[MD Presse] Presseschau: Europawahl: Verfassungsausschuss für länderübergreifende Listen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. JANUAR 2018 +++





Europawahl: Verfassungsausschuss für länderübergreifende Listen

Stimmt auch das Plenum dafür, können deutsche Wähler 2019 mit einem 
breiteren Politikangebot rechnen.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Europawahl-Verfassungsausschuss-fuer-laenderuebergreifende-Listen-3951534.html

----

Spitzenverdiener aus Union, AfD und FDP: Die Nebeneinkünfte der 
Abgeordneten

Mindestens 41 Abgeordnete des neuen Bundestags haben einem Medienbericht 
zufolge eine bezahlte Nebentätigkeit.

Weiter unter 
http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-spitzenverdiener-aus-union-afd-und-fdp_id_8358793.html

----

„Beteiligung ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit“

Die „Allianz Vielfältige Demokratie“ entwickelt Strategien für ein 
besseres Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgern – Wiehls 1. 
Beigeordneter Michael Schell gehört zum Netzwerk und ist sicher: Mehr 
Beteiligung stärkt Demokratie.

Weiter unter 
http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=70&tx_ttnews[tt_news]=197648&cHash=a84f38e3b7

----

Baden-Württemberg: Grün-schwarze Koalitionskrise nur vertagt

Eine grün-schwarze Verhandlungsgruppe soll nun im Streit um das 
Landtagswahlrecht eine Lösung finden. Doch wie das genau gehen könnte, 
weiß derzeit keiner.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wahlrecht-gruen-schwarze-koalitionskrise-nur-vertagt.f1ebe32d-ccae-4119-8fee-d334dc48e99e.html

----

Baden-Württemberg: Offener Streit hinter geschlossener Tür: Machtprobe 
zwischen Strobl und Reinhart

Das CDU-Nein zur Wahlrechtsreform bringt viel Ärger: Innenminister 
Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart tragen 
internen Konflikt unter den Augen der Grünen in der Regierungszentrale 
aus. „Das Vertrauen ist gestört“, sagt Kretschmann.

Weiter unter 
http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Offener-Streit-hinter-geschlossener-Tuer-Machtprobe-zwischen-Strobl-und-Reinhart;art417930,9592435

----

Saarland: G9: Ergebnis des Volksbegehrens steht fest

Insgesamt 29.401 Menschen im Saarland haben das gescheiterte 
Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums 
unterstützt.

Weiter unter 
http://www.sr.de/sr/sr3/volksbegehren_g9_saarland_ergebnis100.html

----

Sachsen-Anhalt: "Leiten Sie endlich die Bildungswende ein"

Sie haben knapp 80.000 gültige Unterschriften gegen den Lehrermangel 
gesammelt, haben ihr Anliegen im Landtag vorgetragen und wollen jetzt 
den nächsten Schritt erreichen: die Macher einer Volksinitiative.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/volksinitiative-wieder-thema-im-landtag-100.html

----

Schleswig-Holstein: Landtag lehnt Antrag ab

Schleswig-Holsteins Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen 
einen Antrag der Volksinitiative "SH stoppt CETA" abgelehnt.

Weiter unter 
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/SH-stoppt-CETA-Landtag-lehnt-Antrag-der-Volksinitiative-ab

----

Niederlande: Kann es so etwas wie zu viel Demokratie geben? Ja, findet 
die neue Regierung der Niederlande

Vor drei Jahren führten die Niederlande konsultative Referenden gegen 
Parlamentsbeschlüsse ein. Das Experiment hätte die Demokratie beleben 
sollen. Doch nun zieht die neue Regierung unvermittelt die Notbremse.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/die-niederlaendische-regierung-hat-die-nase-voll-von-referenden-ld.1344755

----

Österreich: Vom E-Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: 
Österreich führt elektronische Identität für alle ein

Die neue Regierung in Wien schafft die Möglichkeit zur umfassenden 
Identifizierung im Internet. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen 
viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2018/vom-e-fuehrerschein-bis-zum-digitalen-volksbegehren-oesterreich-fuehrt-elektronische-identitaet-fuer-alle-ein/

----

Serbien: Vucic plant Referendum über Kosovo-Frage

Der serbische Präsident will einen Vertrag vorschlagen, um den Weg in 
die EU freizumachen.

Weiter unter 
http://www.fr.de/politik/serbien-vucic-plant-referendum-ueber-kosovo-frage-a-1434333

----

Schweiz: "No Billag": Klare Tendenz zum Nein

Eine relative Mehrheit gegen die Initiative "No Billag", ein klares Ja 
zur Finanzordnung 2021. Das ist das Resultat der 1. Welle der 
SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 4. März 2018, 
durchgeführt vom Forschungsinstitut gfs.bern.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-vom-4--maerz-2018_-no-billag--initiative-scheint-chancenlos/43852184

----

Schweiz: Der lange Weg der Auslandschweizer zu Bürgern erster Klasse

Das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizer ist eine der grössten 
Zangengeburten in der Geschichte der Schweizer Politik. Erst seit 1977 
können Auslandschweizer stimmen und wählen.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/politische-rechte_der-lange-weg-der-auslandschweizer-zu-buergern-erster-klasse/43841608

----

Schweiz: Als das Zürchervolk das «System» stürzte

Wie viel Demokratie erträgt der Kanton Zürich? Vor 150 Jahren erleiden 
die liberalen Eliten in einer kapitalen Abstimmung eine Schmach – die 
oppositionellen Demokraten triumphieren.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/zuerich/als-das-zuerchervolk-das-system-stuerzte-ld.1350950




-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie