[MD Presse] Presseschau: Alle Macht dem Parlament - und den Bürgern!

Mo Jan 29 10:28:28 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. JANUAR 2018 +++

Alle Macht dem Parlament - und den Bürgern!

Was Carlo Schmid, der ungeheuer beliebte SPD-Mann der Nachkriegszeit und 
Konkurrent von Konrad Adenauer, den Koalitionsgesprächen in Berlin zu 
sagen hat: Die Demokratie muss näher hin zu den Menschen; ab und an eine 
Volksabstimmung wäre daher gar nicht schlecht.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-alle-macht-dem-parlament-und-den-buergern-1.3844015

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Die digitale Protestkultur: Engagement auf dem Sofa

Noch nie war Protestieren so einfach wie heute. Ein Klick, ein Like, 
eine virtuelle Unterschrift, und schon wird unser Bedürfnis nach 
sozialem Engagement und politischer Beteiligung befriedigt.

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http://politik-digital.de/news/die-digitale-protestkultur-engagement-auf-dem-sofa-154001/

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"Es reicht nicht aus, im eigenen Land demokratisch zu sein"

In seiner Rede zu Eröffnung der Hamburger Lessingtage spricht der 
türkische Journalist Can Dündar über die Demokratie, die er sowohl in 
seinem Land als auch im Westen bedroht sieht. Man müsse nicht nur darauf 
schauen, wie Länder regiert werden, sondern auch, was sie in anderen 
Ländern unterstützen.

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http://www.deutschlandfunk.de/can-duendar-zur-eroeffnung-der-hamburger-lessingtage-es.911.de.html?dram:article_id=409422

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Verschwörungstheorien bedrohen die Demokratie

Macron, Kim Jong-un und die Freimaurer: Ein plumpes Buch voller 
scheinlogischer Argumente steht auf der "Spiegel"-Bestsellerliste. Es 
ist ein Symptom für eine tief liegende gesellschaftliche Krise.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/verschwoerungstheorien-verschwoerungstheorien-bedrohen-die-demokratie-1.3842296

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Wie das TINA-Prinzip die Demokratie schwächt

"There is no alternative" - das TINA-Prinzip ist seit Margret Thatcher 
unter Politikern beliebt. Doch für die Demokratie habe es verheerende 
Folgen, meint die Politikwissenschaftlerin Astrid Séville.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/astrid-seville-there-is-no-alternative-wie-das-tina-prinzip.1270.de.html?dram:article_id=409353

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Baden-Württemberg: Landes-CDU streitet über Wahlrechtsreform

Der grün-schwarze Koalitionskrach um eine Reform des Landtagswahlrechts 
hat in der CDU in Baden-Württemberg eine handfeste Krise ausgelöst.

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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/landes-cdu-streitet-ueber-wahlrechtsreform--148713767.html

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Baden-Württemberg: Wahlrecht: CDU-Fraktionschef Reinhart ruft zur 
Mäßigung

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hat im Streit um das 
Wahlrecht in Baden-Württemberg zur Mäßigung aufgerufen.

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http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Landtag-Parteien-CDU-Wahlen-Baden-Wuerttemberg-Wahlrecht-CDU-Fraktionschef-Reinhart-ruft-zur-Maessigung;art19070,3976098

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Berlin: Volksentscheid soll für mehr Personal in Kliniken sorgen

Für mehr Personal in Krankenhäusern streben die Gewerkschaft Verdi und 
ein Bündnis aus Klinikmitarbeitern und Patientenvertretern einen 
Volksentscheid in Berlin an.

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http://www.welt.de/regionales/berlin/article172889531/Volksentscheid-soll-fuer-mehr-Personal-in-Kliniken-sorgen.html

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Berlin: Wie Berlin von Barcelona Digitalisierung lernen kann

Barcelonas Digital-Chefin hat einen Stab von 300 Leuten. Francesca Bria 
empfiehlt eine Zentralisierung der städtischen Digitalausgaben.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/von-buergerbeteiligung-bis-airbnb-wie-berlin-von-barcelona-digitalisierung-lernen-kann/20898550.html

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München: Kommt wieder ein Bürgerentscheid zur dritten Startbahn?

Kommt es zum wiederholten Bürgerentscheid oder nicht? Münchens 
Oberbürgermeister Dieter Reiter will die neuesten Zahlen abwarten und 
sich dann mit den Gesellschaftern beraten.

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http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/kommt-wieder-ein-buergerentscheid-zur-dritten-startbahn-100.html

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Niedersachsen: CDU sträubt sich gegen Herabsetzung des Wahlalters bei 
Landtagswahlen

Jugendliche dürfen vieles nicht tun, was Erwachsenen erlaubt ist: Dazu 
gehören der Genuss hochprozentiger Getränke, der Tabakkonsum und in 
Niedersachsen auch das Wählen: Man muss volljährig sein, um die 
Abgeordneten für den niedersächsischen Landtag wählen zu dürfen.

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http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/cdu-straeubt-sich-gegen-herabsetzung-des-wahlalters-bei-landtagswahlen-d103454.html

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Sachsen-Anhalt: Stahlknecht gegen niedrigere Quoren bei Volksentscheiden

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat deutlich 
niedrigeren Quoren bei Volksentscheiden auf Landesebene eine Absage 
erteilt.

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http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article172880798/Stahlknecht-gegen-niedrigere-Quoren-bei-Volksentscheiden.html

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Großbritannien: Mehrheit der Briten will erneut abstimmen

Kommt es zum Exit aus dem Brexit? Einer neuen Umfrage zufolge würde eine 
wachsende Zahl der Briten gerne noch einmal abstimmen.

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http://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-der-Briten-will-erneut-abstimmen-article20254128.html

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Schweiz: Gefährdet E-Voting die demokratischen Grundwerte?

Digitalisierung macht vieles effizienter, aber unter kantonalen 
Datenschützern wächst die Sorge um die demokratischen Grundwerte.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/die-tuecken-des-e-votings-gefaehrdet-e-voting-die-demokratischen-grundwerte

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Tschechien: Schafft den Unsinn ab!

Die Direktwahl macht den Präsidenten zu einem mächtigen Volkstribun. 
Miloš Zeman hat gerade wieder gezeigt, wie falsch das Verfahren ist.

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USA: Eine Demokratie mit Macken

Vor den Kongresswahlen streiten Demokraten und Republikaner über das 
Wahlsystem. Zu oft ist es den Parteien gelungen, sich einen unfairen 
Vorteil zu verschaffen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/usa-streit-ueber-gerrymandering-und-das-wahlsystem-15414307.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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