[MD Presse] Presseschau: Die Reise ins Zentrum der Macht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. FEBRUAR 2018 +++



Die Reise ins Zentrum der Macht

25.000 Lobbyisten soll es in Brüssel geben. Sie sind dabei, wenn die EU 
über Glyphosat oder Diesel-Tests entscheidet. Unterwegs mit 
Stadtführerinnen, die Transparenz fordern.

Weiter unter https://perspective-daily.de/article/465/l0KVC8Rq

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Ist die GroKo eine Gefahr für die Demokratie?

Das Gezerre um die Regierung nervt viele Menschen. Wie Populisten diesen 
Frust nutzen und was wir daraus lernen können, erklärt der 
Harvard-Politologe Yascha Mounk.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ist-die-GroKo-eine-Gefahr-fuer-die-Demokratie-id44283386.html

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Wer Einfluss nimmt

Ein Lobbyregister steht nicht im Koalitionsvertrag für die neue 
Bundesregierung. Doch die SPD will es trotzdem einführen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/fuer-mehr-transparenz-wer-einfluss-nimmt/20988668.html

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Deutschland hat ein Korruptionsproblem

Die Bundesregierung tut laut Transparency International zu wenig gegen 
Korruption. Im internationalen Korruptionsindex verschlechterte sich 
Deutschland um zwei Plätze.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparency-international-korruption-deutschland-tut-zu-wenig-dagegen-a-1194686.html

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Schweizer Volksentscheid über Rundfunkabgaben hat Folgen für Deutschland

Der Volksentscheid in der Schweiz über Rundfunkabgaben ist nach 
Einschätzung des Deutschen Journalisten-Verbandes auch für die 
Diskussion in Deutschland wichtig.

Weiter unter 
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/djv-schweizer-volksentscheid-ueber-rundfunkabgaben-hat-folgen-fuer-deutschland_id_8506282.html

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Zerstört, was euch stört

In Österreich und der Schweiz wollen rechte Parteien den öffentlichen 
Rundfunk ausschalten. Aus welchen Gründen?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2018/09/oeffentlicher-rundfunk-oesterreich-schweiz-rechte-parteien

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Baden-Württemberg: Grüne schlagen neue Variante für Wahlrecht vor

Die Grünen bieten im Koalitionsstreit einen Kompromiss an, die 
CDU-Fraktion will ihn rechtlich prüfen lassen.

Weiter unter 
http://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/neuer-vorschlag-fuer-wahlrechtsreform-24844602.html

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Berlin: CDU macht Druck: Senat muss Tegel-Volksentscheid umsetzen

Fünf Monate nach dem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens 
Tegel hat die Berliner CDU den Senat aufgefordert, das Votum endlich 
umzusetzen.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/nachrichten/id_83270000/cdu-macht-druck-senat-muss-tegel-volksentscheid-umsetzen.html

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Hamburg: Start einer Volksinitiative für Kohleausstieg

Unter dem Namen „Tschüss Kohle“ haben 13 Hamburger Organisationen und 
Vereine und weitere 16 Unterstützer-Organisationen am Mittwoch eine 
Volksinitiative angemeldet.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article173833334/Start-einer-Volksinitiative-fuer-Kohleausstieg.html

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NRW: Bücherbus Soest: Erstes Bürgerbegehren seit zwölf Jahren auf Kreisebene

Zum ersten Mal seit zwölf Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen wieder 
ein Bürgerbegehren auf Kreisebene.

Weiter unter 
http://www.westfalen-heute.de/bucherbus-soest-erstes-burgerbegehren-seit-zwolf-jahren-auf-kreisebene/

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Niederlande: Haager Regierung will Referendum abschaffen

Die Möglichkeit, ein Referendum abzuhalten und somit der direkten 
Demokratie mehr Raum zu geben, soll in den Niederlanden abgeschafft werden.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/international/haager-regierung-will-referendum-abschaffen-5a8d64c1c1097cee25b7fe6b

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Österreich: Don't Smoke: Ruf nach Volksabstimmung wird laut

Bereits 278.410 Wahlberechtigte in Österreich haben bis Mittwoch, 14.00 
Uhr, das Volksbegehren "Don't smoke" unterstützt.

Weiter unter 
http://www.trend.at/politik/don-lauter-ruf-volksabstimmung-9121039

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Österreich: Volksbegehren: Kickl entschuldigt sich für Probleme

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich heute bei einer 
Pressekonferenz nach dem Ministerrat für die Probleme bei den derzeit 
laufenden Volksbegehren entschuldigt.

Weiter unter http://orf.at/stories/2427417/

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Österreich: Wie man ein Volksbegehren von der Couch aus unterzeichnet

Ein Smartphone, eine Mobilnummer und eine Internetverbindung: Mehr ist 
nicht notwendig, um ein Volksbegehren zu unterstützen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5375635/Wie-man-ein-Volksbegehren-von-der-Couch-aus-unterzeichnet

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Österreich: Auch Asyl-Volksbegehren schafft erste Unterschriftenhürde

Das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" fordert eine faire 
Verteilung und Finanzierung im EU-Asylwesen. Von EU-Nettobeziehern wird 
mehr Solidarität verlangt.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000074637532/Auch-Asyl-Volksbegehren-schafft-erste-Unterschriftenhuerde


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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