[MD Presse] Presseschau von Mehr Demokratie

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. DEZEMBER 2018 +++

 

EU-Kommission: Finger weg von der demokratischen Gesetzgebung!

Demokratisch beschlossene Gesetze sollen künftig durch einen einfachen Beschluss der EU-Kommission aufgehoben werden können. Dieses Recht will sich die EU-Kommission mit der sogenannten Notifizierungsrichtlinie einräumen lassen. Der DGB kritisiert das und tritt dafür ein, die europäische Integration zu stärken.

Weiter unter: https://www.dgb.de/themen/++co++7b143130-ff93-11e8-8e90-52540088cada

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Demokratisiert endlich die Bahn!

Verspätungen, überhitzte Zugabteile und überteuerte Getränke. Mehr Frust als „bahn.comfort“. Kein Wunder, sagt der Autor und Journalist Timo Rieg, das Unternehmen wird völlig falsch gelenkt. Er fordert: Demokratisieren wir die Bahn!

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/frust-mit-der-deutschen-bahn-demokratisiert-endlich-die-bahn.1005.de.html?dram:article_id=394821

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Umwelthilfe im Visier der Politik – CDU und FDP wollen Finanzierungsregeln verschärfen

Die Umwelthilfe geht strikt gegen Autobauer vor und ruft damit die Politik auf den Plan. Die CDU erwägt strengere Auflagen für die Finanzierung des Vereins.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anonyme-spender-umwelthilfe-im-visier-der-politik-cdu-und-fdp-wollen-finanzierungsregeln-verschaerfen/23769318.html?ticket=ST-242842-czovSxlWgEfWPnbcUMB7-ap5

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Deutschland fehlt Strategie gegen Manipulationsversuche

Können Roboter politische Debatten und sogar Wahlen beeinflussen? Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus meint ja - und hat daher eine Debatte angestoßen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-social-bots-deutschland-fehlt-strategie-gegen-manipulationsversuche/23775064.html

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Bayern: Bürgerinitiative startet doch Bürgerbegehren

Die BI "Nein zum neuen Gewerbegebiet" hat bereits rund 600 Unterstützerunterschriften gesammelt. Sie will dennoch eine faire Lösung, mit der alle zufrieden sein können.

Weiter unter: https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/Buergerinitiative-startet-doch-Buergerbegehren;art83417,6483310

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Brandenburg: 2065 Michendorfer gegen Gewog-Beitritt

Der Sprecher von Mehr Demokratie e.V. Berlin-Brandenburg, Oliver Wiedmann, räumt dem Vorhaben wenig Chancen ein. Durch die Vertragsunterzeichnung sei ein Bürgerentscheid vom Tisch.

Weiter unter: https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/streit-um-michendorfs-immobilien-2065-michendorfer-gegen-gewog-beitritt-/23771664.html

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Hessen: "Mietentscheid" sammelt über 20 000 Unterschriften

Mehr als 22000 Menschen hat der "Frankfurter Mietentscheid" gesammelt. Nun ist der Weg frei, dass die Frankfurter Stadtverordneten über das Bürgerbegehren abstimmen können.

Weiter unter: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurter-mietentscheid-buergerbegehren-sammelt-ueber-unterschriften-10901073.html

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Frankreich: Gelbwesten wollen mehr Demokratie

Das Schweizer Demokratie-Modell inspiriert den großen Nachbarn im Westen: Im Zuge der Gelbwesten-Bewegung verlangen auch zahlreiche Parteien die Möglichkeit von Volksinitiativen und Referenden.

Weiter unter: https://www.tagblatt.ch/international/gelbwesten-wollen-mehr-demokratie-ld.1079564

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Großbritannien: Statt Parlament oder Volk sollen ausgewählte Bürger über Brexit beraten

Weil eine Einigung im Unterhaus immer unwahrscheinlicher wird, sucht Großbritannien nach Wegen, die Bürger in eine Brexit-Entscheidung einzubinden

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000094267874/statt-parlament-oder-volk-sollen-ausgewaehlte-buerger-ueber-brexit-befinden

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Großbritannien: 100 Tage vor Brexit: London stellt sich auf „No Deal“ ein

Die Uhr tickt. An diesem Mittwoch dauert es noch 100 Tage bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Während Premierministerin Theresa May die Abstimmung über ihren Brexit-Deal bis frühestens Mitte Januar vertagt hat, bereitet sich das Land vorsichtshalber auf ein No-Deal-Szenario vor.

Weiter unter: https://www.wr.de/politik/100-tage-vor-brexit-london-stellt-sich-auf-no-deal-ein-id216047449.html

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