[MD Presse] Presseschau: Bewegungspolitik macht Europa nicht demokratischer
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presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Jan 8 11:51:14 CET 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JANUAR 2018 +++
Bewegungspolitik macht Europa nicht demokratischer
Die traditionellen Parteien sind als machthungrig verschrieen, deshalb
neigen immer mehr Wähler zu politischen Bewegungen. Aber kann
Bewegungspolitik die europäische Demokratie wirklich erneuern?
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http://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article172149034/Populismus-Bewegungspolitik-kann-Europa-nicht-demokratischer-machen.html
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Bundesweite Volksentscheide: „Die SPD sollte das Thema nicht der AfD
überlassen“
Das Thema direkte Demokratie könnte in den kommenden Jahren eine große
Rolle spielen. Ein Bündnis aus 36 Organisationen fordert deshalb, die
Einführung des bundesweiten Volksentscheids in einen möglichen
Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dieser würde das Vetrauen in die
Demokratie wieder stärken, meint Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie e.V.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/bundesweite-volksentscheide-spd-sollte-thema-afd-ueberlassen
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Schäuble mahnt zügige Reform des Wahlrechts an
Der Bundestagspräsident sagt, die Wahlrechtsreform komme der Quadratur
des Kreises nahe. Daher mahnt er die Fraktionen, die Sache nun zügig
anzugehen. Die Grünen stimmen zu.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-schaeuble-mahnt-zuegige-reform-des-wahlrechts-an/20799978.html
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"Problem an der Wurzel packen"
Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) muss das
Parlament verkleinert und das Wahlrecht dafür geändert werden.
Politikprofessor Frank Decker spricht sich dafür aus, die Zahl der
Direktmandate deutlich zu verkleinern.
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http://www.swr.de/swraktuell/reform-des-wahlrechts-problem-an-der-wurzel-packen/-/id=396/did=20879898/nid=396/15qgunv/index.html
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Ex-Verfassungsrichter fordert Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers
Unter dem Eindruck der schleppenden Regierungsbildung hat sich der
frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für
weitreichende Änderungen des Grundgesetzes ausgesprochen.
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http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Ex-Verfassungsrichter-fordert-Amtszeitbegrenzung-des-Bundeskanzlers;art15808,2554999
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Oppermann will Amtszeit begrenzen
Angela Merkel regiert Deutschland seit zwölf Jahren. Der SPD-Politiker
Oppermann will die Amtszeit von künftigen Kanzlern begrenzen.
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http://www.zdf.de/nachrichten/heute/kanzlerschaft-oppermann-will-amtszeit-begrenzen-100.html
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Lobbyismus regeln
Transparency Deutschland fordert Fortschritte bei der
Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode. Es ist endlich an
der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland.
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http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/transparency230118.html
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"Desinformation ist die Pest der digitalisierten Gesellschaft"
Warum fallen wir ausgerechnet im Informationszeitalter auf derart viel
Desinformation herein?
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http://www.deutschlandfunkkultur.de/medienwissenschaftler-stephan-russ-mohl-desinformation-ist.1270.de.html?dram:article_id=407648
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Die Überwachung der Überwacher
Geheimdienste müssen keine Auskunft erteilen, finden BND und
Verfassungsschutz. Die Plattform "Frag den Staat" sieht das anders und
hat deshalb Klage eingereicht.
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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-wie-transparent-muessen-geheimdienste-sein
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Mehr Bürgernähe wagen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht ein neues Selbstverständnis,
um die Gebührenzahler wieder überzeugen zu können. Zu lange haben die
Anstalten die direkte Auseinandersetzung mit den Bürgern gescheut.
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http://www.handelsblatt.com/my/meinung/kommentare/kommentar-zu-ard-zdf-mehr-buergernaehe-wagen/20814818.html?ticket=ST-9709758-o6liqcldA4KCH7vchrWR-ap2
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Demokratie digital: Mehrheit der Deutschen glaubt an mehr Beteiligung
durch Online-Dialoge
70 Prozent der Bundesbürger sind überzeugt, dass sich durch digitale
Plattformen mehr Menschen an demokratischen Entscheidungenprozessen
beteiligen.
