[MD Presse] Presseschau: Diskussion um mehr Wählereinfluss – „EU-Regierungschefs verweigern Stärkung der Europawahl“

Mo Feb 26 10:24:02 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. FEBRUAR 2018 +++

Diskussion um mehr Wählereinfluss – „EU-Regierungschefs verweigern 
Stärkung der Europawahl“

Mehr Demokratie wagen: Das Europaparlament will bei der Auswahl des 
mächtigen EU-Kommissionspräsidenten mitmischen. Widerstand ist 
programmiert.

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/gruenen-politiker-sven-giegold-diskussion-um-mehr-waehlereinfluss-eu-regierungschefs-verweigern-staerkung-der-europawahl/21000502.html

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Europas Souveränität darf nicht käuflich sein

Bei der Europawahl 2019 könnten europäische Spitzenkandidaten antreten. 
Der Schritt ist überfällig, das Verfahren aber muss transparent sein – 
vor allem beim Geld.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/europawahl-2019-spitzenkandidaten-eu-kommissionspraesident

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Regierungschefs in der EU betreiben Demokratie mit Anschnallgurt

Kungelei in der EU gehört der Vergangenheit an - offiziell. Doch in 
Wahrheit ist der Machtkampf um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker 
voll entbrannt. Mittendrin: zwei Deutsche.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Regierungschefs-in-der-EU-betreiben-Demokratie-mit-Anschnallgurt-id44326076.html

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Eine Überdosis Demokratie

Abstimmungen und Wahlen sind das Lebenselixier der Demokratie. Aber ein 
Referendum wie das der SPD über die künftige Regierung kann schädlich 
sein.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/spd-abstimmung-grosse-koalition-demokratie-5vor8

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Europarat kritisiert fehlende Transparenz

Das Antikorruptionsgremium Greco wirft Deutschland Versäumnisse vor. 
Anonyme Spenden müssten demnach komplett verboten und Großspenden 
öffentlich gemacht werden.

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http://www.zeit.de/politik/2018-02/parteienfinanzierung-korruption-europarat-deutschland-kritik

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Bastion der Demokratie

Öffentlich-rechtliche Medien werden hart attackiert, in der Schweiz 
wollen manche jetzt das Pendant zur GEZ abschaffen. Damit würden sie 
sich selbst schaden.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-02/oeffentlich-rechtliche-medien-demokratie-kritik-kapitalismus-monopolisierung

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Medienethiker rufen zur Stärkung auf

120 Medienethiker haben eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks gefordert und dessen Bedeutung für die Demokratie 
hervorgehoben.

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http://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-medienethiker-rufen-zur.2849.de.html?drn:news_id=854710

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Was Demokratie-Zerstörung und „Bürger 2. Klasse“ miteinander zu tun 
haben

Für alle Leser„Hoffnung in der Hosentasche“ nennt es der Mehr Demokratie 
e. V., der ein Büchlein, das die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub 
2017 im oekom Verlag veröffentlichte, jetzt gratis an alle 
Interessierten abgibt.

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http://www.l-iz.de/politik/engagement/2018/02/Was-Demokratie-Zerstoerung-und-%E2%80%9EBuerger-2-Klasse%E2%80%9C-miteinander-zu-tun-haben-207090

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Bonn: Bürgerbegehren gegen Wasserland beschäftigt Kölner Richter

Initiativen wollen eine Korrektur der städtischen Kostenschätzung zum 
neuen Hallenbad erreichen. Nun befasst sich ein Gericht mit der Bonner 
Bäderplanung.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/B%C3%BCrgerbegehren-gegen-Wasserland-besch%C3%A4ftigt-K%C3%B6lner-Richter-article3791248.html

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Italien: „Viel mehr Männer im Parlament“

Für Frauen wird die kommende Wahl in Italien ein Rückschlag. Das 
vermutet die italienische Soziologin Chiara Saraceno.

Weiter unter http://www.taz.de/!5482913/

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Österreich: Die FPÖ duckt sich vor ihrer eigenen Waffe

Das Volk soll mitbestimmen in Österreich, mit dieser Forderung ist die 
FPÖ in die Regierung eingezogen. Nun will das Volk mitbestimmen - und 
ein Herzensprojekt der Rechten kippen. Ein Dilemma für die FPÖ und eine 
Gefahr für Sebastian Kurz.

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http://www.n-tv.de/politik/Die-FPO-duckt-sich-vor-ihrer-eigenen-Waffe-article20300267.html

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Österreich: Wählen mit 16: Studie zieht positive Bilanz

Nach drei Nationalratswahlen ist das Interesse der Erstwähler 
ungebrochen. Sie seien zudem besser informiert als ältere Wähler, zeigt 
eine Studie der Universität Wien.

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http://diepresse.com/home/innenpolitik/5377410/Waehlen-mit-16_Studie-zieht-positive-Bilanz

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Schweiz: Volksentscheid über Zukunft des öffentlichen Rundfunks

Am 4. März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Abschaffung 
der Radio- und Rundfunkgebühren, Billag genannt, ab.

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http://www.deutschlandfunk.de/schweiz-volksentscheid-ueber-zukunft-des-oeffentlichen.724.de.html?dram:article_id=411562

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Schweiz: Die Beziehung zwischen Medien und Staat ist nicht erst seit «No 
Billag» heikel und umstritten

Welche Rolle soll der Staat im Mediensektor spielen? Ein Blick in die 
Schweizer Geschichte zeigt, dass Freiheit zu erkämpfen viel, sie zu 
erhalten noch mehr erfordert.

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http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/medien-und-staat-eine-heikle-beziehung-ld.1358090

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Schweiz: E-Vote-Hacking in der Schweiz: Preisgelder bis zu 1 Mio. 
Franken?

Die Schweizer Regierung macht Dampf zur Einführung der elektronischen 
Stimmabgabe, kurz E-Voting. Für einen Intrusionstest sollen womöglich 
Preisgelder“ von bis zu einer Million Franken ausgeschüttet werden.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Vote-Hacking-in-der-Schweiz-Preisgelder-bis-zu-1-Mio-Franken-3977688.html

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Schweiz: Mehrere tausend Schweizer dürfen wegen einer Geistesschwäche 
weder wählen noch abstimmen

Wer nicht urteilsfähig ist, soll auch nicht abstimmen dürfen. So sieht 
es die Bundesverfassung vor. Doch diese Regelung steht im Widerspruch zu 
völkerrechtlichen Bestimmungen.

Weiter unter http://www.nzz.ch/schweiz/behindertes-stimmrecht-ld.1341753

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USA: 24. Februar 1868 - Erstes Amtsenthebungsverfahren gegen einen 
US-Präsidenten

Nach vier blutigen Jahren endet 1865 der amerikanische Bürgerkrieg. 
Präsident Abraham Lincoln, ein Republikaner, hat die Sklavenbefreiung 
erkämpft und die Sezession der Südstaaten vom Norden verhindert. Die USA 
bleiben vereint.

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http://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-amtsenthebungsverfahren-us-praesident-100.html

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USA: Vom Start der Demokratie zu ihrem Ende …

Die USA gelten als erster demokratischer Staat. Spätestens seit Bill 
Clinton wird die Demokratie ebenda konsequent demontiert.

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http://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/USA-Redefreiheit-Pressefreiheit-PAC-First-Amendment

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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