[MD Presse] [PM] 100. Bürgerentscheid wird Quorumsopfer - Mehr Demokratie fordert: Mehrheit entscheidet

Mo Aug 20 11:07:14 CEST 2018

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 17/2018
Bremen, den 20. August 2018

100. Bürgerentscheid wird Quorumsopfer
Mehr Demokratie fordert: Mehrheit entscheidet

Der 100. niedersächsische Bürgerentscheid am Sonntag in Neustadt am Rübenberge ist trotz einer Abstimmungsmehrheit gescheitert. Statt der nötigen 7.256 Stimmen erhielt das Bürgerbegehren in der Abstimmung nur 6.346 Stimmen. Zwar stimmte eine Mehrheit von 53,5 Prozent für das Vorhaben des Bürgerbegehrens, das Rathaus am alten Standort zu erweitern. Da die gesetzlich vorgeschriebene Hürde nicht erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid aber nicht verbindlich. Rat und Verwaltung können ihre Pläne für einen Rathausneubau nun weiterführen. Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie sagt dazu: „Das ist bereits der dritte Bürgerentscheid 2018, der trotz Mehrheit scheitert. So kann das nicht weitergehen. Die Abstimmungshürde gehört gestrichen.“ 

In Niedersachsen scheitern regelmäßig Bürgerentscheid an dieser Abstimmungshürde. Insgesamt hätten 34 Prozent der Bürgerentscheide das Quorum verfehlt, zuletzt in Holzminden und Wietze. Das Quorum sei zwar 2016 von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Das sei nicht ausreichend, so Weber. Von den seitdem stattgefundenen fünf Bürgerentscheiden hätten drei das Quorum unterschritten, dies entspreche sogar einer Quote von 60 Prozent. Die Reform vom November 2016 sei wichtig, allerdings nicht mutig genug gewesen, stellt Weber fest. „Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen trauen sich mehr, das Quorum liegt dort niedriger. Dort wäre der Bürgerentscheid gültig gewesen“ so Weber weiter. In Rheinland-Pfalz gelte ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent, in Thüringen und Schleswig-Holstein für vergleichbare Kommunen ein Quorum von 15 bzw. 14 Prozent.

Ideal sei es allerdings, das Abstimmungsquorum zu streichen, so Weber: „Wie bei Wahlen sollte die Mehrheit entscheiden. Wer wählt, der zählt.“ Dies habe den Vorteil, dass beide Seiten mobilisieren müssten. Mit einem Abstimmungsquorum seien es letzten Endes die Nichtwähler, die entscheiden.

Liste der Bürgerentscheide in Niedersachsen:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste.html

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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