[MD Presse] Presseschau: Betreibt Deutsche Bahn rechtswidriges Parteisponsoring?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. DEZEMBER 2018 +++





Betreibt Deutsche Bahn rechtswidriges Parteisponsoring?

In den vergangenen sechs Jahren hat die Deutsche Bahn zusammen ca. 
264.000 Euro an die CDU, CSU, FDP, SPD, und die Grünen gezahlt. Laut 
Parteiengesetz sind staatseigenen Unternehmen aber Parteispenden oder 
Parteisponsoring über ein gewisses Maß hinaus nicht erlaubt. Handelt die 
Deutsche Bahn rechtswidrig?

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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1613280/zahlt-die-deutsche-bahn-illegale-sponsorengelder-an-parteien

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"Auffällig ist, dass die AfD die Skandale hartnäckig aussitzt"

Gespräch mit Ulrich Müller von Lobby Control über die jüngste Kampagne, 
die dubiosen Finanzierungsmethoden der AfD und die Macht des Geldes in 
der Politik.

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http://www.heise.de/tp/features/Auffaellig-ist-dass-die-AfD-die-Skandale-hartnaeckig-aussitzt-4255380.html

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"Spenden sind immer auch politisch"

Viele Bürger spenden nicht nur aus Mildtätigkeit - sondern auch, um die 
Gesellschaft zu verändern, sagt Daniel Rahaus. Im Interview erklärt der 
Spendenforscher, welches Studienergebnis ihn selbst überrascht hat.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/spenden-sind-immer-auch-politisch-daniel-rahaus-ueber-die-zivilgesellschaft-a-1244519.html

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Bayern: Grüne wollen neues Volksbegehren gegen Flächenfraß starten

Trotz einer juristischen Niederlage im vergangenen Sommer wollen die 
Grünen erneut für eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern 
kämpfen.

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http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Kommunen-Umwelt-Naturschutz-CSU-Gruene-Bayern-Gruene-wollen-neues-Volksbegehren-gegen-Flaechenfrass-starten;art155371,4024575

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Berlin: Volksbegehren: CDU-Generalsekretär Evers klagt

Sein Gesuch auf Akteneinsicht im Fall des Volksbegehrens für mehr 
Überwachung wurde abgelehnt. Nächster Schritt: Berliner 
Verfassungsgerichtshof.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/videoueberwachung-in-berlin-volksbegehren-cdu-generalsekretaer-evers-klagt/23787992.html

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Chemnitz: Bürgerbeteiligung wird selbstverständlich

Die Bürgerbeteiligung soll in Chemnitz selbstverständlich und die Bürger 
künftig mit zum Teil neuen Formaten frühzeitig eingebunden werden. 
Wichtiges Element dabei ist eine Online-Beteiligungsplattform.

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http://www.kommune21.de/meldung_30513_B%C3%BCrgerbeteiligung+wird+selbstverst%C3%A4ndlich.html

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Schleswig-Holstein: Nöte im Norden

In Schleswig-Holstein gibt es immer weniger Sozialwohnungen, 
gleichzeitig steigt die Nachfrage nach bezahlbaren Immobilien. Dagegen 
wehrt sich eine Volksinitiative - offenbar mit großem Erfolg.

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http://www.sueddeutsche.de/geld/volksinitiative-noete-im-norden-1.4260922

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Großbritannien: Britische Arbeitsministerin bringt zweiten 
Brexit-Volksentscheid ins Spiel

Im Streit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat 
die britische Arbeitsministerin Amber Rudd einen zweiten Volksentscheid 
über einen Brexit ins Spiel gebracht.

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http://www.24matins.de/topnews/pol/britische-arbeitsministerin-bringt-zweiten-brexit-volksentscheid-ins-spiel-141074

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Schweiz: Zersiedelungs-Initiative stösst auf viel Sympathie – noch

Die Zersiedelungs-Initiative startet mit viel Rückenwind in den 
Abstimmungskampf: In der ersten SRG-Umfrage sprechen sich 63 Prozent 
dafür aus.

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https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/zersiedelungs-initiative/erste-srg-umfrage-zersiedelungs-initiative-stoesst-auf-viel-sympathie-noch

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Schweiz: Die unbekannte Perle der Demokratie

Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre direkte Demokratie. Umso mehr 
erstaunt, dass eine von zwei Formen der Volksinitiative, die allgemeine 
Anregung, weitgehend unbekannt zu sein scheint.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-unbekannte-perle-der-demokratie-ld.581

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Schweiz: «Der Sieg fällt oft der meistbietenden Seite zu»

Geld nützt tendenziell, aber nicht bei allen Vorlagen, sagt der 
Politologe Adrian Vatter.

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http://www.derbund.ch/bern/stadt/der-sieg-faellt-oft-der-meistbietenden-seite-zu/story/31349341


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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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