[MD Presse] Presseschau: Die Demokratie verschlechtert sich weltweit

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. FEBRUAR 2018 +++





Die Demokratie verschlechtert sich weltweit

Besonders Osteuropas Demokratien bekamen im vergangenen Jahr schlechte 
Noten von The Economist. Deutschland, Österreich und die Schweiz, 
hingegen, schafften es unter die Top 15 der "besten" Demokratien.

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http://de.euronews.com/2018/02/01/die-demokratie-verschlechtert-sich-weltweit

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Europäer bekommen Recht auf sauberes Trinkwasser

Die EU-Bürgerinitiative Right2Water war eine der erfolgreichsten, seit 
dieses Instrument mit dem Lissabon-Vertrag 2009 eingeführt wurde. 
Gestern hat die Kommission gesetzgeberisch auf den Erfolg reagiert.

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http://www.euractiv.de/section/soziales-europa/news/europaeer-bekommen-recht-auf-sauberes-trinkwasser/

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"Durch die machtpolitische Brille"

Ausgerechnet Frankreichs Präsident Macron kann mit dem geplanten 
Verfahren zur Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionschef Juncker wenig 
anfangen. Bei den EU-Abgeordneten wird deshalb Kritik laut.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-spitzenkandidaten-durch-die-machtpolitische-brille/20917568.html

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Der Schwarm als Retter der Demokratie

In Island mischen Bürger per Internet die Politik auf. Fördert das die 
Demokratie? Ein Ex-Berater der britischen Regierung glaubt daran.

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http://www.handelsblatt.com/my/panorama/kultur-kunstmarkt/neues-buch-ueber-kollektive-intelligenz-der-schwarm-als-retter-der-demokratie/20916312.html?ticket=ST-1326273-jxnPzj0WZZDVkaaDkee9-ap3

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Ex-Verfassungsrichter kritisiert SPD-Mitgliederentscheid

Die SPD lässt ihre Mitglieder über den mit CDU und CSU ausgehandelten 
Koalitionsvertrag abstimmen. Für Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen 
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wird damit das 
parlamentarische System ausgehebelt.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article173085889/SPD-Ex-Verfassungsrichter-Hans-Juergen-Papier-kritisiert-Mitgliederentscheid.html

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Das Volk herrscht - nicht die Partei

Es gilt zur Zeit als Spaß, in die SPD einzutreten, um an der Abstimmung 
über eine Koalition teilzunehmen. Ein Mitgliederentscheid darf aber 
weder eine Regierung bilden noch sie verhindern.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-abstimmung-das-volk-herrscht-nicht-die-partei-15424769.html?

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Das Wahlrecht reformieren

Manchmal kommt es ärger, als man vermutet hatte. Zwei Tage vor der 
Bundestagswahl schrieb ich, in Kürze drohe der Ausbruch der ansteckenden 
Krankheit Koalitionitis.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/das-wahlrecht-reformieren-aid-1.7362991

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Parteitag: Grüne drängen auf Wahlrecht für Alle

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover beschlossen die Grünen am 
Wochenende die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Betreuung in 
allen Angelegenheiten und psychisch Kranken in der Forensik zu beenden.

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http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37431/Parteitag-Gr%C3%BCne-dr%C3%A4ngen-auf-Wahlrecht-f%C3%BCr-Alle.htm

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Baden-Württemberg: Welches Wahlrecht braucht das Land?

Die Reform des Landtagswahlrechts ist heftig umstritten. Hier 
debattieren zwei Politikprofessoren aus Baden-Württemberg, Hans-Georg 
Wehling und Joachim Behnke, über die Vor- und Nachteile.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pro-und-kontra-wahlrechtsreform-welches-wahlrecht-braucht-das-land.c880bf82-e1b7-46a3-a2d0-53ce96b87f80.html

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Berlin: Volksbegehren soll für tausende neue Pflegekräfte sorgen

Marode Gebäude und gestresste Pflegekräfte: Ein Volksbegehren fordert 
bessere Kliniken.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/krankenhaeuser-in-berlin-volksbegehren-soll-fuer-tausende-neue-pflegekraefte-sorgen/20918742.html

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Ecuador: Spannungen in Ecuador vor Referendum – Attacke auf Ex-Präsident 
Rafael Correa

In Ecuador ist es vor einem für Sonntag geplanten Referendum zu mehreren 
Angriffen auf Gegner der umstrittenen Volksbefragung gekommen.

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http://amerika21.de/2018/02/194599/spannungen-ecuador-referendum

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Österreich: Ärztekammer und Krebshilfe starten ihr Volksbegehren

Heute wird das Volksbegehren der Krebshilfe und der Ärztekammer 
eingebracht. Ziel: Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

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http://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5364694/Rauchverbot_Aerztekammer-und-Krebshilfe-starten-ihr-Volksbegehren

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Schweiz: Mehr Respekt für den Volksentscheid

Der Spielraum bei der Umsetzung missliebiger Volksinitiativen ist 
ausgereizt. Erfolgt keine Korrektur, wird an der Urne bald jede Bieridee 
mehrheitsfähig.

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http://www.nzz.ch/meinung/mehr-respekt-fuer-den-volksentscheid-ld.1353365

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Schweiz: Die Macht der Parteilosen: Wie wichtig sind Parteien noch?

Das Parteibuch ist out. In der Wirtschaft schon länger, nun wird es auch 
in der Politik zum Auslaufmodell.

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http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/die-macht-der-parteilosen-wie-wichtig-sind-parteien-noch-132157327



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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