[MD Presse] Presseschau: Der Hund und die direkte Demokratie

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. FEBRUAR 2018 +++



Ärger über einseitige Begleitschreiben der Parteispitze

Nun liegt alles in der Hand der Mitglieder – die SPD startet das Votum 
über die große Koalition. Die Unterlagen sorgen für Ärger. Viele 
Genossen monieren die Unausgewogenheit. Ein Parteienforscher hält das 
Vorgehen für „unklug“.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article173771729/SPD-Mitgliederentscheid-Aerger-ueber-einseitige-Begleitschreiben-des-Vorstandes.html

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Der Hund und die direkte Demokratie

Dass Parteimitglieder abstimmen dürfen, ob Deutschland eine Groko 
bekommt, ist absurd.

Weiter 
unter http://kurier.at/meinung/kommentare/aussenpolitik/leitartikel-der-hund-und-die-direkte-demokratie/311.541.587

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Dem Ansehen der Demokratie dient der SPD-Mitgliederentscheid nicht

Die SPD-Mitglieder haben das letzte Wort über die Regierungsbildung. Wie 
aber steht es um das Recht der gewählten Abgeordneten, frei zu entscheiden?

Weiter 
unter http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Dem-Ansehen-der-Demokratie-dient-der-SPD-Mitgliederentscheid-nicht-id44277321.html

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Was bedeutet Ihnen unsere Demokratie?

Immen mehr Ängste bestimmen unser Leben. Diese gefährden unsere 
Demokratie, meint Autor Yascha Mounk, der zu Gast im Tagesgespräch war.

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unter http://www.br.de/radio/bayern2/die-macht-des-volkes-was-bedeutet-ihnen-unsere-demokratie100.html

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«Auch die Schweiz macht mir Sorgen»

Demokratie ist anstrengend und kompliziert. Liberale Demokratie ist noch 
viel anstrengender – und viel komplizierter. Deshalb sind viele von uns 
dieser liberalen Demokratie müde, oder glauben zumindest, ihr müde zu 
sein. Und deshalb steht es in vielen Ländern so schlecht um sie. Diese 
These vertritt der Politologe Yascha Mounk.

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unter http://www.srf.ch/news/international/demokratien-in-der-sinnkrise-auch-die-schweiz-macht-mir-sorgen

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Bremen: Pro und Contra zur Wahlrechtsreform

Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion und 
Politikwissenschaftlerin Katrin Tober, beleuchten das Für und Wider der 
geplanten Wahlrechtsreform in Bremen.

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unter https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-pro-und-contra-zur-wahlrechtsreform-_arid,1702400.html#nfy-reload

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Großbritannien: Auf Anti-Brexit-Kurs

Auch wenn die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über den 
britischen EU-Austritt längst laufen: Die Brexit-Gegner in 
Großbritannien geben die Hoffnung nicht auf.

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unter http://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-auf-anti-brexit-kurs.1773.de.html?dram:article_id=411255

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Österreich: Frauenvolksbe­geh­ren: Mehr als 100.000 Unterschriften

Die Initiatorinnen wollen neben dem Sammeln von noch mehr Unterschriften 
nun auch eine breite Debatte in Österreich anstoßen.

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unter http://kurier.at/politik/inland/frauenvolksbegehren-mehr-als-100-000-unterschriften/311.571.468

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Österreich: “Don’t Smoke”-Volksbegehren: 200.000-Marke geknackt, System 
stabil, zunehmende Unterstützung

Das “Don’t Smoke”-Volksbegehren ist in aller Munde, am Dienstagvormittag 
wurde bereits die 200.000-Marke an Unterstützungsunterschriften 
überschritten.

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unter http://www.vienna.at/dont-smoke-volksbegehren-200-000-marke-geknackt-system-stabil-zunehmende-unterstuetzung/5676622

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Österreich: FPÖ schließt spätere Volksabstimmung über Rauchverbot nicht aus

Die ÖVP müsste aber mitziehen. Das Volksbegehren steuert auf eine 
Viertelmillion Unterschriften zu.

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unter http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/FPOE-schliesst-spaetere-Volksabstimmung-ueber-Rauchverbot-nicht-aus;art385,2821385

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Österreich: Eintrittstor zur direkten Demokratie

Kommt es zu einem Plebiszit über das Rauchen in der Gastronomie, könnte 
die FPÖ auch bei einer Niederlage jubeln.

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unter https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/948351_Eintrittstor-zur-direkten-Demokratie.html

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Österreich: Was man mit einem Volksbegehren alles (nicht) erreicht

Die Bürger können mit Unterschriften zwar politischen Druck machen, aber 
keine Maßnahme erzwingen. Der Innenminister hat es in der Hand, wann ein 
Volksbegehren abgehalten wird.

Weiter 
unter http://diepresse.com/home/innenpolitik/5375438/Plebiszit_Was-man-mit-einem-Volksbegehren-alles-nicht-erreicht

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Schweiz: Gegner der «No Billag»-Initiative liegen weiterhin in Führung

Laut der zweiten SRG-Umfrage zur «No Billag»-Initiative sprechen sich 65 
Prozent der Stimmberechtigten gegen die Vorlage aus, 33 Prozent sind dafür.

Weiter 
unter http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/no-billag-initiative/srg-umfrage-zeigt-nein-trend-gegner-der-no-billag-initiative-liegen-weiterhin-in-fuehrung


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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