[MD Presse] Räte in direkter Demokratie gleicher als gleich

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 44/18
Köln, 07.12.2018



Räte in direkter Demokratie gleicher als gleich
Havixbecker Gemeinderat darf, was ein Bürgerbegehren nicht darf

Bei kommunalen Bürgerentscheiden in NRW ist es wie in George Orwells Fabel „Farm der Tiere“. Einige sind hier gleicher als gleich. So darf der Gemeinderat in Havixbeck, was ein Bürgerbegehren nicht darf. Nämlich die Bürger über den Ausbau des dortigen Sandsteinmuseums entscheiden lassen. Gestern hat der Gemeinderat ein Bürgerbegehren hiergegen für unzulässig erklärt. Begründung: Die Unterschriften hierfür seien zu spät eingereicht worden. Für eine Abstimmung auf Initiative des Rates ist es hingegen nicht zu spät. Diese findet jetzt am 10. Februar statt.

„Die Vorgänge in Havixbeck zeigen die ganze Absurdität der Einreichungsfristen für Bürgerbegehren in NRW. Bürgerbegehren haben höchstens drei Monate Zeit, einen Bürgerentscheid über einen Ratsbeschluss zu fordern. Die Räte selber können ihre Entscheidungen aber jederzeit zur Abstimmung vorlegen, solange in der Sache noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen worden sind. Bürger und Räte haben hier also nicht die gleichen Rechte“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative  „Mehr Demokratie“. Der Verein fordert Waffengleichheit und deshalb die Abschaffung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

Vorbilder sind für Mehr Demokratie die Länder Bayern und Schleswig-Holstein. Dort gibt es für Bürgerbegehren keine Einreichungsfrist. „Bayern ist das Bundesland mit den meisten Bürgerbegehren. Bis Ende 2017 fanden dort 2.910 Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheide statt. Aber niemand vermisst dort Fristen für Bürgerbegehren“, erläutert Trennheuser. 

Die Gemeinde Havixbeck will das Sandstein-Museum zu einem Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur erweitern. Derzeit informiert das Museum über das Handwerk der Steinmetzen und zeigt Werkstücke, die mit Baumberger Sandstein aus der Region gefertigt sind. Das Museum soll sich in Zukunft als außerschulischer Lernort und als kulturelles Begegnungszentrum für die Region etablieren. Die Ausstellung soll neu konzipiert werden. Dies soll mehr Besucher nach Havixbeck locken.

Eine Bürgerinitiative wollte das Kompetenzzentrum mit einem Bürgerbegehren verhindern. Viele Bürger hätten Sorge vor einer durch Steuererhöhungen finanzierten Baumaßnahme, die im Vorfeld schon alle Kostenrahmen sprenge und die Gemeindeausgaben auf lange Sicht jährlich in die Höhe treibe, argumentiert die Initiative. Anwohner befürchteten zudem Lärm und Schäden.

Nicht weniger als 23,4 Prozent aller Stimmberechtigten hatten das Bürgerbegehren unterschrieben. „Deshalb hat der Gemeinderat mit dem jetzt beschlossenen Ratsbürgerentscheid lobenswerterweise die Fragestellung des Bürgerbegehrens aufgegriffen. Es wäre allerdings besser, wenn es solcher Hilfskonstruktionen nicht bedürfte. Sinnvoll und richtig wäre in diesem Fall der direkte Weg vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid“, sagt Trennheuser.

Mehr Informationen: 

Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheid zum Sandsteinmuseum in Havixbeck
http://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/havixbeck

Frist frisst Bürgerbegehren
http://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/einreichungsfrist

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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