[MD Presse] Presseschau: Handlanger für Autokraten

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. FEBRUAR 2018 +++





Handlanger für Autokraten

Ehemalige Spitzenpolitiker verdingen sich in Europa als Lobby 
autoritärer und korrupter Regime. Demokratien brauchen daher starke 
Regeln, um das zu verhindern.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/lobbyismus-demokratie-politiker-robert-mueller-gesetze

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Undurchsichtige Geldquellen im Wahlkampf

Deutschland unternehme zu wenig, um Parteispenden transparenter zu 
gestalten, meint der Europarat. Das Problem: Parteispenden entscheiden, 
wie erfolgreich ein Wahlkampf wird. Transparenz-Initiativen schlagen 
Alarm.

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http://www.dw.com/de/undurchsichtige-geldquellen-im-wahlkampf/a-42744595

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Jens Spahn verdiente an Lobbyarbeit für Pharmasektor

Angela Merkel will ihren parteiinternen Kritiker Jens Spahn als 
Gesundheitsminister ins Kabinett einer möglichen großen Koalition holen. 
Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren an Lobbyarbeit für den 
Medizin- und Pharmasektor.

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http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83295652/kuenftiger-minister-jens-spahn-verdiente-an-lobbyarbeit.html

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Die Schönheit der Demokratie

Über die Kraft unseres Grundgesetzes, die Vorteile der Gewaltenteilung 
und des Mehrparteiensystems spricht "ttt" mit Vertretern der obersten 
Verfassungsorgane.

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http://mediathek.daserste.de/ttt-titel-thesen-temperamente/Die-Sch%C3%B6nheit-der-Demokratie/Video?bcastId=431902&documentId=41390316

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Das digitale Gold

Streit um die Nutzung von Open Data: Die Wirtschaft will die Daten, 
zahlen möchte sie aber nicht. Ein Problem für die Politik, die unter 
Druck gerät.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/open-data-das-digitale-gold-1.3883324

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Bayern: Freistaat will sein eGovernment-Gesetz anpassen

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) hat auf einem 
Kongress zum Thema gefordert, dass Open Data Wirklichkeit werden müsse. 
Der Freistaat wiederum nutzte die Diskussion dazu, seine Vorhaben bei 
Open Data vorzustellen.

Weiter unter 
http://www.egovernment-computing.de/freistaat-will-sein-egovernment-gesetz-anpassen-a-689489/

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Frankfurt: Peinliche Panne bei Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters

Statistik für Anfänger: Wenn man die falsche Bezugsgröße nimmt, können 
die Zahlen nicht stimmen. Das muss auch die Stadt einräumen.

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http://www.fr.de/frankfurt/ob-wahl-frankfurt/ob-wahl-in-frankfurt-peinliche-panne-bei-wahl-des-frankfurter-oberbuergermeisters-a-1456064

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Hamburg: Volksinitiative! Aufstand gegen Fahrrad-Straßen

Auf Hamburg rollt die erste Volksinitiative zu, die der verkorksten 
Verkehrsplanung des Senats ein Ende machen will.

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http://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html

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Ringsheim: Klares Ja für einen Neubau für Geflüchtete beim 
Bürgerentscheid in Ringsheim

Die Gemeinde Ringsheim darf eine Unterkunft für Geflüchtete westlich der 
Bahnlinie bauen. Bei einem Bürgerentscheid gab es eine klare Mehrheit 
für das Projekt.

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http://www.badische-zeitung.de/ettenheim/klares-ja-fuer-einen-neubau-fuer-gefluechtete-beim-buergerentscheid-in-ringsheim--149769497.html

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Sachsen-Anhalt will Bürgerbeteiligung erleichtern

Sachsen-Anhalt will die Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen in den 
Kommunen stärken.

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http://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/sachsen-anhalt-will-buergerbeteiligung-erleichtern/1519666028000

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Österreich: Strache: "Geht es nach mir, könnten wir sofort abstimmen"

Der FPÖ-Chef macht die ÖVP dafür verantwortlich, dass nicht alle Wähler 
übers Rauchen abstimmen dürfen.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/inland/strache-will-ganzes-paket-volksabstimmungen-oevp-sei-dagegen/311.853.173

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Österreich: Geister, die man rief

Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Falle beim Ruf nach mehr 
direkter Demokratie.

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http://www.noen.at/niederoesterreich/meinung/die-politische-analyse-geister-die-man-rief-die-politische-analyse-kommentar-politik/79.402.361

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Schweiz: Am Ende bleibt nur Porno

In Deutschland wird über die Rundfunkabgabe gestritten, die Schweiz 
stimmt nun sogar über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks ab. Welche Argumente haben Befürworter und Gegner der 
Initiative?

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/kultur/tv/schweiz-no-billag-volksabstimmung-ueber-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-a-1194160.html

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Schweiz: Gegner wollen E-Voting mit einer Volksinitiative verbieten

Politiker, Juristen, IT-Experten und Hacker sehen die Demokratie in 
Gefahr, wenn die Schweiz elektronische Abstimmungen zulässt. Solche 
E-Wahlsysteme seien einfach zu manipulieren und die Gefahr von 
Wahlfälschungen gross.

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http://www.nzz.ch/schweiz/gegner-wollen-e-voting-mit-einer-volksinitiative-verbieten-ld.1360619

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Schweiz: Für Medienvielfalt in der Schweiz

Mehr als 30 Jahre lang hat er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG 
kritisiert. Doch abschaffen will der Schweizer Journalist Roger 
Schawinski die Rundfunkgebühr Billag nicht. Sie sei ein Ausdruck der 
Solidarität über die Sprachgrenzen hinweg.

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http://www.swr.de/swr2/kultur-info/roger-schawinski-schweiz-volksabstimmung-no-billag-interview/-/id=9597116/did=21238718/nid=9597116/1npp3q8/index.html

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Südtirol: Mehr als 15.000 Unterschriften gegen Impfpflicht

Die BürgerUnion hat mehr als 15.000 beglaubigte Unterschriften gegen die 
Impfpflicht gesammelt.

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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Mehr-als-15.000-Unterschriften-gegen-Impfpflicht



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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