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http://www.soprasteria.de/newsroom/news/demokratie-digital-mehrheit-der-deutschen-glaubt-an-mehr-beteiligung-durch-online-dialoge
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Baden-Württemberg: Frauenquote im Landtag: Streit Wahlrechts-Reform
Die Grünen dringen auf Einführung einer Liste zur Verbesserung der
Frauenquote im Landtag von Baden-Württemberg. Die CDU-Fraktion hält
dagegen. Und nun?
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/frauenquote-im-landtag_-gruen-schwarz-streitet-um-wahlrechts-reform-24489442.html
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Baden-Württemberg: Datenschützer verlangt mehr Transparenz
Die Hürden im Informationsfreiheitsgesetz sind nach wie vor hoch,
kritisiert Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er
fordert Nachbesserungen am Gesetz.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verwaltungen-sollen-auskunft-geben-datenschuetzer-verlangt-mehr-transparenz.e5d5f49b-e993-4a18-9ea4-60882a647eb4.html
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Baden-Württemberg: FDP-Fraktion will erweiterte Auskunftsrechte für die
Bürger
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die Auskunftsrechte der
Bürger bei Behörden stärken.
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http://www.sueddeutsche.de/news/service/verwaltung---stuttgart-fdp-fraktion-will-erweiterte-auskunftsrechte-fuer-die-buerger-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180102-99-470589
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Bayern: 25 000 Unterschriften gegen Flächenfraß
Das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen" hat
die erste Hürde geschafft.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-unterschriften-gegen-flaechenfrass-1.3807125
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Bayern: Ein Volksbegehren - und schon nimmt sich die CSU des Themas an
Die Freien Wähler planen ein Volksbegehren zur Abschaffung der
Straßenausbaubeitragssatzung. Dadurch sollen Hauseigentümer entlastet
werden.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/klausur-in-kloster-banz-ein-volksbegehren-und-schon-nimmt-sich-die-csu-des-themas-an-1.3811103
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Bayern: Bürgergutachten – Bayern wie es Bayern gefällt
Die Bayern sollen selbst entscheiden wie die Landespolitik ihrer Zukunft
aussieht. Zum 100. Jubiläum des Freistaats können die Bürger deshalb in
einer mehrstufigen Bürgerbeteiligung ihre Wünsche für die Politik der
kommenden Jahre äußern.
Weiter unter http://kommunal.de/artikel/buergergutachten-bayern/
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Berlin: Rot-Rot-Grün abwählen: Diese Berliner wollen Neuwahlen
durchsetzen
Am Donnerstag startete das „Volksbegehren Neuwahlen“. Und es kamen
gleich einige Unterschriften zusammen.
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http://www.bz-berlin.de/landespolitik/rot-rot-gruen-abwaehlen-diese-berliner-wollen-neuwahlen-durchsetzen
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Berlin: Neue Volksinitiative will Plan zur Schulsanierung kippen
Aktivisten des Vereins "Gemeingut in BürgerInnenhand" engagieren sich
gegen die Schulbau-GmbH. Sie befürchten die Privatisierung der Bildung.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/sanierungen-ueber-schulbau-gmbh-in-berlin-neue-volksinitiative-will-plan-zur-schulsanierung-kippen/20809250.html
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Berlin: Videoüberwachung: Schon 15.000 Stimmen gesammelt
Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" hat nach
eigenen Angaben bislang etwa 15.000 Unterschriften für ein Volksbegehren
gesammelt.
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http://www.morgenpost.de/berlin/article213044349/Videoueberwachung-Schon-15-000-Stimmen-gesammelt.html
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Hamburg: Rot-Grün droht Kita-Initiative mit Gang vor das
Verfassungsgericht
Sollte die Kita-Initiative ihre Forderungen zum Personalschlüssel nicht
herunterschrauben, wollen die Regierungsfraktionen vor das
Verfassungsgericht gehen.
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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article171989922/Kita-Initiative-Rot-Gruen-droht-mit-Verfassungsgericht.html
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Hamburg: Aus Angst vor den Bürgern
Wieder hat sich der Senat rasch mit einer Volksinitiative geeinigt. Die
Politik des Kompromisses ist verständlich – und gefährlich.
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http://www.zeit.de/2018/01/volksintiative-einigung-senat-hamburg-kompromisse
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Hamburg: Dressel (SPD) und Tjarks (Grüne) einig Volkes Wille kann zur
Staatskrise führen
Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) verhandeln immer
Schulter an Schulter. Die Fraktionschefs haben schon dreimal Kompromisse
mit Volksinitiativen ausgehandelt.
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http://www.mopo.de/hamburg/dressel--spd--und-tjarks--gruene--einig-volkes-wille-kann-zur-staatskrise-fuehren--29428512
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Hamburg: Grünen-Chef will Hamburgs Volksgesetzgebung verschärfen
Regelmäßig fordern Initiativen für ihre Belange Millionen von der
Hansestadt – für die Verantwortlichen ein sehr teures Unterfangen.
Grünen-Fraktionschefs Anjes Tjarks will jetzt gegensteuern.
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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172158396/Streit-mit-Kita-Initiative-Gruenen-Chef-will-Volksgesetzgebung-verschaerfen.html
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Hamburg: „Demokratie nach Kassenlage!“ Volksentscheide erschweren? Linke
wütend
Eine Volksinitiative jagt die nächste. Die Kosten drohen zu explodieren.
Jetzt wollen SPD und Grüne eine Hürde einbauen, um Volksentscheide zu
erschweren. Die CDU signalisiert Gesprächs-Bereitschaft. Von der Linken
kommt harsche Kritik.
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http://www.mopo.de/hamburg/politik/-demokratie-nach-kassenlage---volksentscheide-erschweren--linke-wuetend-29433944
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Hamburg: "Mehr Demokratie" warnt Hamburger Politprominenz
Der Verein "Mehr Demokratie" hat die Hamburger Bürgerschaftsfraktionen
davor gewarnt, bei der Volksgesetzgebung "den Rückwärtsgang einzulegen".
Weiter unter https://t.co/j3zSJMQzIV
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Hamburg: Fünf Jahre Transparenzgesetz
Dass Veröffentlichungspflichten, die später in anderen Fachgesetzen
geschaffen werden, zu einer Veröffentlichung im Transparenzportal führen
müssen, ist eine gut durchdachte und zukunftsorientierte Regelung.
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http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/hmbbfdi250118.html
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Hessen: Die Gewalt des Volkes
Bei der Landtagswahl im Herbst sollen die Bürger über 15 Änderungen der
hessischen Verfassung befinden. Die Volksvertreter verlangen den Wählern
mit ihrer Initiative eine Menge ab.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kommentar-die-gewalt-des-volkes-15376221.html
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Mecklenburg-Vorpommern: MV-Regierung will bald Volksbefragung einführen
Die Regierung in Schwerin will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und
das Instrument der Volksbefragung in der Landesverfassung verankern. Ein
erstes Thema steht auch schon fest.
Weiter unter
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/mv-regierung-will-bald-volksbefragung-einfuehren-2930816012.html
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Rheinland-Pfalz: Immer mehr Dokumente einsehbar
Mit Beginn des neuen Jahres veröffentlichen die Landesbehörden weitere
amtliche Dokumente. Hintergrund ist die zweite Stufe des
rheinland-pfälzischen Transparenzgesetzes, die am ersten Januar in Kraft
tritt.
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http://www.swr.de/swraktuell/rp/zweite-stufe-von-transparenzgesetz-immer-mehr-dokumente-einsehbar/-/id=1682/did=20889162/nid=1682/1j9on4o/index.html
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Saarland: G9-Volksbegehren klar gescheitert
Das Volksbegehren für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist
gescheitert.
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http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/ergebnis_g9_volksbegehren100.html
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Saarland: Lafontaine fordert niedrigere Hürden für Volksbegehren
Die Linksfraktion im Saar-Landtag hat nach dem Scheitern des
Volksbegehrens der Initiative „G 9-jetzt!“ erneut mehr direkte
Demokratie gefordert.
Weiter unter
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/lafontaine-fordert-niedrigere-huerden-fuer-volksbegehren_aid-7015167
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Saarland: „Die Debatte ist damit noch nicht beendet“
Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) spricht über das Scheitern
des G9-Volksbegehrens, die Lehrer-Hilferufe und die Konsequenzen.
Weiter unter
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/die-debatte-ist-damit-noch-nicht-beendet_aid-7019725
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Saarland: Grüne fordern Internet-Portal für amtliche Informationen
Die Grünen fordern ein gemeinsames „Open-Data-Portal“ des
Regionalverbandes Saarbrücken und der ihm angehörigen Städte und
Gemeinden.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/gruene-fordern-internet-portal-fuer-amtliche-informationen_aid-7019887
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Schleswig-Holstein: SPD zieht Antrag zurück: Kommunalwahl in SH ohne
Sperrklausel
Die CDU wollte mit einer Drei-Prozent-Klausel die lokale Zersplitterung
in Kleinparteien vermeiden. Doch dafür fehlen die Unterstützer.
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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/spd-zieht-antrag-zurueck-kommunalwahl-in-sh-ohne-sperrklausel-id18662631.html
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Thüringen: „Bürger gehen sparsamer mit Geld um als Politiker“
Rot-Rot-Grün und CDU haben unterschiedliche Ansätze bei Mitbestimmung.
Ein Gespräch mit Ralf-Uwe Beck, dem Sprecher der Initiative „Mehr
Demokratie“.
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http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Buerger-gehen-sparsamer-mit-Geld-um-als-Politiker-368654637
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Ecuador: Ex-Ministerin bezeichnet geplante Volksbefragung als "illegal
und illegitim"
Die ehemalige Planungs- und Entwicklungsministerin von Ecuador, Paola
Pabón, hat eine vom amtierenden Präsidenten Lenín Moreno für den 4.
Februar anberaumte Volksbefragung als "illegal, illegitim und
verfassungswidrig" zurückgewiesen.
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http://amerika21.de/2018/01/192889/ecuador-volksbefragung-moreno-illegal
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Großbritannien: Tony Blair wirbt vehement für zweites Brexit-Referendum
Der frühere britische Premier Blair hält den Brexit für einen
historischen Fehler.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-tony-blair-und-das-kuchen-dilemma-1.3815745
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Großbritannien: "Je früher das Austrittsverfahren gestoppt würde, umso
besser"
Der Europarechtler Daniel Thym hält einen Exit vom Brexit für möglich.
Voraussetzung wäre ein zweites Referendum oder eine Parlamentswahl.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/exit-vom-brexit-je-frueher-das-austrittsverfahren-gestoppt-wuerde-umso-besser/20812952.html
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Österreich: Ist mehr direkte Demokratie notwendig?
Die Politik handelt im Auftrag der Wähler. Wie können diese sicher sein,
dass die Politik im Interesse der Mehrheit handelt?
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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5344695/Gastkommentar_Ist-mehr-direkte-Demokratie-notwendig
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Österreich: Rauchverbot: Volksbegehren schon im März
Im Mai sollte das totale Rauchverbot starten, doch die Regierung hat das
Gesetz gekippt.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rauchverbot-Volksbegehren-schon-im-Maerz/316275756
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Estland: «Abstimmen per Internet wird sich weltweit durchsetzen»
Seit mehr als zwölf Jahren können die Menschen in Estland ihre Stimme
per Internet abgeben. Das sei nicht nur sicher, es sei auch bequem, sagt
Tarvi Martens, der für dieses elektronische Abstimmungssystem
verantwortlich ist.
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http://www.watson.ch/Wirtschaft/Interview/491243919-%C2%ABAbstimmen-per-Internet-wird-sich-weltweit-durchsetzen%C2%BB
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Schweiz: Warum die Schweiz bald die Rundfunkgebühren abschaffen könnte
Am 4. März stimmen die Schweizer in einem Volksentscheid über die
Abschaffung der Gebühren für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen
ab.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-schweiz-warum-die-schweiz-bald-die-rundfunkgebuehren-abschaffen-koennte-1.3814119
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Schweiz: Wenn das Parlament bockt, setzt man auf das Volk
Das Schweizer Parlament sagte Nein zum Importverbot von Stopfleber,
Froschschenkeln und anderen tierquälerisch erzeugten Produkten. Gleich
zwei Volksinitiativen könnten dem Anliegen nun doch noch zum Durchbruch
verhelfen.
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https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/importverbot-tierqualprodukte_wenn-das-parlament-bockt--setzt-man-auf-das-volk/43754266
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Schweiz: Ausländische Konzerne versuchen Referendum zu retten
Die Unterschriftensammlung gegen das Geldspielgesetz steht auf der
Kippe. Kommt es doch noch zu Stande, ist dies den ausländischen
Wettspielgiganten zu verdanken.
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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/auslaendische-konzerne-versuchen-referendum-zu-retten;art178472,1177427
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Schweiz: Burka-Verbot hat laut Umfrage gute Chancen
Der Umgang mit Muslimen beschäftigt die Schweizer: Rund 76 Prozent
bejahen die Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot.
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http://www.blick.ch/news/politik/ueber-76-prozent-sagen-aktuell-ja-zur-burkaverbotsinitiative-burka-verbot-hat-laut-umfrage-gute-chancen-id7812763.html
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Schweiz: Direkte Demokratie in der Schweiz birgt einige Fallstricke
Brisante Vorlagen zur Abschaffung der SRG-Gebühren und "Landesrecht vor
Völkerrecht" bringen das offizielle Bern ins Schwitzen.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5344789/Direkte-Demokratie-in-der-Schweiz-birgt-einige-Fallstricke
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Schweiz: Reformstau in der Schweiz: Ist die direkte Demokratie noch
zeitgemäss?
Zwei grosse Reformen scheiterten 2017 in der Volksabstimmung. Ein
wichtiger Grund war die Überforderung des Stimmvolks. Daraus ergeben
sich heikle Fragen zur direkten Demokratie.
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http://www.watson.ch/Schweiz/Analyse/152513979-Reformstau-in-der-Schweiz--Ist-die-direkte-Demokratie-noch-zeitgem%C3%A4ss-
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Schweiz: "Die direkte Demokratie ist keine Umfrage-Demokratie"
Seit dem 1. Januar ist Alain Berset für ein Jahr Bundespräsident der
Eidgenossenschaft. Der 45-jährige Freiburger Sozialdemokrat ist seit
1934 der jüngste in diesem Amt. Im Interview mit swissinfo.ch spricht er
unter anderem über seine Rolle als Bundespräsident, seine Vision der
direkten Demokratie und das heikle Europa-Dossier.
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http://www.swissinfo.ch/ger/bundespraesident-alain-berset_-die-direkte-demokratie-ist-keine-umfrage-demokratie-/43784948?&ns_mchannel=rss&srg_evsource=rss
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Schweiz: Der Bestseller über die direkte Demokratie der Schweiz setzt
auf Gleichberechtigung
Im Alter von 40 Jahren verjüngt sich die Schweizer "Bibel" für die
Ausübung der direkten Demokratie. Die bedeutendste Erneuerung in der
Broschüre der Abstimmungs-Erläuterungen ist die Gleichbehandlung von
Regierung und Initiativ- und Referendums-Komitees.
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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/abstimmungsbuechlein_der-bestseller-ueber-die-direkte-demokratie-der-schweiz-setzt-auf-gleichberechtigung/43766972
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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