[MD Presse] EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. DEZEMBER 2018 +++






EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen

Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen 
Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft 
Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen 
treffen.

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http://netzpolitik.org/2018/eu-abgeordnete-sollen-kuenftig-treffen-mit-lobbyisten-offenlegen/

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Brandenburg: Plakatverbot für Volksinitiative in Potsdam

Laternen-Werbung ist Initiativen nicht gestattet. Potsdam setzt das 
strikt durch – andere Landkreise nicht. Eine Initiative findet das 
"bürgerfeindlich".

Weiter unter 
http://www.pnn.de/potsdam/laternen-werbung-plakatverbot-fuer-volksinitiative-in-potsdam/23729706.html

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Chemnitz: Chemnitzer sollen mehr mitreden: Bürgerbeteiligung wird 
ausgebaut

Für den Ausbau der Bürgerbeteiligung will die Stadt nächstes Jahr fünf 
neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Kosten: 202.000 Euro. Weitere 
100.000 Euro sind für Sachkosten vorgesehen. Über eine entsprechende 
Vorlage stimmt der Stadtrat nächsten Dienstag ab.

Weiter unter 
http://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-buergerbeteiligung-ob-ludwig-neue-stellen-mitreden-891816

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Sachsen-Anhalt: Reform des Informationszugangsgesetzes in 
Sachsen-Anhalt: "Keine echte Reform"

Das Landesregierung in Sachen-Anhalt möchte das 
Informationszugangsgesetz erneuern. Für den Gesetzentwurf gibt es 
allerdings harsche Kritik. Der Landesbeauftragte für 
Informationsfreiheit nennt ihn „nicht zufriedenstellend“.

Weiter unter http://fragdenstaat.de/blog/2018/sachsen-anhalt-reform-izg/

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Großbritannien: „Nicht der richtige Weg“ – May lehnt weiteres 
Brexit-Referendum ab

Das Unterhaus debattiert noch immer über den Brexit-Deal. Doch die 
Premierministerin warnt: ein weiteres Referendum wäre nicht der richtige 
Weg.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-austritt-nicht-der-richtige-weg-may-lehnt-weiteres-brexit-referendum-ab/23726694.html



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