[MD Presse] Presseschau: Was machen eigentlich Lobbyisten?

Mi Dez 12 10:48:32 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. DEZEMBER 2018 +++

Was machen eigentlich Lobbyisten?

Bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz wird bis Freitag hart 
verhandelt. Die Staaten versuchen, Regeln für das Pariser 
Klimaschutz-Abkommen aufzustellen. Mit dabei: EU-Klimakommissar Canete. 
Gerade hat er eine europäische Klimastrategie vorgestellt. Die Ideen 
dazu stammen nicht nur aus Brüsseler Amtsstuben.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201812/12/291764.html

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Demokratie muss rumpeln und stottern

Die Stärke der französischen Gelbwesten-Proteste lässt sich unter 
anderem auch mit dem veränderten Facebook-Algorithmus erklären. Die 
Geschwindigkeit moderner Softwareentwicklung steht demokratischen 
Mechanismen der absichtlichen Verlangsamung entgegen.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-proteste-gelbwesten-demokratie-facebook-1.4246746

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OKFN befreit Bundesgesetzblätter

Der freie Zugang zur Datenbank mit den amtlichen Gesetzblättern ist 
alles andere als komfortabel. Das will die Open Knowledge Foundation nun 
ändern und riskiert damit einen Rechtsstreit.

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http://www.golem.de/news/open-data-okfn-befreit-bundesgesetzblaetter-1812-138167.html

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Bedrohen Social Bots die Demokratie?

In der Debatte über versuchte Manipulationen rund um den 
UN-Migrationspakt warnt Justizministerin Barley vor Social Bots. Diese 
bedrohten die Demokratie. Doch sind wirklich Bots das Problem?

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http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/social-bots-barley-101.html

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Mit der CDU gegen den rot-grünen Hang zu Plebiszit

Mit der Wahl ihrer neuen Vorsitzenden demonstrierte die CDU, wie sich 
der Wettbewerb zwischen sehr verschiedenen, allesamt respektablen 
Kandidaten organisieren lässt.

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http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kolumne-mit-der-cdu-gegen-den-rot-gruenen-hang-zu-plebiszit-31722984

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Beppo Küster fordert Volksentscheid

Keine leichte Kost beim letzten Frauenfrühstück des Jahres in der 
Kulturfabrik: Unterhaltungskünstler Beppo Küster sprach dort am Dienstag 
über sein Engagement für die Legalisierung von Sterbehilfe.

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http://www.moz.de/landkreise/oder-spree/fuerstenwalde/artikel6/dg/0/1/1697115/

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Baden-Württemberg: SPD will Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

In einigen Bundesländern sind Kitas bereits gebührenfrei. Auch für 
Baden-Württemberg möchte das nun die SPD erreichen. Ministerpräsident 
Kretschmann lehnt den Vorschlag ab.

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http://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Familien-in-Baden-Wuerttemberg-SPD-will-Volksbegehren-fuer-gebuehrenfreie-Kitas,gebuehrenfreie-kitas-bw-100.html

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Bremen: Bremer Pflege-Bündnis erreicht erstes Ziel

Das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus braucht mindestens 
5000 Unterschriften, um einen Antrag für ein Volksbegehren einreichen zu 
können. 5500 sind zusammengekommen - das erste Ziel sei erreicht.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-pflegebuendnis-erreicht-erstes-ziel-_arid,1790973.html

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Hamburg: Was geht mich der Bürgerentscheid in Winterhude an?

Am Mühlenkampkanal wird gerade heftig gestritten: Ein Investor will 100 
neue Wohnungen bauen, die Anwohner fürchten um die Lebensqualität in 
ihrem Stadtteil. Ein Bürgerbegehren soll nun für eine Entscheidung 
sorgen – bis Donnerstag kann noch abgestimmt werden. Unsere Autorin – 
wohnhaft in Hoheluft – hatte auch Wahlunterlagen im Briefkasten, will 
aber nicht abstimmen, weil sie ungern in einem anderen Stadtteil 
„mitmischen“ will. Joachim Lau vom Verein „Mehr Demokratie“ will sie 
überzeugen, es doch zu tun.

