[MD Presse] Presseschau: Soll die Sommerzeit abgeschafft werden?

Mo Aug 13 10:24:03 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. AUGUST 2018 +++

Soll die Sommerzeit abgeschafft werden?

Viele ärgern sich darüber: Zwei Mal im Jahr wird die Zeit umgestellt. Im 
Frühling schlafen wir dann eine Stunde weniger, im Herbst eine mehr. Was 
der Sinn und Zweck des Ganzen ist, darüber wird schon länger diskutiert. 
Seit Juli ist eine Online-Umfrage der EU-Kommission dazu online – und 
das Interesse ist riesig.

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http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Soll-die-Sommerzeit-abgeschafft-werden/-/id=47428/did=4791964/o7hcor/index.html

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Politiker von CDU und FDP halten neues Brexit-Referendum für angebracht

McAllister und Graf Lambsdorff zu Stimmungsumschwung: Aufgabe der 
Politik zu reagieren.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/noz-noz-politiker-von-cdu-und-fdp-halten-neues-brexit-referendum-fuer-angebracht-6491831

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Wie Demokratien zu Mafia-Staaten werden

Mafiöse Regierungsstrukturen gibt es nicht nur in autoritären Staaten, 
sie machen sich auch in Demokratien breit.

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http://www.nzz.ch/meinung/asad-und-erdogan-putin-orban-und-trump-der-unheimliche-aufstieg-der-polit-paten-ld.1382811

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"Sie leben in einer völlig anderen Welt"

Die Eliten entfernen sich immer weiter von der normalen Bevölkerung, 
sagt der Soziologe Michael Hartmann. Das verändere ihr Denken und nütze 
Rechtspopulisten.

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http://www.zeit.de/2018/33/michael-hartmann-eliten-soziologie-soziale-gerechtigkeit

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Baden-Württemberg: Unterschriften für mehr Beteiligung: Initiative 
kämpft für Bürgerentscheide auf Kreisebene

Was der Kreistag entscheidet, hat in Baden-Württemberg bestand. Anders 
als in (fast) allen anderen Bundesländern gibt es im Südwesten keine 
Möglichkeit für Bürgerbegehren und -entscheide auf Kreisebene. Eine 
Initiative möchte das jetzt ändern.

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http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/Unterschriften-fuer-mehr-Beteiligung-Initiative-kaempft-fuer-Buergerentscheide-auf-Kreisebene;art372495,9852314

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Berlin: Eine gutartige Lawine angestoßen

Gespräch mit dem Radaktivisten Heinrich Strößenreuther.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097135.radverkehr-eine-gutartige-lawine-angestossen.html

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Bonn: Bürgern und Politik in Bonn fehlgeschlagen

Für Bonns Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller stimmt in der 
Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft etwas nicht.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Kommunikation-zwischen-B%C3%BCrgern-und-Politik-in-Bonn-fehlgeschlagen-article3919366.html

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Bonn: Bonner sieht Bürgerentscheide als Ergänzung

Ob Stuttgart 21, Hamburger Schul- oder Bonner Schwimmbadstreit: Der 
bürgerliche Gegenpol zum Institutionengefüge aus Räten, Bürgermeistern 
und Verwaltung wird lauter und schriller. Zu diesem Thema äußert sich 
der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Bonner-sieht-B%C3%BCrgerentscheide-als-Erg%C3%A4nzung-article3919370.html

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Sachsen: Wo bleibt die Informationsfreiheit in Sachsen?

"Informationsfreiheitsgesetz" – ein ziemlich sperriges Wort. Dabei soll 
das Gesetz den Bürgern das Leben einfacher machen. Es soll Bürgern das 
Recht einräumen, Einsicht in Verwaltungsakten zu nehmen. Auf Bundesebene 
gibt es das Gesetz schon seit zwölf Jahren. Und es wird auch zunehmend 
genutzt. Wie Bayern oder Niedersachsen hinkt allerdings auch Sachsen 
hinterher. Dort ist ein Informationsfreiheitsgesetz immer noch nicht in 
Sicht.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/noch-kein-informationsfreiheitsgesetz-in-sachsen-100.html

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Großbritannien: Werben für ein zweites Brexit-Referendum

Rund ein halbes Jahr vor dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der 
EU werben Brexit-Gegner verstärkt für ein neues Referendum - dies umso 
mehr, da ein Austritt ohne Einigung mit der EU droht.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-gegner-105.html

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Großbritannien: 112 Brexit-Wahlkreise wollen jetzt doch lieber in der EU 
bleiben

Brexit - nein, danke: Immer mehr Wahlkreise wünschen sich einer neuen 
Analyse zufolge einen Verbleib in der Europäischen Union. Darunter sogar 
der von Ex-Außenminister Boris Johnson.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-die-pro-brexit-stimmung-kippt-in-mehr-als-100-wahlkreisen-a-1222770.html

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Peru: Gesetzesentwurf für Referendum zur Reform der Verfassung in Peru

Inmitten einer schweren politischen und institutionellen Krise in Peru 
hat Präsident Martín Vizcarra einen ersten Gesetzesentwurf für eine 
Verfassungsreform vorgestellt.

Weiter unter 
http://amerika21.de/2018/08/209615/gesetzesentwurf-fuer-referendum-peru

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Schweiz: Note «ungenügend» für die Schweiz wegen Parteienfinanzierung

Die Schweiz steht weiterhin in der Kritik wegen mangelnder Transparenz 
in der Parteienfinanzierung. Sie hat die Empfehlungen des 
Europarat-Gremiums Greco nicht umgesetzt und erhält deshalb erneut die 
Note «ungenügend».

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http://www.nzz.ch/schweiz/note-ungenuegend-fuer-die-schweiz-wegen-parteienfinanzierung-ld.1410439

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Schweiz: Wie Bundesgerichtsurteile zum Streit um fremde Richter führten

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP aus Sicht der Gegner 
Bewährtes umstossen. Die SVP behauptet, bloss zu Bewährtem zurückkehren 
zu wollen. Was steckt dahinter?

Weiter unter http://www.watson.ch/!318338847

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Schweiz: Lauter Ruf nach E-Voting

In Visp hat der Auslandschweizerrat beschlossen, eine Online-Petition zu 
lancieren, um dem E-Voting eine starke Stimme zu geben.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/auslandschweizerrat_starker-ruf-nach-e-voting/44314260

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Taiwan: Peking sieht sich durch Taiwans direkte Demokratie provoziert

Seit Anfang Jahr ist Taiwans neues Referendumsgesetz in Kraft. Das 
direktdemokratische Instrument wird rege genutzt – und hat der eigenen 
Regierung bereits Kopfzerbrechen bereitet.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/taiwans-demokratie-wird-direkt-ld.1410133

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USA: Wahlcomputer: Wenn mehr Stimmzettel als Wähler da sind

Dass Wahlcomputer nicht einmal bösartig angegriffen werden müssen, um 
Probleme zu verursachen, zeigte sich jüngst wieder im US-Bundesstaat 
Georgia.

Weiter unter http://winfuture.de/news,104510.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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