[MD Presse] Presseschau: Direkte Demokratie wagen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. DEZEMBER 2018 +++






Direkte Demokratie wagen

Direkte Demokratie – das ist der Sehnsuchtsort derjenigen, die sich 
durch die Parteien und ihre Vertreter in den Parlamenten nicht 
ausreichend vertreten fühlen. Und es wird trotz Brexit Zeit, ihr mehr 
Platz in der Politik zu widmen – aus drei Gründen.

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http://www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/direkte-demokratie-wagen_aid-35189777

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Mehr Transparenz beim Einsatz von Social Bots gefordert

Unionsfraktions-Vorsitzender Ralph Brinkhaus will mehr Transparenz beim 
Einsatz von Social Bots erreichen.

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http://www.com-magazin.de/news/internet/transparenz-einsatz-social-bots-gefordert-1662297.html

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Berlin: Kann die Deutsche Wohnen enteignet werden?

Die Berliner Linke unterstützt die Verstaatlichung des privaten 
Vermieters Deutsche Wohnen – aber geht das rechtlich überhaupt?

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittener-volksentscheid-kann-die-deutsche-wohnen-enteignet-werden/23771484.html

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Bremen: Volksbegehren für Klinikpersonal erhält große Unterstützung

Ein Volksbegehren für mehr Personal in den Bremer Krankenhäusern hat 
große Unterstützung von den Bürgern bekommen.

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http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article185653710/Volksbegehren-fuer-Klinikpersonal-erhaelt-grosse-Unterstuetzung.html

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Frankreich: Regierungschef Philippe prinzipiell offen für Plebiszite

Das Instrument der direkten Demokratie gehöre zur großen Debatte infolge 
der Proteste. Allerdings setzt der Premierminister Grenzen.

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http://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Regierungschef-Philippe-prinzipiell-offen-fuer-Plebiszite-4253633.html

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Großbritannien: May: Abstimmung über Brexit-Deal in dritter Januarwoche

Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen 
Parlament wird in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) stattfinden.

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http://www.zeit.de/news/2018-12/17/may-abstimmung-ueber-brexit-deal-in-dritter-januarwoche-181217-99-251868

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Großbritannien: Theresa May verbaut sich einen Ausweg

Die Premierministerin hat am Wochenende eine zweite 
Brexit-Volksabstimmung kategorisch ausgeschlossen. Derweil beten die 
Bischöfe für die Einheit der Nation. Versteckt sich dahinter ein 
politischer Plan B?

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http://www.nzz.ch/international/theresa-may-verbaut-sich-einen-ausweg-ld.1445733

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Großbritannien: Tony Blair: "Es gibt eher ein Referendum als einen 
'No-Deal'"

Es war eine dramatische Woche in der britischen Politik, in der die 
britische Premierministerin eine Abstimmung über ihren ausgehandelten 
Brexitdeal verschob, sie mit einem Misstrauensvotum konfrontiert wurde 
und in der sie bei den europäischen Staats- und Regierungschefs um mehr 
Zusicherungen für den irischen Backstop warb.

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http://de.euronews.com/2018/12/17/tony-blair-es-gibt-eher-ein-referendum-als-einen-no-deal

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Großbritannien: Diskussion über zweites Referendum

Die EU will sich nicht in die Debatte über ein mögliches neues 
Brexit-Referendum einschalten.

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http://www.deutschlandfunk.de/brexit-diskussion-ueber-zweites-referendum.1939.de.html?drn:news_id=957055

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Großbritannien: Letzte Ausfahrt Referendum

Theresa Mays Brexit-Deal ist so gut wie tot. Mit Wucht fordern 
Pro-Europäer mit Ex-Regierungschef Tony Blair an der Spitze nun eine 
neue EU-Abstimmung. Aber wie wahrscheinlich ist das?

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http://www.welt.de/politik/ausland/article185680690/Brexit-Letzte-Ausfahrt-Referendum.html

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Neuseeland will 2020 Referendum über Legalisierung von Cannabis abhalten

Die neuseeländische Regierung will 2020 ein Referendum über eine 
Legalisierung von Cannabis abhalten.

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http://www.zeit.de/news/2018-12/18/neuseeland-will-2020-referendum-ueber-legalisierung-von-cannabis-abhalten-20181218-doc-1bo5ow

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Ungarn: In Ungarn tobt der Kampf um die Medienfreiheit

Bei den Protesten gegen das umstrittene Überstundengesetz in Ungarn wird 
der Ruf nach Pressefreiheit laut. Premier Viktor Orbán sollte den Ruf 
des Volkes ernst nehmen.

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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-in-ungarn-tobt-der-kampf-um-die-medienfreiheit/23769900.html




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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