[MD Presse] Presseschau: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören Demokratie

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 02. AUGUST 2018 +++ 

  

 

 

Unregulierte soziale Netzwerke zerstören Demokratie

 

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen.

 

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2018/unregulierte-soziale-netzwerke-zerstoeren-demokratie/

 

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Baden-Württemberg: Windkraft: Ja oder Nein?

 

Die Ratsgremien von Altenstadt und Kellmünz haben den Weg frei gemacht für Bürgerentscheide in ihren Marktgemeinden in Sachen Windkraft. Sie sollen Klarheit bringen, ob ihre Kommunen selbst planend und steuernd aktiv werden sollen, oder ob sie passiv bleiben.

 

Weiter unter: https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/alb-donau/windkraft_-ja-oder-nein_-27261936.html

 

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Die Angst vor dem Brexit

 

Die Chancen für ein zweites Referendum über den britischen Austritt aus der EU steigen. Kürzliche Umfragen demonstrieren erstmals eine Mehrheit für eine erneute Volksabstimmung über den Brexit.

 

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/die-angst-vor-dem-brexit-21771-art1676703.html

 

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Bayern:  Bürgerbegehren gegen Baugebiet startet

 

487 Unterschriften, also zehn Prozent der Wahlberechtigten der Marktgemeinde, sind nötig, damit das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid wird. Dann können alle Wahlberechtigten über die geplante Erweiterung abstimmen.

 

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/buergerbegehren-gegen-baugebiet-startet-21102-art1676722.html

 

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Bayern: Die Resonanz übertrifft alle Erwartungen

 

Die Bürgerinitiative (BI) für den Hauptsmoorwald hat mit der Veröffentlichung der Unterschriftenzahl für das Bürgerbegehren am Samstag, vor dem Rathaus offiziell die Sammlung beendet.

 

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/hassberge/Die-Resonanz-uebertrifft-alle-Erwartungen;art513833,10025031

 

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Bayern: Volksbegehren: Klimaschutz in die Bayerische Verfassung

 

Mithilfe eines Volksbegehrens will der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern. Die Initiatoren werfen der Regierung Tatenlosigkeit bis zu aktiver Verhinderungspolitik in Sachen Klimaschutz vor.

 

Weiter unter: https://www.energiezukunft.eu/buergerenergie/volksbegehren-klimaschutz-in-die-bayerische-verfassung/

 

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Hessen: Initiative will altes Pfarrzentrum in Kelkheim erhalten

 

Die Stimmung ist prima, die Streiter gegen den Abriss winken, machen Scherze, sind vor dem Bürgerentscheid am 28. Oktober sehr optimistisch.

 

Weiter unter: http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Initiative-will-altes-Pfarrzentrum-in-Kelkheim-erhalten;art676,3062804

 

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Schweiz: Mitdenken, mitreden, mitbestimmen. Edith Graf-Litscher ruft in Herdern zu mehr direkter Demokratie auf

 

«Wir sind ständig online und werden mit Informationen überflutet.» Das habe auch Auswirkung auf die direkte Demokratie. «Je weniger die Medien über lokale Politik berichteten, desto tiefer ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden.» Die Referentin berief sich dabei auf eine Studie der Universität Zürich.

 

Weiter unter: https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/mitdenken-mitreden-mitbestimmen-ld.1042066

 

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Schweiz: Diese 1. August Reden liessen in Luzern aufhorchen

 

«Das ist eigentlich die grösste Gefahr für die Schweiz: Dass wir vergessen, was die Einzigartigkeit der Schweiz ausmacht – nämlich die direkte Demokratie, also die Volkssouveränität. Die Schweiz ist einzigartig, weil jedem einzelnen Bürger ein tiefes Verantwortungsbewusstsein für das Ganze innewohnt – deshalb haben wir auch ein sehr stark ausgeprägtes Miliz- und Vereinswesen.

 

Weiter unter: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/diese-reden-liessen-aufhorchen-ld.1042103

 

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El Salvador: Vorfahrt für die eigene Justiz

 

Ein wertvolles Instrument im Kampf gegen die Korruption ist das salvadorianische Informationsfreiheitsgesetz, das vor allem der Bevölkerung eine neue, aktive Rolle gegeben hat: »Der Boom der Korruptionsuntersuchungen hat mit den Anfragen von einfachen Bürgerinnen und Bürgern begonnen«, sagt Jessica Estrada von der Stiftung für Entwicklung.

 

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096075.vorfahrt-fuer-die-eigene-justiz.html

 

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Isreal: Netanjahu macht Israel zur illiberalen Demokratie

 

Mit dem Nationalstaatsgesetz bricht der Premier das Versprechen auf Gleichberechtigung, das die Staatsgründer vor 70 Jahren gegeben haben. Aus durchsichtigen Motiven. 

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-illiberale-demokratie-1.4077544

 

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Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Fon: 030 420 823 70

Fax: 030 420 823 80

www.mehr-demokratie.de

www.volksentscheid.de

 

 

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