[MD Presse] Presseschau: Mit „TTIP light“ ließe sich Trump an die Kandare nehmen

Mo Apr 30 12:15:44 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. APRIL 2018 +++

Mit „TTIP light“ ließe sich Trump an die Kandare nehmen

Die Bundesregierung bringt eine stark abgespeckte Version des 
transatlantischen Handelsabkommens ins Spiel, um Trumps Strafzölle doch 
noch abzuwenden.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article175945995/Bundesregierung-TTIP-light-soll-Trump-von-Strafzoellen-abbringen.html

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Sechs Hürden auf dem Weg zu „TTIP light“

Ein Zollabkommen mit den USA soll einen Handelskrieg abwenden. Die Idee 
der Bundesregierung besitzt Charme – hat aber auch Tücken.

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http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article175948260/Sechs-Huerden-auf-dem-Weg-zu-TTIP-light.html

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„Am besten wäre ein neues Handelsabkommen“

Der neue AmCham-Präsident über die Gefahr eines Handelskrieges zwischen 
EU und USA, die US-Kritik an bestimmten Zöllen und eine Neuauflage von 
TTIP.

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http://www.handelsblatt.com/my/handelskammerchef-frank-sportolari-ueber-den-handelsstreit-am-besten-waere-ein-neues-handelsabkommen/21222372.html

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Proteste gegen EU-Handelsabkommen stagnieren

Die Europäische Union nutzt den Konflikt mit den USA, um mit zahlreichen 
anderen Ländern Freihandelsabkommen zu schließen. Die sonst bei 
Handelsfragen so kritische Zivilgesellschaft guckt passiv zu. Warum nur?

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http://www.fr.de/wirtschaft/handelspolitik-proteste-gegen-eu-handelsabkommen-stagnieren-a-1496571

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Wie Guttenberg versucht, die Demokratie zu retten

Neue Rechte, Flüchtlingsstreit, Fake News: Ex-Verteidigungsminister 
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht die westliche Demokratie bedroht, von 
außen wie von innen. Nun ist er Mitgründer einer internationalen 
Initiative zu ihrer Rettung.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article175916825/Manifest-Wie-Guttenberg-versucht-die-Demokratie-zu-retten.html

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Deutsche für mehr direkte Demokratie

In der antiken griechischen Polis bedeutete Demokratie (griechisch für 
“Herrschaft des Staatsvolkes”) noch etwas anderes als heute.

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http://civey.com/pro/unsere-arbeit/trend/politik/deutsche-fuer-mehr-direkte-demokratie

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen versteht Wahlrecht nicht

Nur 28 Prozent der Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme 
zuordnen, zeigt eine Umfrage. Der Bildungsgrad spielt auch eine Rolle.

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http://www.derwesten.de/politik/umfrage-mehrheit-der-deutschen-versteht-wahlrecht-nicht-id214145479.html

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Deutschland im Petitionsrausch

Ob gegen Hartz IV oder für das Comeback der Glühbirne: Immer mehr 
Menschen nutzen Onlinepetitionen, um sich Gehör zu verschaffen. Warum? 
Und was bringt das überhaupt?

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/petitionen-immer-mehr-buerger-starten-online-kampagnen-a-1202121.html

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Welchen Rundfunk will die Gesellschaft?

Rundfunkstaatsverträge können künftig nicht mehr allein von 
Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern verhandelt werden. Wie die 
Debatte in der Schweiz zeigte, kann und muss die Öffentlichkeit daran 
beteiligt sein.

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http://www.sueddeutsche.de/medien/gastbeitrag-was-fuer-einen-rundfunk-will-die-gesellschaft-1.3961577

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Die Geister, die sie riefen

Facebook, Twitter & Co. können süchtig machen und die Demokratie 
gefährden - davor warnen mehrere IT-Entwickler. Sie zweifeln an ihren 
eigenen Produkten und wollen dagegen steuern.

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http://www.zdf.de/nachrichten/heute/tech-experte-rosenstein-schlaegt-alarm-vor-gefahren-durch-facebook-twitter-co-100.html

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Brandenburg: Rund 10.000 Unterschriften für Tegel

Die Hälfte ist geschafft. Innerhalb eines Monats haben rund 10.000 
Brandenburger den Verein „Brandenburg braucht Tegel“ mit ihren 
Unterschriften unterstützt.

Weiter unter http://www.berliner-zeitung.de/30095480

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Brandenburg: Zittern vor dem ungeliebten Quorum

Es wird eng bei der Landratswahl am 6. Mai in der Uckermark. Wenn wie 
erwartet noch weniger Menschen zur Stichwahl gehen als in der ersten 
Runde, dürfte die Direktwahl um den wichtigsten Posten im Kreis 
scheitern.

