[MD Presse] Presseschau: "Von dramatischem Demokratie-Rückgang kann keine Rede sein"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. FEBRUAR 2018 +++



"Von dramatischem Demokratie-Rückgang kann keine Rede sein"

"Meinungsäusserungsfreiheit unter Beschuss" und "Demokratie setzt 
dramatischen Rückzug fort": So titelte The Economist seinen 
Demokratie-Index 2017. Solche Töne seien fehl am Platz, sagt Bruno 
Kaufmann, internationaler Demokratie-Korrespondent von swissinfo.ch.

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unter http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-index-2017_-von-dramatischem-demokratie-rueckgang-kann-keine-rede-sein-/43886728

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"Erleben sehr aktive und diskussionsfreudige Demokratie"

Die Volksparteien stehen unter Druck. "Die Koalitions- und 
Regierungsbildung werden komplizierter, sie werden aber auch 
gleichzeitig vielfältiger als wir das früher gesehen haben", sagt Dr. 
Robert Vehrkamp.

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unter http://www.br.de/radio/bayern2/robert-vehrkamp-sehr-aktive-diskussionsfreudige-demokratie-100.html

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"Es ist schon ein politisches Gericht"

Es ist die höchste juristische Institution in Deutschland: Das 
Bundesverfassungsgericht. Und es trägt eine besondere historische 
Verantwortung für den Erhalt der Demokratie. Doch ein Richterwechsel 
gefährdet das Gleichgewicht. Das befürchten zumindest Politiker und 
Juristen.

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unter https://detektor.fm/politik/politisches-gleichgewicht-im-bundesverfassungsgericht

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Parteinahe Stiftungen erhalten 2017 gut 581 Millionen Euro

Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und 
Linkspartei haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 
581 Millionen Euro vom Staat erhalten.

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unter http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article173428521/Parteinahe-Stiftungen-erhalten-2017-gut-581-Millionen-Euro.html

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Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform: Darum kommt sie nicht vor 2019

Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg wird vorerst nicht angetastet.

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unter http://www.tag24.de/nachrichten/ravensburg-wahlrechtsreform-nicht-vor-kommunalwahl-2019-thomas-strobl-wahlrecht-447369

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Hamburg: Tschüss Kohle" - Neue Volksinitiative gegen Kraftwerk Moorburg ...

Die nächste Volksinitiative steht in den Startlöchern!Rund 50 Aktivisten 
wollen mit Unterstützern verschiedener Umweltverbände den Ausstieg 
Hamburgs aus der Kohle-Energie vorantreiben.

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unter http://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html

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Hamburg: Gebt uns, was wir wollen, sonst gründen wir eine Volksinitiative

Hamburg ist die Hauptstadt der direkten Demokratie. Das klingt erst mal 
gut. Wären da nicht eine streitlustige Elite und ihre Kampagnen.

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unter http://www.zeit.de/2018/04/direkte-demokratie-hamburg-buergerinitiativen

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Saarland: CDU-Fraktion will Verhaltenskodex beschließen

Eine Woche nachdem CDU und SPD einen Antrag der Linken im Landtag 
abgelehnt haben, der die Zahl der Nebentätigkeiten von Abgeordneten 
begrenzen sollte und der zudem eine neue Arbeitsgruppe aller Fraktionen 
vorsah, die gemeinsame Verhaltensregeln erarbeiten sollte, hat die 
CDU-Fraktion nun erklärt, einen eigenen Verhaltenskodex für ihre 
Mandatsträger ausarbeiten zu wollen.

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unter http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/cdu-fraktion-will-verhaltenskodex-beschliessen_aid-7266738

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Österreich: Volksbegehren für kostenlose Abtreibung

Ein österreichisches "Frauenvolksbegehren" fordert kostenlose 
Abtreibungen in allen öffentlichen Krankenanstalten.

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unter http://www.die-tagespost.de/politik/Volksbegehren-fuer-kostenlose-Abtreibung;art4685,185853

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Schweiz: Demokratie ist keine Lotterie

Viele No-Billag-Gegner erwägen am 4. März ein taktisches Ja einzulegen. 
Warum solches Denken gefährlich ist.

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unter http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/demokratie-ist-keine-lotterie/story/20515803

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Schweiz: Das Volk hat keine Lust auf Olympia in der Schweiz

Eine neue Umfrage zeigt eine Ablehnung von Sion 2026 und der 
Olympiamilliarde.

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unter http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/das-volk-hat-keine-lust-auf-olympia-in-der-schweiz/story/16691935

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Schweiz: Sollen 200 Gemeinden ein Referendum ergreifen können?

Der Schweizerische Gemeindeverband schlägt zur Stärkung der politischen 
Rechte der Gemeinden, ein neues Instrument auf Bundesebene vor.

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unter http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sollen-200-gemeinden-ein-referendum-ergreifen-koennen-132200159

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Schweiz: Ist Abstimmen per Mausklick sicher?

Künftig soll die Stimmabgabe in der Schweiz einfacher werden. Die 
Bundeskanzlei arbeitet derzeit an einer Gesetzesvorlage für E-Voting. 
Das missfällt Datenschützer Bruno Baeriswyl, der das Stimmgeheimnis 
gefährdet sieht.

Weiter unter https://www.migrosmagazin.ch/ist-abstimmen-per-mausklick-sicher

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Schweiz: Gemeindeversammlungen interessieren immer weniger

Die Beteiligung an Gemeindeversammlungen ist schweizweit im Sinkflug, 
wie neue Zahlen zeigen. Für viele Leute hat die Lokalpolitik nur eine 
geringe Bedeutung.

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unter http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/gemeindeversammlungen-interessieren-immer-weniger;art178472,1197725

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Ungarn: Ein neuer Gegner für Viktor Orban, den «Unabwählbaren»

Ungarns Linke versucht wieder, ein Bündnis gegen Viktor Orban zu 
schmieden. Ihr neuer Spitzenkandidat ist populär, doch das Wahlrecht 
macht einen Machtwechsel fast unmöglich.

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unter http://www.nzz.ch/international/ein-neuer-gegner-fuer-den-unabwaehlbaren-ld.1353602



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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