[MD Presse] [PM] Mehr Demokratie startet Volksbegehren - Startaktion gestern auf dem Marktplatz

[Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 16/2018
Bremen, den 17. August 2018

Mehr Demokratie startet Volksbegehren
Startaktion gestern auf dem Marktplatz

Mehr Demokratie e.V. hat gestern abend mit einer Aktion auf dem 
Marktplatz den Startschuss für das Volksbegehren "Mehr Demokratie 
beim Wählen" gegeben. Mitglieder und Aktive von Mehr Demokratie haben 
sich gemeinsam in die Unterschriftenlisten eingetragen. Damit beginnt 
die Unterschriftensammlung, die laut Mehr Demokratie bis 14. Oktober 
dauern und 30.000 Unterschriften einbringen soll. Ist das 
Volksbegehren erfolgreich, kann es am 26. Mai 2019  - parallel zur 
Bürgerschaftswahl - zum Volksentscheid über den Wahlrechtsvorschlag 
kommen.

Mehr Demokratie schlägt ein Wahlrecht vor, das den Einfluss der 
Wählerinnen und Wähler sichert. Bei der Wahl selbst bleibt alles beim 
Alten. Fünf Stimmen, die frei verteilt werden können. Katrin Tober, 
Vertrauensperson des Volksbegehrens erklärt zum Gesetzentwurf: "Nach 
unserem neuen Vorschlag sollen diejenigen mit den meisten Stimmen 
gewählt sein. Egal auf welchem Listenplatz sie stehen."

Dr. Judith Schultz, stellvertretende Vertrauensperson ergänzt: "Unser 
Vorschlag setzt einen Anreiz für mehr Bürgernähe der Kandidat/innen 
und erhöht die Durchlässigkeit für Personen weiter hinten auf den 
Listen. Das macht die Kandidat/innen unabhängiger von den Parteien." 

Das Gesetz fordert bei Volksbegehren die Sammlung von Unterschriften 
von fünf Prozent der Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von drei 
Monaten. Mehr Demokratie strebt an, die nötigen Unterschriften 
bereits in zwei Monaten zusammenzubekommen. Das sei wichtig, damit 
die Chance gewahrt bleibe, dass der Volksentscheid am Tag der 
Bürgerschaftswahl stattfinden kann. Bei einer dreimonatigen Sammlung 
könne es aufgrund der geltenden Fristen passieren, dass der 
Volksentscheid erst später stattfindet.
"Offiziell müssen wir 24.380 Unterschriften sammeln. Praktisch 
brauchen wir 30.000, um auf der sicheren Seite zu sein", erklärt 
Tober abschließend. Denn wegen fehlender oder unleserlicher Angaben 
gebe es in der Regel eine Quote von ca. 20 Prozent ungültiger 
Unterschriften.

Bilder von der Aktion und eine Darstellung, wie sich die 
unterschiedlichen Wahlgesetze auf den Wählereinfluss auswirken finden 
Sie unter:
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Dirk Schumacher
Pressesprecher

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