[MD Presse] Presseschau: Der Fluch von Volksentscheiden

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. DEZEMBER 2018 +++





Der Fluch von Volksentscheiden

Sogar Schlechtes bietet gute Lehren. Das gilt auch für den 
wahrscheinlichen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Er wird 
allen Europäern schaden. Nicht zuletzt und vor allem den Briten. Das 
scheint inzwischen auch ein Großteil derer einzusehen, die seinerzeit 
mit nein, also gegen Europa stimmten. Sie folgten dabei, mehrheitlich 
ahnungslos, einer Stimmung von Stimmungsmachern.

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http://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/analyse-zum-brexit-chaos-der-fluch-von-volksentscheiden-59095526.bild.html

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Der tote Winkel der Demokratie

Der Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ macht deutlich: 
Journalisten bleiben weltweit Ziel von Angriffen. In diesem Jahr wurden 
demnach mindestens 80 Medienmitarbeiter getötet.

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http://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-der-tote-winkel-der-demokratie.720.de.html?dram:article_id=436353

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Brandenburg: Auskunft verweigert. FragdenStaat verklagt die LMBV

Das Onlineportal FragdenStaat.de verklagt die LMBV, das haben die 
Betreiber am 16.12.2018 auf ihrer eigenen Seite bekannt gegeben.

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http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/75464/auskunft-verweigert-fragdenstaat-verklagt-die-lmbv.html

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NRW: Barbara-Tag als Feiertag für Bergleute?

Barbara-Tag als Feiertag für Bergleute? Dazu läuft derzeit eine 
Petition. Verbindliche direkte Demokratie ist aber noch besser, sagt 
unser Geschäftsführer Alexander Trennheuser in der WDR Lokalzeit Ruhr.

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www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-ruhr/video-barbara-tag-als-feiertag-fuer-bergleute-100.html

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Frankreich: Die Gelbwesten wollen direkte Demokratie

Blutige Revolutionen zeugen davon: Frankreich hat mit Basisdemokratie 
wenig am Hut. Die aktuelle Protestbewegung stößt die Debatte neu an.

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http://www.fr.de/politik/frankreich-die-gelbwesten-wollen-direkte-demokratie-a-1640792

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Frankreich: Was die Strassenproteste in Frankreich von der direkten 
Demokratie unterscheidet

Gibt es ein besseres Beispiel für direkte Demokratie, als wenn Menschen 
auf die Strasse gehen und die Regierung ihren Forderungen nachkommt? So 
teilweise geschehen in Frankreich. Doch der Vergleich mit dem 
politischen System der direkten Demokratie in der Schweiz hinkt, wie der 
Politologe Daniel Warner schreibt.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/volkswille_was-die-strassenproteste-in-frankreich-von-der-direkten-demokratie-unterscheidet/44629982

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Mexiko: Amnestien und eine Volksabstimmung über eine Nationalgarde

Der neue mexikanische Präsident López Obrador will den Drogenkrieg 
beenden.

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http://www.heise.de/tp/features/Amnestien-und-eine-Volksabstimmung-ueber-eine-Nationalgarde-4255611.html

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Schweiz: Acht Volksinitiativen im Jahr 2018 lanciert

Vor Wahljahren steigt häufig die Menge der lancierten Initiativen. Für 
2018 gilt das nur bedingt: Acht Volksbegehren wurden lanciert, zwei 
weniger als 2017, zwei mehr als 2016.

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http://www.vaterland.li/region/schweiz/acht-volksinitiativen-im-jahr-2018-lanciert;art103,363473

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USA: Wo Wähler keine Stimme haben

Bei den Midterms ist es in einem County in North Carolina offenbar zu 
einem krassen Fall von Wahlbetrug gekommen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-in-den-usa-wo-waehler-keine-stimme-haben-1.4257781



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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