[MD Presse] [PM] Bürgerschaft beschließt Wahlrechtsänderungen - Mehr Demokratie: Änderungen sind Rückschritt

Do Feb 22 13:45:44 CET 2018

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 5/2018
Bremen, den 22. Februar 2018

Bürgerschaft beschließt Wahlrechtsänderungen
Mehr Demokratie: Änderungen sind Rückschritt

Die Bremische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken die geplanten Änderungen am Wahlrecht beschlossen. Insgesamt stimmten 60 Abgeordnete für die Änderungen, 13 dagegen, 10 Abgeordnete fehlten entschuldigt. Die FDP, die fraktionslose Abgeordnete Wendland, Bürger in Wut und LKR stimmten gegen die Änderung. Nur wenige Abgeordnete stimmten anders als ihre Fraktion, so der Abgeordnete Hamann (SPD) und der Abgeordnete Erlanson (Linke), die ebenfalls gegen die Änderungen votierten. Damit wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl Ende Mai 2019 der Einfluss der Liste gestärkt. Katrin Tober, Sprecherin von Mehr Demokratie sagt dazu: „Das ist ein Rückschritt. Im Ergebnis werden die Wählerinnen und Wähler die Parteienlisten wenig verändern können.“

In der kontrovers geführten Debatte sprachen sich die Befürworter der Änderung dafür aus, um mehr Transparenz für die Wähler/innen zu erreichen. Diese wüssten im Moment nicht, was ihre Stimme bewirke. Sie betonten gleichzeitig, dass das Prinzip unverändert bleibe. Nun zögen die Kandidierenden mit den meisten Stimmen aufgrund der Personenstimmen in die Bürgerschaft ein. 

Die Gegner der Abstimmung betonten, dass der Wählerwille nun weniger zähle und der Einfluss der Parteien gestärkt werde. Die Wählerinnen und Wähler hätten das Wahlrecht verstanden. Belegt wurde dies mit der intensiven Nutzung der Möglichkeiten des Wahlrechts. Zudem werde das kritisierte „negative Stimmgewicht“ durch die Änderung nicht behoben. Auch an die Tatsache, dass das Wahlrecht durch ein Volksbegehren mit über 70.000 Unterschriften angeregt wurde, wurde erinnert.

Dirk Schumacher 
Pressesprecher

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