[MD Presse] Presseschau: Für mehr Bürgernähe und Mitbestimmung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. FEBRUAR 2018 +++




Für mehr Bürgernähe und Mitbestimmung

Heute hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wissen lassen, wie 
seiner Meinung nach die europäischen Wähler im Mai 2019 über das neue 
Europaparlament und die neue EU-Kommission abstimmen sollen.

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unter http://www.deutschlandfunk.de/junckers-reformplaene-fuer-mehr-buergernaehe-und.720.de.html?dram:article_id=410783

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Hans-Jürgen Papier: "Demokratie braucht eine vitale Opposition"

Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 
hält die Pläne für eine weitere europäische Integration der 
Finanzpolitik für verfassungsrechtlich bedenklich.

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unter http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kultur-und-medien/Hans-J%C3%BCrgen-Papier-Demokratie-braucht-eine-vitale-Opposition-article3782718.html

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Warum man den rosa KitKat-Riegel kennen sollte

Rosa Schokolade zum Valentinstag ist eine von zahlreichen japanischen 
Eigenheiten. Deutsche Unternehmen tun gut daran, diese zu kennen – 
gerade auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen Jefta.

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unter http://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article173514595/Freihandelsabkommen-Jefta-Der-Wegfall-der-Handelsgrenzen-ist-ein-guter-Zeitpunkt.html

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Europäische Bürgerinitiative "We are a welcoming Europe, let us help!" 
registriert

Die Europäische Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative 
namens "We are a welcoming Europe, let us help!" registriert.

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unter https://rdl.de/beitrag/europ-ische-b-rgerinitiative-we-are-welcoming-europe-let-us-help-registriert

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Deutschland, dein Lobbyproblem

Die Kundennachfrage nach Highspeed-Internetanschlüssen ist gering, klagt 
CSU-Politikerin Dorothee Bär. Die Aussage ist erstaunlich, passt aber 
auf traurige Weise ins Schema deutscher Digitalpolitik.

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unter http://www.spiegel.de/netzwelt/web/deutschland-lobbyisten-bremsen-digitalpolitik-aus-kolumne-a-1193450.html

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Grenzen der Demokratie

Wie viel Bürgerbeteiligung kann eine im Prinzip repräsentative 
Demokratie vertragen?

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unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/1079509.grenzen-der-demokratie.html

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Mehr Demokratie wagen!?

Selbstversuch Die Parteien sagen, sie hätten „verstanden“ – und wollen 
sich für mehr Bürgerbeteiligung öffnen. Mal sehen, wie das klappt.

Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/woz/mehr-demokratie-wagen

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Alle müssen Journalisten sein

Fake-News und Propaganda bedrohen die liberale Demokratie. Die 
Gesellschaft muss jetzt lernen, mit ihren Medien anders umzugehen.

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unter http://www.zeit.de/2018/08/umgang-medien-fake-news-propaganda-journalismus

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Berlin: „Wählen schon mit 16“

Nach Meinung des Berliner Parlamentspräsidenten Ralf Wieland sollten 
bereits 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen.

Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1638427/

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Großbritannien: Boris Johnson: Neues Brexit-Referendum wäre Verrat

Für Großbritannien ist der Brexit nicht Grund zur Furcht, sondern Grund 
zur Hoffnung. Das sagte der britische Außenminister Boris Johnson.

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unter http://de.nachrichten.yahoo.com/boris-johnson-neues-brexit-referendum-165600864.html

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Italien: Neues Wahlsystem macht Italienern zu schaffen

Die Italiener zerbrechen sich über das neue Wahlsystem den Kopf, mit dem 
sie am 4. März das neue Parlament wählen.

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unter http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Neues-Wahlsystem-macht-Italienern-zu-schaffen

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Österreich: Frauen-Volksbegehren schafft Unterstützungs-Marke

Die Hürde von rund 8.000 Unterzeichnern wurde bereits am zweiten Tag 
übersprungen. Damit kann das Volksbegehren durchgeführt werden.

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unter http://kurier.at/politik/inland/frauen-volksbegehren-schafft-unterstuetzungs-marke/310.878.069



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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