[MD Presse] Presseschau: Demokratie in der Zange

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. FEBRUAR 2018 +++




Demokratie in der Zange

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounks beschreibt in seinem Buch "Der 
Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht" die 
Gründe für entsprechende Wirkungen in der westlichen Welt.

Weiter unter https://hpd.de/artikel/demokratie-zange-15258
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Foodwatch kritisiert Handelsabkommen

In einer neuen Studie befassen sich die Verbraucherschutzorganisationen 
Foodwatch und Powershift mit den negativen Folgen der geplanten 
EU-Verträge. Dadurch seien nicht nur Umweltstandards und 
Verbraucherrechte, sondern auch die Demokratie gefährdet.

Weiter 
unter http://www.fr.de/wirtschaft/gefahr-fuer-demokratie-und-umwelt-foodwatch-kritisiert-handeslabkommen-a-1444117

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Konzernschutz bleibt en vogue

Union und SPD wollen Freihandelsabkommen vorantreiben - mit 
weitreichenden Auswirkungen.

Weiter 
unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/1078767.studie-zu-freihandelsabkommen-konzernschutz-bleibt-en-vogue.html

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Doch keine transnationalen Wahllisten

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das 
EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam 
anders.

Weiter 
unter https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/doch-keine-transnationalen-wahllisten/

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SPD-Mitgliederentscheid kann stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht wird das SPD-Mitgliedervotum nicht stoppen. 
Entsprechende Anträge nahmen die Richter nicht an.

Weiter 
unter http://www.tagesschau.de/inland/spd-mitgliederentscheid-103.html

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GroKo spart sich Lobbyregister zu Unrecht

Die Große Koalition verzichtet darauf, Lobbyisten stärker zu 
kontrollieren. Irland macht vor, wie ein verpflichtendes Lobbyregister 
funktionieren kann.

Weiter 
unter http://www.wiwo.de/politik/deutschland/transparenz-groko-spart-sich-lobbyregister-zu-unrecht/20940894.html

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Ausländer raus aus meiner Wahl

Über die Große Koalition werden alle SPD-Mitglieder abstimmen – auch die 
ohne deutschen Pass. Julian Reichelt hat damit ein Problem.

Weiter unter http://www.taz.de/!5483185/

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Immer gut für eine hysterische Schlagzeile: Das Ausländerwahlrecht

Schon 2013 durften alle SPD-Mitglieder – auch die ohne deutschen Pass – 
über den Koalitionsvertrag abstimmen. Was damals kein Thema war, ist im 
Jahr 2018 eine große Story

Weiter 
unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/1078755.bild-und-auslaendische-spd-mitglieder-immer-gut-fuer-eine-hysterische-schlagzeile-das-auslaenderwahlrecht.html

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Uni Potsdam empfiehlt Frauenpflicht in der Politik

Laut einer aktuellen Studie sind vor allem auf kommunaler Ebene 
Entscheidungsträgerinnen in der Minderheit. Um gegenzusteuern gibt die 
Uni Potsdam eine Empfehlung.

Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1256289/

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Baden-Württemberg: AfD-Fraktion will mehr direkte Demokratie

Mehr Mitbestimmung für die Bürger fordert die AfD. Die Hürden für 
Volksanträge und Volksbegehren sollen drastisch sinken.

Weiter 
unter https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gesetzesinitiative-afd-fraktion-will-mehr-direkte-demokratie.7f3523ce-9e5d-43d4-95b6-5f8b9cbaa000.html

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Bremerhaven: "Wer unser Geld verdient, darf nicht gegen uns sein"?

Der Magistrat Bremerhaven überprüft das Arbeitsverhältnis einer 
städtischen Mitarbeiterin, nachdem sie ein Bürgerbegehren gestartet hat.

Weiter 
unter http://www.butenunbinnen.de/meinung/kommentar-knorr-bremerhaven-neue-aue100.html

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Darmstadt: Radler initiieren in Darmstadt ein Bürgerbegehren

Nach zwei tödlichen Unfällen sollen Radwege und Kreuzungen für Radfahrer 
in Darmstadt sicherer werden. Radler sammeln deshalb Unterschriften für 
ein Bürgerbegehren.

Weiter 
unter http://www.fr.de/rhein-main/verkehr-in-darmstadt-radler-initiieren-in-darmstadt-ein-buergerbegehren-a-1444083

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Tschechien: Zankapfel Volksabstimmung

Die Partei Ano hat mit den Kommunisten und der SPD verhandelt. Thema 
waren auch Volksabstimmungen.

Weiter 
unter http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/zankapfel-volksabstimmung

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Schweiz: Schweizer stimmen ab: Darum geht es bei "No Billag"

Die Initiative "No Billag" will in der Schweiz die Rundfunkgebühren 
abschaffen, Anfang März kommt es daher zu einem Volksentscheid. Die 
Zukunft der SRG steht in den Sternen, die Debatten um das Für und Wider 
werden immer erbitterter geführt.

Weiter 
unter http://www.dwdl.de/nachrichten/65479/schweizer_stimmen_ab_darum_geht_es_bei_no_billag/

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USA: Fotograf legt Lobbyismus in US-Ministerium offen

Ein US-Minister umarmt bei einem Treffen einen Kohlebaron, Bilder davon 
werden veröffentlicht. Nun ist der Fotograf seinen Job los.

Weiter 
unter https://www.infosperber.ch/Politik/Fotograf-legt-Lobbyismus-in-US-Ministerium-offen




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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