl das neue Geldspielgesetz als auch die Vollgeldinitiative würden 
derzeit von einer Mehrheit des Volks abgelehnt.

Weiter unter http://www.volksblatt.li/Nachricht.aspx?src=sda&id=281514

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Schweiz: Landsgemeinde: Politik zum Heulen

Nirgendwo ist Demokratie emotionaler und direkter als an der 
Landsgemeinde. In den 1990er-Jahren stand die «Urform der Demokratie» in 
der Kritik. Drei Kantone schafften die Landsgemeinde ab. Andernorts 
bleibt sie fest verankert.

Weiter unter http://www.nzz.ch/schweiz/politik-zum-heulen-ld.1379298



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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