[MD Presse] Presseschau: Staatskrise durch Volkes Wille?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. JANUAR 2018 +++





Bayern: Volksbegehren: Schon 46.000 Stimmen gegen Flächenverbrauch

25.000 Unterschriften hätten gereicht. Fast doppelt so viele Menschen in 
Bayern haben nun schon ihre Stimme abgegeben. Für ein Volksbegehren und 
gegen weiteren Flächenverbrauch in Bayern.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/bayern/volksbegehren-gegen-flaechenverbrauch-9510373.html

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Bayern: Unterschriftenstart für Volksbegehren

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen 
Straßenausbaubeiträge startet am 22. Januar.

Weiter unter  
http://www.sueddeutsche.de/bayern/strassenausbaubeitragssatzung-unterschriftenstart-fuer-volksbegehren-1.3818819

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Hamburg: Staatskrise durch Volkes Wille?

Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungs­vorschläge 
für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts 
von der Idee.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5472510&s=volksinitiative/

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Hamburg: Volksentscheide: CDU fordert Einschränkungen

Ob es um Ganztagsschulen ging, um die Flüchtlingsunterbringung oder die 
Inklusion: Die Liste an Deals, die SPD und Grüne zuletzt mit 
Volksinitiativen gemacht haben, ist lang.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article172337391/Volksentscheide-CDU-fordert-Einschraenkungen.html

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Hamburg: Bürgerrechte für alle, nicht für wenige

Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der 
Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Kommentar-zukuenftige-Volksgesetzgebung/!5475790/

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Hamburg: Aus Hamburg Netz wird Gasnetz Hamburg

Zum 1. Januar 2018 setzt die Stadt Hamburg einen weiteren Teil des 
Volksentscheides zum Rückkauf der  Energienetze um und übernimmt das 
Hamburger Gasnetz zu einhundert Prozent.

Weiter unter 
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/10233878/2018-01-09-bue-gasnetz/

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Rheinland-Pfalz: Frag den Landtag

"Frag den Staat" hat den Landtag in Rheinland-Pfalz verklagt – und recht 
bekommen. Dieses Urteil könnte wegweisend sein.

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-landtag-ist-auskunftspflichtig

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Saarland: Volksbegehren-Verfahren soll juristisch auf den Prüfstand

Nach dem gescheiterten Volksbegehren für die Wiedereinführung des 
neunjährigen Gymnasiums im Saarland wollen die Elterninitiative 
"G9-jetzt!" und der Landesverband "Mehr Demokratie" das 
Abstimmungsverfahren juristisch auf den Prüfstand stellen.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/nachrichten/id_83023822/volksbegehren-verfahren-soll-juristisch-auf-den-pruefstand.html

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Österreich: Direkte Demokratie: Ausbau "symbolisch"

Der Schweizer Politikwissenschafter Silvano Moeckli begrüßt die Pläne 
der schwarz-blauen Bundesregierung, das Volksbegehren aufzuwerten.

Weiter unter 
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Direkte-Demokratie-Ausbau-symbolisch/316500823

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Österreich: Strolz sieht unter Kanzler Kurz die Demokratie gefährdet

NEOS-Obmann Matthias Strolz sieht unter der schwarz-blauen Regierung von 
Sebastian Kurz die Demokratie gefährdet.

Weiter unter 
http://www.derstandard.de/story/2000071803331/strolz-sieht-unter-kanzler-kurz-die-demokratie-gefaehrdet

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Österreich: „Frauen*Volksbegehren 2.0“ initiiert

1997 haben rund 650.000 Menschen das erste Frauenvolksbegehren 
unterschrieben. Viele Forderungen sind nach wie vor nicht umgesetzt, 
weshalb es nun ein „Frauen*Volksbegehren 2.0“ geben soll.

Weiter unter http://steiermark.orf.at/news/stories/2888405/

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Schweiz: Warum die Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr 
abstimmt

Die Schweizer streiten um die Finanzierung ihres öffentlichen Rundfunks. 
Doch bei der „No Billag“-Initiative geht es auch um das nationale 
Selbstverständnis.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/no-billag-initiative-warum-die-schweiz-ueber-die-abschaffung-der-rundfunkgebuehr-abstimmt/20830552.html

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Schweiz: Bei dieser Volksabstimmung gibt es definitiv keinen Plan B

Finanzminister Ueli Maurer könnte – theoretisch – bald nichts mehr zu 
tun haben. Am 4. März wird nicht nur über «No Billag» abgestimmt, 
sondern auch darüber, ob der Bund weiterhin über 40 Milliarden Franken 
Steuern eintreiben darf. Pro Jahr.

Weiter unter 
http://www.nau.ch/politik/bei-dieser-volksabstimmung-gibt-es-definitiv-keinen-plan-b-65284334


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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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