[MD Presse] Presseschau: "Die aktuellen Handelsbeziehungen sind eine Art Neu-Kolonialismus"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. JANUAR 2018 +++





"Die aktuellen Handelsbeziehungen sind eine Art Neu-Kolonialismus"

Interview  Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die 
internationalen Handelsverträge, die die EU abschließt. 
Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Stimme-Interview.

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http://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Die-aktuellen-Handelsbeziehungen-sind-eine-Art-Neu-Kolonialismus;art295,3970661

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Deutschland rutscht im Demokratieindex ab

Deutschland ist in einem jährlichen weltweiten Vergleich zu Freiheit und 
Demokratie zurückgefallen.

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http://www.t-online.de/digital/internet/id_83064274/deutschland-rutscht-im-demokratieindex-ab.html

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Zeit für ein Frauenwahlrecht?

Frauen sollten wählen dürfen oder gar Politik machen? „Unmöglich“, 
finden die Einen. „Es ist soweit“, die Anderen. Diskussionen im 
preußischen Abgeordnetenhaus.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/der-erste-weltkrieg/historisches-e-paper/1918-frauenwahlrecht-in-preussen-wird-diskutiert-15219199.html

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Bayern: CSU kontert Volksbegehren

Flächenfraß und Straßenausbaubeiträge: In einem Dreivierteljahr ist 
Landtagswahl. Kein Wunder, dass sich die CSU von zwei drohenden 
Volksbegehren unter Druck setzen lässt - und lieber selbst aktiv wird

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/csu-kontert-volksbegehren.html

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Bayern: Was Volksbegehren bewirken können

Sowohl gegen die Straßenausbaubeiträge als auch gegen den Flächenfraß 
werden derzeit in Bayern Volksbegehren vorbereitet. Und das im Wahljahr! 
Kein Wunder, dass die CSU nervös wird. Volksbegehren sind mächtige 
Instrumente.

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http://www.br.de/nachrichten/was-volksbegehren-bewirken-koennen-100.html

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Bayern: Landtagswahl: Über 19.000 Behinderte dürfen in Bayern nicht 
wählen

Über 19.000 Menschen mit Behinderung sind in Bayern vom Wahlrecht 
ausgeschlossen – und werden am 14. Oktober nicht wählen dürfen. 
Sozialverbände wehren sich gegen diese „pauschale Diskriminierung“.

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http://www.merkur.de/bayern/landtagswahl-in-bayern-behinderte-duerfen-nicht-waehlen-9533049.html

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Hamburg: Kita-Volksinitiative bekommt Unterstützung

Der Streit um die Krippen- und Kita-Betreuung in Hamburg spitzt sich zu: 
Die Volksinitiative des Kita-Netzwerkes, die mehr Personal in Kitas 
fordert, bekommt jetzt Rückendeckung durch die gesetzliche 
Elternvertretung der Kita- und Krippenkinder.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kita-Volksinitiative-bekommt-Unterstuetzung,initiativekita102.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Jugendliche im Landtag für Wahlrecht ab 16

Der Sozialausschuss des Landtages hat am Mittwoch seine Anhörungsreihe 
"Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" begonnen.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Jugendliche-im-Landtag-fuer-Wahlrecht-ab-16,landtag3938.html

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Saarland: Saar-Parlament lehnt geringere Hürden für Volksbegehren ab

Die Hürden für Volksbegehren werden im Saarland nicht gesenkt.

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http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article172556536/Saar-Parlament-lehnt-geringere-Huerden-fuer-Volksbegehren-ab.html

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Großbritannien: Britische Regierung schließt zweites Brexit-Referendum 
aus

Die Herzen der Europäer seien "offen". Doch das Angebot von 
EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk zum Verbleib 
in der EU, stößt bei der britischen Regierung auf Ablehnung.

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http://diepresse.com/home/ausland/eu/5354429/Britische-Regierung-schliesst-zweites-BrexitReferendum-aus

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Großbritannien: Die Stimmung kippt: Briten mehrheitlich für EU-Verbleib

Kein zweites Referendum in Sicht. Die Befürworter des Austritts aus der 
Union rühren weiter die Werbetrommel für ihr Projekt.

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http://kurier.at/politik/ausland/die-stimmung-kippt-briten-mehrheitlich-fuer-eu-verbleib/306.837.457

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Großbritannien: Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf 
Brexit-Referendum

Machten aus Russland gesteuerte Facebook-Accounts Stimmung für den 
Brexit? Facebook fand erst keine Hinweise darauf – schaut jetzt aber 
noch einmal genauer hin.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-prueft-moeglichen-russischen-Einfluss-auf-Brexit-Referendum-3945024.html

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Österreich: Direkte oder dirigierte Demokratie

Eine alte Weisheit aus dem Geschäftsleben besagt: All business is local 
– erfolgreiche Geschäfte werden vor Ort gemacht. Im Sinne einer gelebten 
Demokratie gilt das auch für die Politik, die wächst ebenfalls von unten 
nach oben.

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http://www.derstandard.de/story/2000072396215/direkte-oder-dirigierte-demokratie

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Österreich: Die Bürger fragen

Manchmal braucht es eine persönliche Erfahrung, um sich eine Meinung zu 
bilden.

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Österreich: Parteispenden sind undemokratisch

Die Demokratie muss es sich leisten, sich selbst transparent zu 
finanzieren.

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http://www.sn.at/kolumne/querschlaeger/parteispenden-sind-undemokratisch-23063704

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Schweiz: Stimmvolk legt Steuern des Bundes fest

Am 4. März entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer in einem 
Referendum, ob die Eidgenossenschaft weiterhin zwei Steuern erheben darf 
– ihre beiden wichtigsten Finanzierungsquellen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/neue-finanzordnung-2021_stimmvolk-legt-steuern-des-bundes-fest/43824752

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Schweiz: Rausgewunden

Stammtischpolterer in elegant: Wie Entscheidungsträger sich mit allerlei 
Floskeln um eine sinnvolle Debatte über Digitalisierung drücken – ein 
Erfahrungsbericht.

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http://www.derstandard.de/story/2000072396215/direkte-oder-dirigierte-demokratie



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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