[MD Presse] [PE] Aktion: Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" startet

Di Aug 14 10:01:13 CEST 2018

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Presseeinladung 04/2018
Bremen, den 14. August 2018

Aktion: Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" startet

Mehr Demokratie e.V. hat Aktive und Mitglieder des Vereins zum gemeinsamen Unterschreiben für das in dieser Woche gestartete Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ eingeladen.

Was: Start-Aktion mit Foto-Termin
Wann: Donnerstag, 16. August, ab 18:00 Uhr. Dauer ca. 1 Stunde
Wo: Marktplatz in Bremen, vor der Bürgerschaft

Die Vertrauenspersonen Katrin Tober und Dr. Judith Schultz werden anwesend sein und stehen für Interviews zur Verfügung.

Am 7. August hat der Senat das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" zugelassen. Am 13. August wurde es im Amtsblatt veröffentlicht. Damit startete die Sammelfrist für das Volksbegehren. Mehr Demokratie strebt an, innerhalb von zwei Monaten 30.000 Unterschriften zu sammeln, damit im Mai 2019 parallel zur Bürgerschaftswahl der Volksentscheid über das Wahlrecht stattfinden kann.

Die Bürgerschaft hatte das Wahlrecht im Februar geändert. Mit dieser Änderung sinkt der Einfluss der Wählerinnen und Wähler und die Reihenfolge auf den Parteilisten gewinnt an Bedeutung. Der Gesetzentwurf des Volksbegehren zielt darauf ab, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft zu stärken und weiter auszubauen.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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