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http://www.moz.de/landkreise/uckermark/schwedt-und-angermuende/artikel90/dg/0/1/1654027/

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Bremen: Bremen prüft zusätzliche Wahltage

Um mehr junge Leute zum Wählen zu motivieren, wird in Bremen derzeit 
geprüft, ob die Zahl der Wahltage bei der Bürgerschaftswahl ausgeweitet 
werden kann.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-bremen-prueft-zusaetzliche-wahltage-_arid,1725255.html

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Hamburg: Bahnhofs-Deal im Dunkeln

Nach dem Elbphilharmonie-Debakel hat Hamburg mehr Transparenz 
versprochen. Beim Fernbahnhof am Diebsteich zeigt sich: Das war eine 
Worthülse.

Weiter unter http://www.taz.de/!5499222/

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Hessen: Land verschont viele Behörden von der Auskunftspflicht

Mauern gilt nicht mehr! Oder doch? Bürger in Hessen haben bald einen 
Recht darauf, von Behörden Auskunft zu erhalten. Kritiker halten von der 
neugeregelten Informationsfreiheit wenig - wegen der vielen Ausnahmen.

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http://www.hessenschau.de/politik/kritik-an-neuem-informationsfreiheitsgesetz-land-verschont-viele-behoerden,informationsfreiheit-100.html

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Hessen: Informationsfreiheitsgesetz in Hessen: Zahlreiche Ausnahmen 
schränken Bürger ein

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein typisches Produkt dieser 
schwarz-grünen Koalition: rundgeschliffen an allen Ecken, um die 
unterschiedlichen Positionen beider Partner irgendwie unter einen Hut zu 
bringen.

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http://www.main-spitze.de/politik/hessen/informationsfreiheitsgesetz-in-hessen-zahlreiche-ausnahmen-schraenken-buerger-ein_18718858.htm

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Kaufbeuren: Bürgerbegehren gegen Ditib-Moschee

Gegen den Neubau einer Moschee in einem Gewerbegebiet in Kaufbeuren gibt 
es Widerstand.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kaufbeuren-buergerbegehren-gegen-ditib-moschee-1.3959918

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Mainz: Bürgerbeteiligung in Mainz: OB Ebling will Leitlinien-Prozess neu 
beleben

Die Mienen am Abend des Bürgerentscheids waren versteinert. Der Stadtrat 
trägt ein Projekt mit einer übergroßen Mehrheit – und 77 Prozent der 
Bürger lehnen es in einer Abstimmung ab. Wie bringt man das wieder 
zusammen?

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http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainz_18718533.htm

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Irland: Die letzte Schlacht

Im katholischen Irland ist der Schwangerschaftsabbruch per Verfassung 
verboten. Das soll sich jetzt ändern – auch weil viele Iren der Kirche 
nicht mehr vertrauen.

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http://www.zeit.de/2018/18/schwangerschaftsabbruch-irland-verbot-kirche-aenderung

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Schweiz: Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. 
Juni über Internet-Zensur

Am 10. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über Internetzensur ab, 
wohl als erstes Land der Welt. Auf dem Stimmzettel geht es formal um 
Sperren von Webseiten ausländischer Casinos.

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http://netzpolitik.org/2018/volksabstimmung-ueber-netzsperren-schweiz-entscheidet-am-10-juni-ueber-internet-zensur/

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Schweiz: Ein Student und eine Autorin kämpfen gegen Sozialspione

Der Schweizer Nationalrat will Versicherungen das Bespitzeln von 
Leistungsempfängern mit Drohnen und Peilsendern erlauben. Ein junger 
Student führt den Widerstand gegen das Überwachungsgesetz an.

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http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83684386/ueberwachung-in-der-schweiz-wie-ein-student-und-eine-autorin-gegen-sozialspione-kaempfen.html

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Schweiz: Mehrheit befürwortet Sozialdetektive

Die Tamedia-Umfrage zeigt, wie die Menschen in der Schweiz zum 
Sozialversicherungsgesetz stehen.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Mehrheit-befuerwortet-Sozialdetektive/story/11201528

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Schweiz: Patt-Situation bei der Selbstbestimmungs-Initiative

Bei der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» 
(Selbstbestimmungs-Initiative) besteht eine Patt-Situation: 45 Prozent 
sind dagegen und 43 Prozent dafür, dass Schweizer Landesrecht vor 
Völkerrecht gilt.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/umfrage-zukunft-bilaterale-patt-situation-bei-der-selbstbestimmungs-initiative

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Schweiz: «Ich meine, das Risiko sei vertretbar»

Bundeskanzler Walter Thurnherr im Gespräch über E-Voting, die Gefahr von 
Manipulationen und die Meinungsbildung in sozialen Netzwerken.

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http://www.nzz.ch/schweiz/ich-meine-das-risiko-sei-vertretbar-ld.1381575?reduced=true

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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