[MD Presse] Presseschau: Baden-Württemberg: Mehr direkte Demokratie in den Kreisen?

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. FEBRUAR 2018 +++


So funktioniert das SPD-Mitgliedervotum

Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. 
Wer darf mitmachen? Warum hat sich das Bundesverfassungsgericht damit 
beschäftigt?

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-koalitionsvertrag-so-funktioniert-das-spd-mitgliedervotum-1.3856726

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Kampf um die Basis: So wollen die Jusos die GroKo demontieren

Während die Parteispitze für ein Ja wirbt, arbeiten die Jusos an einer 
Kampagne, um eine Ablehnung zu erreichen.

Weiter unter 
https://www.focus.de/politik/deutschland/regierungsbildung-mitgliederentscheid-der-spd-mit-no-groko-kampagne-wollen-jusos-grosse-koalition-verhindern_id_8433070.html

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Querelen in der SPD machen die Union nervös

Die Personalquerelen in der SPD gefährden aus Sicht von Politikern aus 
CDU und CSU ein Votum der SPD-Mitglieder <https://welt.de/173433711>  
zugunsten der großen Koalition.

Weiter unter 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173447917/Grosse-Koalition-Querelen-in-der-SPD-machen-die-Union-nervoes.html

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Das Parlament entscheidet – niemand sonst

Kommentar - Über den Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder und ein 
CDU-Sonderparteitag abstimmen.

Weiter unter 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173436800/SPD-Mitgliedervotum-Das-Parlament-entscheidet-Niemand-sonst.html

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Baden-Württemberg: Verein will Mitbestimmung der Bürger auf Landkreisebene

Der Verein Mehr Demokratie will Instrumente der Mitbestimmung für die 
Bürger auf Landkreisebene durchsetzen.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article173379584/Verein-will-Mitbestimmung-der-Buerger-auf-Landkreisebene.html

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Baden-Württemberg: Verein will mehr Mitsprache auf Kreisebene

Der Verein "Mehr Demokratie" will den ersten Volksantrag in der 
Geschichte Baden-Württembergs in den Landtag bringen.

Weiter unter 
https://www.swr.de/swraktuell/bw/verein-will-mehr-mitsprache-auf-kreisebene/-/id=1622/did=21133768/nid=1622/rmadrz/index.html

Weiter unter 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.basisdemokratie-in-landkreisen-vorstoss-zu-mehr-buergerbeteiligung.217ca810-ce2d-4bc0-bda4-fc432675baa8.html

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Baden-Württemberg: Mehr direkte Demokratie in den Kreisen?

Ende 2015 hat der Landtag die Möglichkeiten direktdemokratischer 
Mitwirkung auf Landes- und Gemeindeebene wesentlich erweitert. Nun will 
ein breites Bündnis eines der Instrumente nutzen, um auch auf Kreisebene 
mehr Mitsprache zu ermöglichen…

Weiter unter 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Mehr-direkte-Demokratie-in-den-Kreisen-363253.html

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Bayern: Tausend haben schon für das Volksbegehren unterschrieben

Mit ihrem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) 
machen die Freien Wähler derzeit bayernweit von sich reden.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/strabs-tausend-haben-schon-fuer-das-volksbegehren-unterschrieben-1.3861760

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Österreich: Rauchen und Frauen: Einleitung von zwei Volksbegehren

In dieser Woche liegen zwei Volksbegehren zur Unterstützung auf. Seit 
Montag läuft die Einleitung für ein Frauenvolksbegehren, ab Donnerstag 
jenes der Ärztekammer gegen Rauchen.

Weiter unter 
http://www.noen.at/niederoesterreich/politik/seit-montag-rauchen-und-frauen-einleitung-von-zwei-volksbegehren-rauchverbot-volksbegehren-frauenvolksbegehren/77.137.920

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Tschechien: Zankapfel Volksabstimmung

Diese Verhandlungen wurden mit Befürchtungen erwartet, und das nicht nur 
in Tschechien. Am Mittwoch trafen sich nämlich Vertreter der Partei Ano 
und der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) zu erneuten 
Sondierungsgesprächen. Das wohl wichtigste Thema der Verhandlungen war 
eine mögliche Einführung von landesweiten Volksabstimmungen.

Weiter unter 
http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/zankapfel-volksabstimmung

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
presse at mehr-demokratie.de
Tel.: + 49 30/420 823 70 Mobil: +49 178/816 30 17

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