[MD Presse] Ratsverkleinerung statt Sperrklausel

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 01/18
Köln, 11.01.2018



Ratsverkleinerung statt Sperrklausel
Bürgerbegehren in Hamminkeln will weniger Sitze im Stadtrat

Nachdem der Verfassungsgerichtshof im November die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidrig erklärt hatte, versucht nun ein Bürgerbegehren in Hamminkeln, die aus Sicht der Initiatoren drohende Zersplitterung des Stadtrates durch dessen Verkleinerung zu verhindern. Die Unterschriftensammlung läuft seit kurz vor Weihnachten.

Der Rat hatte kurz vorher eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, nach der die Gemeindevertretung von 38 auf 28 Mitglieder reduziert werden sollte. Die örtliche Wirtschaftsvereinigung „Pro Mittelstand Hamminkeln“ war damit nicht einverstanden und hat deshalb ein Bürgerbegehren initiiert. 

„Die Zusammenfassung von Ortsteilen zu gemeinsamen Wahlbezirken ist 42 Jahre nach der kommunalen Neuordnung mehr als überfällig und fördert das dringend erforderliche ganzheitliche Denken und Handeln für die Stadt“, argumentiert Pro Mittelstand. 

CDU und Grüne lehnen eine Verkleinerung des Rates ab. Man könne mit weniger Ratsmitgliedern nicht den Belangen der Ortsteile gerecht werden, heißt es zur Begründung. Mit einem kleineren Rat sei man dabei, weniger Demokratie zu wagen, was vor allem die Dörfer treffe. Man sehe keine Zersplitterung, auch wenn neue Gruppierungen oder Einzelbewerber anträten. Nachteile eines kleineren Rates wären, dass kleine Fraktionen noch kleiner würden und der notwendige Neuzuschnitt von Wahlbezirken zulasten der kleinen Dörfer gehe. Die Ratsgröße entspreche nicht mehr dem Zeitgeist, erklärt hingegen die SPD. Es sei sehr schwierig, bei Kommunalwahlen alle Wahlbezirke gut zu besetzen.

Das Bürgerbegehren in Hamminkeln ist nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nicht das erste zur Verkleinerung eines Stadtrates in NRW. Bereits 2006 hatte eine Unabhängige Wählergemeinschaft in Jülich mit einem Bürgerbegehren die Verkleinerung des dortigen Rates von 42 auf 38 Mitglieder erreicht. Der Stadtrat war dem Begehren nach dessen Einreichung gefolgt. In Petershagen hatten 2008 in einem Bürgerentscheid 62,7 Prozent der Abstimmenden für eine Verkleinerung des Rates von 38 auf 32 Sitze votiert.  

Hintergrund: Bürgerbegehren für Verkleinerung des Stadtrates in Hamminkeln
www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/hamminkeln

Thorsten Sterk
Pressesprecher 


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