[MD Presse] Presseschau: Plädoyer für "freien und fairen Handel"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JANUAR 2018 +++






Plädoyer für "freien und fairen Handel"

Die Unionsparteien und die SPD wollen sich im Fall einer Neuauflage der 
Großen Koalition für Freihandel nach dem Vorbild des Ceta-Abkommens 
zwischen der EU und Kanada einsetzen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/sondierungen-plaedoyer-fuer-freien-und-fairen-handel.1939.de.html?drn:news_id=837367

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Kanada erwartet baldiges Nafta-Aus

Kanada geht nach Angaben aus Regierungskreisen davon aus, dass 
US-Präsident Donald Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen 
Nafta mit Kanada und Mexiko  zeitnah aufkündigen wird.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kanada-erwartet-baldiges-nafta-aus/

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Grüne: Antrag zum Wahlrechtsausschluss

Auch wenn derzeit der Blick vorrangig auf die Sondierungsgespräche für 
eine Koalition von CDU/CSU und SPD gerichtet sind, sollte man nicht 
vergessen, dass der Deutsche Bundestag arbeitsfähig ist.

Weiter unter 
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37300/Gr%C3%BCne-Antrag-zum-Wahlrechtsausschluss.htm

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Hamburg: Volksinitiativen: Rot-Grün klagt über Kosten

In Hamburg wollen die Regierungsparteien SPD und Grüne die 
Rahmenbedingungen der Volksgesetzgebung vom Verfassungsgericht klären 
lassen. Sie wollen erreichen, dass Volksinitiativen Vorschläge zur 
Finanzierung ihrer Vorhaben vorlegen müssen.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rot-Gruen,volksgesetzgebung100.html

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NRW: 2017 war gutes Jahr für Bürgerbegehren

Kommunale Bürgerbegehren waren in Nordrhein-Westfalen im vergangenen 
Jahr ungewöhnlich erfolgreich.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/nrw/article172351108/2017-war-gutes-Jahr-fuer-Buergerbegehren.html

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Saarland: G9-Volksbegehren gescheitert – jetzt ziehen Initiatioren vor 
Gericht (Lafontaine unterstützt sie)

Das gescheiterte Volksbegehren zu G9 hat im Saarland eine politische 
Diskussion entfacht. Es geht jetzt darum, ob das Verfahren künftig 
demokratischer werden muss. Die Linke will eine Verfassungsänderung.

Weiter unter 
http://www.news4teachers.de/2018/01/gescheitertes-volksbegehren-verfahren-wird-nun-juristisch-geprueft-politische-diskussion-ist-entfacht/

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative macht Druck

Für die Bundesbürger gehört bezahlbarer Wohnraum zu den größten 
politischen Problemen – 79 Prozent sehen darin ein Armutsrisiko.Das 
bestätigt eine Studie der Caritas. Sozialverband und Mieterbund in 
Schleswig-Holstein starten jetzt eine Volksinitiative für bezahlbaren 
Wohnraum.

Weiter unter 
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Sozialer-Wohnungsbau-Volksinitiative-macht-Druck

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Österreich: 20 Jahre (keine?) Bewegung: Frauenvolksbegehren im Vergleich

20 Jahre nach dem ersten Volksbegehren wurde 2017 wieder eines 
gestartet, weil viele Forderungen nicht erfüllt wurden und nach wie vor 
aktuell sind, so die Initiatorinnen.

Weiter unter http://www.addendum.org/feminismus/volksbegehren/

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Schweiz: Die neue Atomausstiegsinitiative ist versandet

Eine Volksinitiative für fixe Abschaltdaten für die AKW steht vor dem 
Scheitern. Zwei Initiativen für saubere Nahrungsmittel sowie eine gegen 
Kriegsmaterialproduzenten dürften hingegen zustande kommen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/die-neue-atomausstiegsinitiative-ist-versandet-ld.1346060

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Schweiz: Basler Primaten-Initiative für ungültig erklärt

Die kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» soll in 
Basel-Stadt nicht dem Stimmvolk unterbreitet werden. Der Grosse Rat hat 
das Volksbegehren für unzulässig erklärt.

Weiter unter http://www.tierwelt.ch/?rub=4495&id=45546

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Schweiz: Tektonische Verschiebungen der Partizipation

Die Wahlbeteiligung ist in Bund, Kantonen und Gemeinden unterschiedlich. 
Vor allem auf kantonaler Ebene ist die Partizipation oft sehr niedrig.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/tektonische-verschiebungen-der-partizipation-ld.1338922




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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