[MD Presse] [PM] Erster niedersächsischer Bürgerentscheid 2018 - Wietze stimmt über Bürgersaal ab

Do Feb 8 15:20:45 CET 2018

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 3/2018
Bremen, den 8. Februar 2018

Erster niedersächsischer Bürgerentscheid 2018
Wietze stimmt über Bürgersaal ab

Am Sonntag findet in Wietze im Landkreis Celle der erste niedersächsische Bürgerentscheid des Jahres 2018 statt. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber entscheiden, ob in Wietze im Zuge des Rathausneubaus ein Bürgersaal gebaut wird. Der Rat hatte dessen Bau im Februar 2017 beschlossen. Für das Bürgerbegehren gegen den Bau des Bürgersaals wurden 930 Unterschriften gesammelt, mehr als doppelt so viel wie nötig. Damit das Bürgerbegehren angenommen wird, muss eine Mehrheit mit „Ja“ stimmen, gleichzeitig müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen (sogenanntes Zustimmungsquorum). Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., wirbt für eine rege Teilnahme: „Bürgerentscheide sind Jahrhundertereignisse und finden in Niedersachsen pro Kommune nur alle 237 Jahre statt. Es lohnt sich daher, an diesem Ereignis teilzunehmen und demokratisch mitzuentscheiden.“

Der Rat hatte im Februar 2017 beschlossen, im Zuge der Entwicklung einer Ortsmitte parallel zum Rathausnebau auch einen Bürgersaal zu bauen. In diesem sollen neben den Ratssitzungen auch Veranstaltungen stattfinden. Die Gegner der Pläne befürchten hohe Kosten bei Bau und Betrieb des Saales und fordern, nur einen Ratssaal zu bauen. Die Verwaltung sieht das anders. Darüber hinaus sehen die Gegner keinen Bedarf für einen solchen Saal.

Der Verein Mehr Demokratie setzt sich für Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. So fordert er bei Bürgerentscheiden die Streichung des Zustimmungsquorums. Außerdem solle vor Bürgerentscheiden ein Abstimmungsheft verschickt werden. In dem Heft, das an alle Haushalte verschickt wird, wird das Abstimmungsthema erläutert; Befürworter und Gegner können sich gleichberechtigt zur Abstimmungsfrage äußern. „Information ist eine Grundbedingung der Demokratie“ begründet Weber die Forderung von Mehr Demokratie.

Wissenswertes zu Bürgerentscheiden in Niedersachsen:
- Erster Bürgerentscheid in Wietze
- Dritter Bürgerentscheid im Landkreis Celle
- 98. Bürgerentscheid in Niedersachsen seit Einführung 1996
- Rathäuser und Veranstaltungsräume waren seit 1996 25mal Thema von Bürgerbegehren, 12mal kam es zum Bürgerentscheid.
- Bei Bürgerentscheiden setzen sich in 45 Prozent der Fälle das Bürgerbegehren durch, bei 23 Prozent die Ratsmehrheit/Verwaltung und bei 32 Prozent wird das Quorum verfehlt (auch hier kann die Ratsmehrheit dann weitermachen wie geplant, setzt sich also auch durch).
- Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen seit 1996: <https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste.html>

Dirk Schumacher 
Pressesprecher

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
fon 0421-79 46 370
fax 0421-79 46 371
mobil 0176-232 155 23
dirk.schumacher at mehr-demokratie.de
http://www.bremen-nds.mehr-demokratie.de