[MD Presse] Presseschau: Ist der SPD-Mitgliederentscheid legal?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++  BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. FEBRUAR 2018 +++




Ist der SPD-Mitgliederentscheid legal?

Die SPD-Mitglieder sollen entscheiden, ob die Partei mit der Union 
regieren darf. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das vorbildliche 
Basisdemokratie, einige Verfassungsrechtler wittern eine Gefahr für die 
Demokratie.

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unter https://www.n-tv.de/politik/Ist-der-SPD-Mitgliederentscheid-legal-article20271515.html

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"Undemokratisch": Staatsrechtler kritisiert SPD-Mitgliederentscheid

Bevor Deutschland erneut von einer Großen Koalition regiert werden kann, 
wird die SPD ihre Mitglieder über das Bündnis abstimmen lassen. Der 
Staatsrechtler Christoph Degenhart hält das für “verfassungsrechtlich 
fragwürdig”.

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unter http://www.huffingtonpost.de/entry/spd-mitgliederentscheid-groko_de_5a7a8912e4b06505b4e9385b

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Der Mitgliederentscheid der SPD belebt unsere Demokratie

Christian Lindner hat entschieden, dass die FDP die Verhandlungen über 
eine Jamaika-Koalition platzen lässt. In den Unions-Parteien werden 
solchen Fragen per Vorstandsbeschluss oder von einem Parteitag 
entschieden. Das beanstandet niemand. Aber die Art und Weise, wie die 
SPD über Koalitionen entscheiden lässt, finden viele Kritiker 
undemokratisch und verfassungswidrig.

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unter http://www.ksta.de/politik/kommentar-der-mitgliederentscheid-der-spd-belebt-unsere-demokratie-29627988

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Der lange Arm der Parteibasis

Die SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Mehrere 
Bürger haben dagegen geklagt. Sie sehen das Votum der Parteipasis auf 
Kollisionkurs mit dem Wählervotum. Doch das eigentliche Problem, um das 
es hier geht, hat nichts mit der SPD-Basis zu tun, sondern mit dem 
großen Einfluss der Parteien auf ihre Abgeordneten.

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unter http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-mitgliederentscheid-der-lange-arm-der-parteibasis-1.3856142

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Baden-Württemberg: CDU: Reinhart rudert beim Wahlrecht zurück

In der Landes-CDU geht es weiter hoch her. Fraktionschef Reinhart 
kassiert ein Angebot an die Opposition gleich wieder.

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unter https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/cdu_-reinhart-rudert-beim-wahlrecht-zurueck-24725298.html

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Baden-Württemberg: Feilschen ums Wahlrecht

Die grün-schwarze Vermittlungsgruppe tagt. Wie könnte ein tragfähiger 
Kompromiss aussehen, der weibliche Kandidaten fördert?

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unter http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Feilschen-ums-Wahlrecht-362852.html

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Großbritannien: Suffragetten: der lange Kampf für das Frauen-Wahlrecht

Zunächst mit Worten, dann mit Bomben: Anfang des letzten Jahrhunderts 
radikalisierte sich die Frauenbewegung in Großbritannien. Ihr Ziel - 
endlich auch wählen dürfen - erreichten die Suffragetten am 6. Februar 1918.

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unter http://www.dw.com/de/suffragetten-der-lange-kampf-f%C3%BCr-das-frauen-wahlrecht/a-42318640

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Österreich: Rauchverbot: Über Qualm soll Volk entscheiden

Die Ärztekammer macht ernst und setzt sich für ein totales Rauchverbot 
in Lokalen ein.

Weiter 
unter http://www.noen.at/hollabrunn/volksbegehren-rauchverbot-ueber-qualm-soll-volk-entscheiden-rauchverbot-volksbegehren-aerztekammer/76.514.150

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Österreich: Frauen-Volksbegehren: Eintragung startet

Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens sammeln ab 12. Februar 
Unterstützungs-Unterschriften, damit das Volksbegehren überhaupt 
stattfinden kann.

Weiter unter http://salzburg.orf.at/news/stories/2893956/

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Schweiz: Eine neue Mikrosteuer soll alle anderen Steuern ersetzen

Die Schweiz könnte auf Einkommens- und Mehrwertsteuer verzichten, sagen 
die Urheber einer geplanten Volksinitiative. Sie schlagen stattdessen 
vor, auf jede Zahlung eine kleine Abgabe zu erheben.

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unter https://www.nzz.ch/schweiz/neue-mikrosteuer-soll-alle-anderen-steuern-ersetzen-ld.1354847



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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