[MD Presse] PM Mehr Demokratie Thür.: Vorschlag für Transparenzgesetz jährt sich zum 2. Mal - Gesetzentwurf angemahnt

[Ralf-Uwe Beck]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen

Pressemitteilung

Vorschlag für Transparenzgesetz jährt sich morgen zum zweiten Mal
Mehr Demokratie mahnt Gesetzentwurf an

Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie drängt auf die 
Erarbeitung eines Transparenzgesetzes für den Freistaat. Nach einem 
Beschluss des Landtages sollte ein Entwurf bereits bis zum 31. März 2017 
beim Landtag vorliegen. Grundlage hierfür sollten die Vorschläge des 
Datenschutzbeauftragten vom 8. Februar 2016 sein. Diese hatte der Landtag im 
Juni 2016 mit einem Beschluss als richtungsweisend anerkannt und so die 
Weichen für die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit in Thüringen 
gestellt.

„Die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten liegen seit zwei Jahren auf dem 
Tisch. Sie orientieren sich am Hamburger Transparenzgesetz, dem modernsten 
in Deutschland. Es wird Zeit, daraus eine echte Reform zu machen“, so 
Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Laut Landtagsbeschluss 
soll die Erarbeitung des Gesetzentwurfes öffentlich begleitet werden. Dies 
ist nach Ansicht von Mehr Demokratie auch sinnvoll, kostet aber auch Zeit. 
„Soll das Gesetz noch bis zum Ende der Legislatur verabschiedet werden, 
müssten die Vorschläge jetzt von der langen Bank geholt werden.“

Der Reformbedarf sei offensichtlich. Negativ schlagen in Thüringen derzeit 
die mangelhaften Pflichten zur Veröffentlichung zu Buche. So sollten 
Verträge der Daseinsvorsorge, Gutachten und Studien sowie 
Verbraucherinformationen ganz selbstverständlich veröffentlicht werden. 
Hierzu sollten auch die Kommunen verpflichtet werden. Für Informationen, die 
nicht aktiv veröffentlicht werden müssen, sollte es einfache 
Beantragungswege und kurze Antwortfristen geben. Auch dürfe der Zugang zu 
Informationen nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Zu stärken seien zudem die 
Kontrollrechte des Informationsfreiheitsbeauftragten, dem es möglich sein 
sollte, einzugreifen, wenn Behörden willkürlich die Einsicht in Akten 
verweigern.

Nach einem von Mehr Demokratie gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation 
(OKF) erarbeiteten Transparenz-Register rangiert Thüringen im Vergleich der 
Bundesländer auf Platz 10, wobei vier Länder bisher keinerlei gesetzliche 
Grundlage geschaffen haben.

„Thüringen kann sich auf einen vorderen Platz vorarbeiten, wenn die 
Vorschläge des Datenschutzbeauftragten tatsächlich Gesetz werden“, so Beck.
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Hinweis für die Redaktionen:
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

Vorschlag des Thüringer Datenschutzbeauftragten für ein Transparenzgesetz: 
https://www.tlfdi.de/tlfdi/informationsfreiheit/vorschlag-transparenzgesetz/


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