[MD Presse] Presseschau: SPD-Mitgliederentscheid erreicht Quorum

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. FEBRUAR 2018 +++



SPD-Mitgliederentscheid erreicht Quorum

Der SPD-Mitgliederentscheid zu einer Beteiligung an einer Großen 
Koalition ist gültig. Das Quorum, eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent 
der abstimmungsberechtigten Mitglieder, wurde erreicht.

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http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-Mitgliederentscheid-erreicht-Quorum

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Bayern: Neues Wahlrecht für Kommunen

Nur fünf Jahre nach der letzten Novelle bekommt Bayern schon wieder ein 
neues Kommunalwahlrecht.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/aenderung-neues-wahlrecht-fuer-kommunen-1.3879065

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Bremen: „Mehr Demokratie“ moniert Wahlrechtsänderung

Am Bremer Wahlrecht wird gebastelt. Mit 60 zu 13 Stimmen und damit mit 
(fast allen) Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken sind die vom 
Parlamentsausschuss „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung 
des Wahlrechts“ empfohlenen Änderungen am Wahlrecht beschlossen worden. 
„Das ist ein Rückschritt“, sagt Katrin Tober, Sprecherin vom Verein 
„Mehr Demokratie“.

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http://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/bremen-mehr-demokratie-moniert-wahlrechtsaenderung-9638238.html

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Kiel: Bürgerentscheid über die Zukunft des Flughafens Kiel

In einem Bürgerentscheid können die Kieler am 6. Mai, dem Tag der 
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, auch über die Schließung des 
Flughafens der Stadt zu Gunsten eines neues Quartiers abstimmen.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article173811150/Buergerentscheid-ueber-die-Zukunft-des-Flughafens-Kiel.html

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Sachsen-Anhalt: Konkrete Maßnahmen für mehr Lehrer

Eine Volksinitiative hat 100.000 Unterschriften für eine bessere 
Personalausstattung der Schulen in Sachsen-Anhalt gesammelt. Nun trägt 
die Arbeit Früchte: Am Donnerstag haben Ministerpräsident Haseloff und 
Bildungsminister Tullner Maßnahmen angekündigt. Die Volksinitiative 
zeigte sich zufrieden.

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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/massnahmen-mehr-lehrer-sachsen-anhalt-100.html

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Schleswig-Holstein: Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking

20000 Bürger haben bereits die Volksinitiative zum Schutz des Wassers 
unterzeichnet. Die Initiatoren wollen ein gesetzliches Frackingverbot in 
Schleswig-Holstein erreichen.

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http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Volksinitiative-gegen-Fracking-erhaelt-viel-Zuspruch

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Niederlande: «Mark Rutte will einen solchen Gesichtsverlust nie mehr 
erleben»

Vor drei Jahren führte die Niederlande das sogenannte «konsultative 
Referendum» ein. Seither kann die Bevölkerung zu einem politischen Thema 
eine Volksabstimmung erzwingen – sofern genügend Unterschriften zustande 
gekommen sind. Allerdings ist das Resultat des Urnengangs für die 
Regierung nicht bindend. Trotzdem will die Regierung das 
Referendumsgesetz wieder abschaffen.

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http://m.srf.ch/news/international/referenden-in-den-niederlanden-mark-rutte-will-einen-solchen-gesichtsverlust-nie-mehr-erleben

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Österreich: "Don't smoke": 315.000 Unterstützer, weniger Probleme

Nach einer Woche knackt das Anti-Raucher-Volksbegehren die nächste 
Wegmarke. Auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat unterschrieben. 
Computerprobleme gibt es laut der Organisatoren nicht mehr.

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http://kurier.at/politik/inland/anti-raucher-volksbegehren-don-t-smoke-300-000-unterstuetzer-nach-einer-woche/311.739.603

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Österreich: Das dritte Volksbegehren: "Asyl europagerecht umsetzen"

Das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" fordert eine faire 
Verteilung und Finanzierung im EU-Asylwesen. Von EU-Nettobeziehern wird 
mehr Solidarität verlangt. Die erste Hürde ist geschafft.

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http://kurier.at/politik/inland/das-dritte-volksbegehren-asyl-europagerecht-umsetzen/311.751.940

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Österreich: Rauchen, Frauen, Asyl: Was man über die direkte Demokratie 
wissen sollte

Stumpfe Waffe oder wirkungsvolles Instrument der direkten Demokratie? 
Ein Überblick über Ablauf, Chancen und Wirkungen von Volksbegehren.

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http://derstandard.at/2000074796774/R-Frauen-Asyl-Was-man-ueber-die-direkte-Demokratie-wissen

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Österreich: "Stimmungsmache-Demokratie", von Michael Sprenger

Der Ausbau der direkten Demokratie soll ein Mehr an Bürgerbeteiligung 
bringen. Doch der Preis dafür ist eine Schwarz-Weiß-Demokratie, bei der 
sich Ja- und Neinsager austoben können. Ein Plädoyer zum Innehalten.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180222_OTS0213/tiroler-tageszeitung-stimmungsmache-demokratie-von-michael-sprenger

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Schweiz: Dinosaurier oder heilige Kuh?

Braucht eine lebendige Demokratie einen gebührenfinanzierten Rundfunk? 
Sind Bürger nicht mündig genug, selbst zu entscheiden, für was sie 
zahlen wollen? In der Schweiz hat jetzt das Volk das Sagen.

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https://www.suedkurier.de/nachrichten/panorama/Dinosaurier-oder-heilige-Kuh-Schweizer-streiten-um-Rundfunkbeitrag-und-lassen-das-Volk-abstimmen;art409965,9629270

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Schweiz: Keine Zeit für Abstimmung über Sion 2026

Der Bundesrat lehnt eine eidgenössische Abstimmung über die Durchführung 
Olympischer Winterspiele in der Schweiz ab.

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http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/keine-zeit-fuer-abstimmung-ueber-sion-2026;art253650,5222895

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Schweiz: Stimm- und Wahlrecht für mehr Leute - Wie viel Demokratie 
braucht es?

Die Juso Baselland und das Junge Grüne Bündnis Nordwest wollen mit ihren 
beiden Demokratie-Initiativen, dass das kantonale Stimmrechtsalter auf 
16 Jahre gesenkt und niedergelassenen Ausländern das Stimmrecht erteilt 
wird.

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http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/stimm-und-wahlrecht-fuer-mehr-leute-wie-viel-demokratie-braucht-es-132240002

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USA: "Wir haben Glück, dass Trump so inkompetent ist"

Die Demokratie in den USA ist angeschlagen, sagt Havard-Professor Daniel 
Ziblatt. Nun seien die Republikaner entscheidend. Doch die verweigerten 
sich der Realität.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/demokratie-usa-donald-trump-daniel-ziblatt-harvard-professor


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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