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http://www.mopo.de/hamburg/politik/ganzer-bezirk-soll-abstimmen-was-geht-mich-der-buergerentscheid-in-winterhude-an--31688468

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Paderborn: "Mehr Demokratie" stellt sich hinter Bürgerbegehren zur 
Stadtverwaltung

Die Initiatiatoren für ein mögliches Bürgerbegehren um den Neubau des 
Stadthauses am Abdinghof bekommen Rückendeckung vom Landesverband von 
"Mehr Demokratie".

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http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22322475_Mehr-Demokratie-stellt-sich-hinter-Buergerbegehren-zur-Stadtverwaltung.html

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Großbritannien: May droht Abwahl durch Mißtrauensvotum

Nach der Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im 
Unterhaus könnte es zu einem Misstrauensvotum gegen die britische 
Premierministerin Theresa May kommen.

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http://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-may-droht-abwahl-durch-misstrauensvotum.1773.de.html?dram:article_id=435687

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Großbritannien: Deal, No Deal oder zweites Referendum?

Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Scheidungsvertrag 
Großbritanniens mit der EU auf unbestimmte Zeit. Die Glaubwürdigkeit der 
britischen Regierungschefin nimmt stündlich ab.

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http://www.cicero.de/aussenpolitik/brexit-zweites-referendum-no-deal-theresa-may-backstop

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Großbritannien: Lasst die Briten nochmal abstimmen

Zwei Jahre nach dem Referendum sind so viele Zweifel aufgetaucht, dass 
das Volk erneut befragt werden sollte.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brexit-referendum-lasst-die-briten-nochmal-abstimmen-1.4249421

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Großbritannien: Am zweiten Referendum führt kein Weg mehr vorbei

Ein neuer Urnengang würde Krieg zwischen den beiden Lagern bedeuten. 
Aber es wird der einzige Ausweg sein.

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http://www.derbund.ch/ausland/europa/Am-zweiten-Referendum-fuehrt-kein-Weg-mehr-vorbei/story/25995006

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Großbritannien: Letzter Ausweg: Volksabstimmung

Die britische Premierministerin May kämpft verzweifelt für ihren 
Brexit-Deal. Aber eine Mehrheit im Parlament ist nicht in Sicht. Deshalb 
gibt es nur einen, der jetzt „Yes“ oder „No“ sagen sollte, kommentiert 
Rainer Pörtner.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zum-brexit-und-theresa-may-letzter-ausweg-volksabstimmung.e08c65a9-0030-4c32-8192-0edc8b3abb96.html

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Großbritannien: Warum die Briten erst einmal austreten sollten

Der Brexit stürzt die britische Politik ins Chaos - bleibt das 
Königreich doch noch in der EU? Die Chancen dafür steigen, doch ein 
Rücktritt vom Austritt wäre keine gute Idee. Weder für die Insel noch 
für die EU.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-grossbritannien-sollte-den-eu-austritt-nicht-absagen-kommentar-a-1242988.html

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Großbritannien: Mein Kampf gegen den Brexit – und was ich daraus lernte

Die Auslandschweizerin Michelle Hufschmid war 2016 in der 
"Remain"-Kampagne engagiert. Sie blickt zurück auf die Entstehung eines 
Volksentscheids, der noch lange nachwirken wird.

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http://www.swissinfo.ch/ger/brexit_mein-kampf-gegen-den-brexit---und-was-ich-daraus-lernte/44601728

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Schweiz: Neue Wege für die Demokratie

100'000 Unterschriften, so viel braucht es um eine Vorlage an die Urne 
zu bringen. Diese Zahl hat sich in den letzten 40 Jahren nicht geändert. 
Die Art wie man die Bürgerinnen und Bürger von einer Idee überzeugt kann 
aber grundlegend. Was bedeutet die Digitalisierung für die direkte 
Demokratie?

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http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/neue-wege-fuer-die-demokratie?id=98f7fda4-cfdb-4a4a-a6de-2b8a461d5829&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

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USA: Ex-Senatoren bangen um US-Demokratie

Die derzeitigen Verhältnisse in den USA sind für eine Reihe ehemaliger 
Senatoren nicht tragbar. In einem gemeinsamen Beitrag fordern sie ihre 
Nachfolger auf, die Demokratie zu verteidigen.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Ex-Senatoren-bangen-um-US-Demokratie-article20767311.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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