[MD Presse] Presseschau: Angriffe auf die Demokratie von allen Seiten

[Pressestelle Mehr Demokratie e.V.]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. JANUAR 2018 +++


Antwort auf technologische Übermacht der Rechten finden

Algorithmen sollten die Welt demokratischer machen. Stattdessen haben sie ihr einen US-Präsidenten Trump beschert. Der Kolumnist Georg Diez glaubt dennoch an das emanzipatorische Potenzial der Algorithmen: Linke Politik sei immer kritisch-optimistisch bezüglich der Technologie

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/digitalisierung-und-demokratie-antwort-auf-technologische.2950.de.html?dram:article_id=408421

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Freiheitsrechte 2018: Angriffe auf die Demokratie von allen Seiten

Freedom House attestiert der Demokratie im Jahresbericht zur Achtung der Grundrechte ihre schwerste Krise seit Jahrzehnten: Die USA fallen als Champion aus, China und Russland expandieren ihren antidemokratischen Einfluss

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/Freiheitsrechte-2018-Angriffe-auf-die-Demokratie-von-allen-Seiten-3942661.html

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Für ein anderes Europa

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz stellt sich die Zukunft des Kontinents anders vor als Kanzlerin Angela Merkel. Er wird die Spaltung der EU vertiefen. Der Leitartikel. 

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http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/oesterreich-fuer-ein-anderes-europa-a-1427663

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Bayern 

Söder will Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

Maximal zehn Jahre lang soll Bayerns Ministerpräsident regieren, sagt der designierte Regierungschef Söder. Die Opposition ist unsicher, ob er das ernst meint. 

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/bayern-markus-soeder-amtszeit-ministerpraesident

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Berlin

Berlin ohne Werbung – Initiative startet Volksbegehren

Werbeflächen seien für Kunst oder Grünflächen besser geeignet, findet die Initiative. Start der Unterschriftensammlung.
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https://www.morgenpost.de/berlin/article213130693/Berlin-ohne-Werbung-Initiative-startet-Volksbegehren.html

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Gutachter des Senats: TXL muss schließen

Sechs Monate nach BER-Eröffnung kommt das Ende für den alten Flughafen. Der frühere Bundesrichter Paetow bestätigt die Auffassung der Landesregierung - mit einer Einschränkung

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughafen-tegel-gutachter-des-senats-txl-muss-schliessen/20852254.html

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Bremen:

So soll das Bremer Wahlrecht verändert werden

Seit 2011 gilt bei der Bürgerschaftswahl ein neues Wahlrecht – und das hat noch Fehler. Wie die behoben werden können, darüber gehen die Meinungen auseinander. 

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https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/aenderung-im-bremer-wahlrecht100.html

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Wahlrechtsreform in Bremen steht bevor

Lange wurden die Details justiert, doch nun steht der Entwurf für die Änderung des bremischen Wahlrechts. Die Bürgerschaft wird sich damit in der nächsten Woche befassen.

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https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wahlrechtsreform-in-bremen-steht-bevor-_arid,1690363.html

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NRW 

Landtag will Sperrklausel nochmals prüfen lassen

Kommunalwahlen: Ein Gutachten soll nach der Niederlage vor dem Verfassungsgericht prüfen, wie stark die Zersplitterung der Räte deren Arbeit tatsächlich beeinträchtigt

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http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22033452_Landtag-will-Sperrklausel-nochmals-pruefen-lassen.html

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Österreich

Rückenwind für das Volksbegehren
Die Ärzteschaft mobilisiert – und hat laut Umfrage zwei Drittel der Österreicher hinter sich

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https://kurier.at/politik/inland/rueckenwind-fuer-das-volksbegehren/306.844.663

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Mehrheit der Österreicher für rauchfreie Gastronomie

70 Prozent wollen laut einer Umfrage den Nichtraucherschutz ausweiten - derstandard.at/2000072378648/Mehrheit-der-Oesterreicher-fuer-rauchfreie-Gastronomie

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https://derstandard.at/2000072378648/Mehrheit-der-Oesterreicher-fuer-rauchfreie-Gastronomie

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Schweiz

Das wäre der Schweizer Brexit

Mit einer neuen Volksinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit abschiessen. Die Reaktionen zu dieser Radikalforderung.

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https://www.derbund.ch/schweiz/das-waere-der-schweizer-brexit/story/28074442

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Frontalangriff auf die Bilateralen

Volk und Stände können sich nochmals dazu äussern, ob sie die eigenständige Steuerung der Zuwanderung oder die bilateralen Verträge höher gewichten. Die neue SVP-Initiative lässt allerdings eine Hintertür offen

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https://www.nzz.ch/schweiz/frontaler-angriff-auf-die-personenfreizuegigkeit-lanciert-ld.1348029

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Iran

Die Bevölkerung des Iran will ein Referendum

Im Gespräch zu den Volksaufständen in Rojhilat und Iran sagt Shirin Ebadi, dass die Menschen mit Protestaktionen aus wirtschaftlichen Gründen begannen, mit politischen Forderungen fortfuhren und nun ein Referendum für eine demokratische Regierung forder

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https://anfdeutsch.com/aktuelles/shirin-ebadi-die-bevoelkerung-des-iran-will-ein-referendum-1596



Mehr Demokratie e.V.
Anselm Renn    
Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit, 
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