[MD Presse] Presseschau: Mehr als jeder zweite Ostdeutsche zweifelt an der Demokratie

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. FEBRUAR 2018 +++






Mehr als jeder zweite Ostdeutsche zweifelt an der Demokratie

Das Leben in Deutschland ist vielfältig wie nie. Das schürt offenbar 
auch Ängste: Zwei neuen Studien zufolge zweifeln immer mehr Deutsche am 
Pluralismus.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article173056899/Neue-Studie-Mehr-als-jeder-zweite-Ostdeutsche-zweifelt-an-der-Demokratie.html

----

Demokraten gefährden die Demokratie

Die SPD lässt ihre Mitglieder über die Regierungsbildung abstimmen – und 
hebelt damit das repräsentative Prinzip des Grundgesetzes aus. Damit 
schadet sie dem Parlamentarismus.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-regierungsbildung-demokraten-gefaehrden-die-demokratie-15426324.html

----

Die SPD torpediert die repräsentative Demokratie

Die SPD verzeichnet einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs. Auch neue 
Genossen dürfen über die GroKo abstimmen. Dass schon 14-Jährige und 
Inhaber fremder Pässe mitentscheiden dürfen, ist irre.

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article173043233/Basisvotum-SPD-torpediert-die-repraesentative-Demokratie.html

----

Lobbyeinfluss auf Politiker: "Eine Gefahr für die Demokratie"

Nach der manipulativen Affenstudie, in die unter anderem VW verwickelt 
ist, übt eine Expertin im AZ-Interview Kritik am Einfluss von Lobbyisten 
auf Politiker.

Weiter unter 
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.vw-skandal-lobbyeinfluss-auf-politiker-eine-gefahr-fuer-die-demokratie.8862f9a0-9d86-41a0-8940-9ba4da3bf49a.html

----

Atomendlager in der Schweiz: Abgeordnete rufen zur Bürgerbeteiligung auf

Die Suche nach einem Endlagerstandort für atomare Abfälle in der Schweiz 
kommt in eine entscheidende Phase.

Weiter unter 
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Atomendlager-in-der-Schweiz-Abgeordnete-rufen-zur-Buergerbeteiligung-auf;art372588,9599385

----

Digitalkonzerne – eine Gefahr für die Demokratie?

Ob Teenager oder US-Präsident: Die Welt kommuniziert ohne Unterlass über 
Twitter, Facebook und Co. Wer aber kontrolliert unser Dasein: Die 
Digitalkonzerne oder doch immer noch der einzelne Mensch?

Weiter unter 
http://www.it-journal.de/12789-digitalkonzerne-eine-gefahr-fuer-die-demokratie.html

----

Bayern: Tausende gegen die Ausbaubeiträge

Die Freien Wähler haben 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur 
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt.

Weiter unter 
http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/ausbaubeitraege-volksentscheid-kommt-wohl-21705-art1610184.html

----

Berlin: FDP bereitet Verfassungsklage gegen Tegel-Schließung vor

Berlins Liberale wollen den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel doch noch 
durchsetzen. Die FDP will bald vor Gericht klagen und sammelt in 
Brandenburg fleißig Unterschriften.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/weiterbetrieb-des-flughafens-tegel-fdp-bereitet-verfassungsklage-gegen-tegel-schliessung-vor/20908548.html

----

Hamburg: Kippt der Frieden zwischen Volksinitiative und Stadt?

Die 2016 geschlossene Einigung zwischen Volksinitiative und den 
rot-grünen Regierungsfraktionen sollte Hamburg in der Flüchtlingskrise 
befrieden. Doch nun gibt es erneut Streit zwischen den Partnern.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article173060866/Fluechtlingsheime-Kippt-der-Frieden-zwischen-Volksinitiative-und-Stadt.html

----

Italien: Der digitale Diktator

Die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo versprach vor neun Jahren die 
radikale digitale Demokratie. Das Resultat ist ein autoritärer 
Kontrollapparat.

Weiter unter http://www.republik.ch/2018/02/01/der-digitale-diktator

----

Österreich: Rauchverbot-Volksbegehren wird angemeldet

Am kommenden Freitag will die Ärztekammer ihr Volksbegehren für ein 
Rauchverbot in der Gastronomie einleiten.

Weiter unter http://wien.orf.at/news/stories/2892943/

----

Schweiz: Der Bundesrat will keine Transparenz bei der 
Parteienfinanzierung vorschreiben

Die Landesregierung lehnt die «Transparenzinitiative» ohne 
Gegenvorschlag ab.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/der-bundesrat-sieht-keinen-anlass-fuer-mehr-transparenz-bei-der-parteienfinanzierung-ld.1352849

----

Schweiz: Abschied von den Zwangsgebühren

Zwangsfinanzierte und mit dem Staat verbandelte Medien sind heute ein 
Anachronismus. Ein Ende der Finanzierung des elektronischen 
Medienkonsums durch Zwangsgebühren ist allein schon aus technologischen 
Gründen absehbar.

Weiter unter http://www.nzz.ch/meinung/no-billag-nef-ld.1348898

----

Schweiz: Schweizer stimmen im Juni über neues Geldsystem ab

Die Schweizer können über eine fundamentale Änderung ihres Banken- und 
Geldsystems abstimmen.

Weiter unter 
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/volksabstimmung-schweizer-stimmen-im-juni-ueber-neues-geldsystem-ab-5944551





-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie