[MD Presse] Presseschau: Experte: Die EU-Agenda muss von normalen Bürgern bestimmt werden

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. JANUAR





Experte: Die EU-Agenda muss von normalen Bürgern bestimmt werden

Der Politikwissenschaftler Richard Youngs sagt im Interview mit 
EURACTIV.com, dass die EU die Stimme der Bürger hören und neue, 
partizipative Ansätze finden muss. In seinem neuen Buch beschreibt er, 
wie dies erreicht werden kann

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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/experte-die-eu-agenda-muss-von-normalen-buergern-bestimmt-werden/

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GroKo oder KoKo - Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD starten in 
Berlin

Jetzt starten die schwarz-roten Sondierungsgespräche und irgendwann 
folgt dann hoffentlich auch eine Antwort auf die Frage: Regiert in 
Deutschland künftig wieder eine große Koalition? Gibt es Neuwahlen? Oder 
kommt ein anderes Modell, zum Beispiel eine Minderheitsregierung? Die 
ist für den evangelischen Theologen Ralf-Uwe Beck keine schlechte 
Option.

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http://soundcloud.com/thorstenkessler/2018-01-07_2_sondierungen

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Berlin: Volksbegehren zu Videoüberwachung braucht Unterschriften

Mehr als 17.000 Menschen haben das Volksbegehren für mehr 
Überwachungskameras in Berlin unterzeichnet. Noch fehlen 2700 
Unterschriften bis zur nächsten Hürde.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheit-in-berlin-volksbegehren-zu-videoueberwachung-braucht-unterschriften/20825880.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Kommt die Sperrfrist für Ex-Minister?

Jetzt kommt doch Bewegung in die Sache: Die rot-schwarze Koalition in 
Schwerin denkt darüber nach, künftig sogenannte Karenzzeiten für 
ausgeschiedene Minister und Parlamentarische Staatssekretäre 
einzuführen.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kommt-die-Sperrfrist-fuer-Ex-Minister-,karenzzeit110.html

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Rheinland-Pfalz: Streit um Gutachten geht in die nächste Instanz

Landtagspräsident Hering (SPD) will bestimmte Gutachten des 
Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in Rheinland-Pfalz auch künftig 
geheim halten. Um die Veröffentlichung der Gutachten wird vor Gericht 
gestritten.

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http://www.swr.de/swraktuell/rp/transparenzgesetz-in-rheinland-pfalz-streit-um-gutachten-geht-in-die-naechste-instanz/-/id=1682/did=20937890/nid=1682/1hqpknb/index.html

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Schweiz: Geldspielgesetz kommt wohl vors Volk

Die drei Komitees, die das Referendum zum Geldspielgesetz lanciert 
haben, haben 65'000 Unterschriften gesammelt. Jetzt läuft der 
Beglaubigungs-Endspurt bis am 18. Januar.

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http://www.blick.ch/news/politik/referendum-zum-geldspielgesetz-auf-der-zielgeraden-geldspielgesetz-kommt-wohl-vors-volk-id7816233.html

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Südtirol: 8.000 Unterschriften: Kompromiss gefährdet?

Der Landtag befasst sich immer noch mit Gesetzentwurf zur direkten 
Demokratie in Südtirol. Doch die Hürde von 8.000 Unterschriften zur 
Erwirkung einer Volksabstimmung wird wieder in Frage gestellt.

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http://www.suedtirolnews.it/politik/8-000-unterschriften-kompromiss-gefaehrdet




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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