[MD Presse] Presseschau: Die EU braucht eine neue Verfassung

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Mo Jul 2 11:16:05 CEST 2018


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. JULI






Die EU braucht eine neue Verfassung

Mutiger sein: Warum es nach dem EU-Gipfel Zeit ist, die Europäische 
Union in einen neuen Rechts- und Gemütszustand zu heben und die 
Integration fortzusetzen.

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http://www.zeit.de/politik/2018-06/europaeische-integration-eu-verfassungaenderung-recht-asylpolitik

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Neue Sperrklausel: Durchwinken im EU-Parlament?

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will der von Union und SPD 
gewünschten EU-Wahlrechtsänderung zu einer Mehrheit verhelfen.

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http://www.heise.de/tp/features/Neue-Sperrklausel-Durchwinken-im-EU-Parlament-4094683.html

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Im Asylstreit müssen die Wähler entscheiden

Petition fordert eine ausgeloste BürgerInnenversammlung - Ein Interview 
mit den Initiatoren.

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http://www.heise.de/tp/features/Im-Asylstreit-muessen-die-Waehler-entscheiden-4093957.html

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Fragt doch mal die Bürger!

Bürger fühlen sich von der Politik oft nicht mehr vertreten – und wollen 
sich auch nicht vertreten lassen. Drei Vorschläge, wie die 
repräsentative Demokratie gerettet werden kann.

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http://causa.tagesspiegel.de/politik/was-ist-progressive-politik/fragt-doch-mal-die-buerger.html

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"Der soziale Kitt bröckelt"

In den europäischen Gesellschaften geht es ruppig zu. Sozialer Aufstieg 
ist nicht mehr selbstverständlich. Angst vor Abstieg führe zu neuen 
autoritären Einstellungen, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf.

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http://www.deutschlandfunk.de/oliver-nachtwey-ueber-die-unfriedlliche-demokratie-der.911.de.html?dram:article_id=421772

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Die Tyrannei der Mehrheit

Demokratie ist oft eine verzwickte Angelegenheit. Wollen wir sie retten, 
dürfen wir dem Verlangen nach einfachen Lösungen nicht nachgeben.

Weiter unter http://www.taz.de/!5513783/

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Warum es sich lohnt, für die freiheitliche Ordnung zu kämpfen

Die liberale Demokratie scheint saft- und kraftlos. Populisten blasen 
zum Sturm auf die Freiheit. Drei ausgezeichnete Bücher sagen, wieso man 
Verführern nicht auf den Leim gehen darf.

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http://www.fnp.de/nachrichten/kultur/Warum-es-sich-lohnt-fuer-die-freiheitliche-Ordnung-zu-kaempfen;art679,3033934

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Jeder dritte Abgeordnete verdient nebenbei

Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung üben vor allem die 
Parlamentarier von Union und FDP Nebenjobs aus; an dritter Stelle folgt 
die AfD.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-jeder-dritte-abgeordnete-verdient-nebenbei-1.4036401

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Großbritannien: Ärzte fordern zweites Referendum

Die Regierung May ist völlig ahnungslos, was der Brexit für das 
Gesundheitssystem bedeutet, heißt es auf dem britischen Ärztetag.

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http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/967383/england-aerzte-fordern-zweites-brexit-referendum.html

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Mazedonien: Volksabstimmung in Mazedonien Bedingung für Nato-Aufnahme

Eine erfolgreiche Volksabstimmung zur Lösung des Namensstreites mit 
Griechenland ist die Schlüsselbedingung, die Skopje vor der Aufnahme in 
die Nato-Allianz zu erfüllen hat.

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http://www.derstandard.de/story/2000082512853/volksabstimmung-in-mazedonien-bedingung-fuer-nato-aufnahme

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Schweiz: Bundesrat will Veloverkehr aufwerten

Der direkte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Velo-Initiative kommt am 
23. September an die Urne.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheit-auf-zwei-raedern-bundesrat-will-veloverkehr-aufwerten

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Schweiz: E-Voting macht die Demokratie besser

Die Jungen erwarten, dass sie ihre Bürgerrechte künftig elektronisch 
wahrnehmen können.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/evoting-macht-die-demokratie-besser/story/16357454

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USA: Stör-Reporter gegen Politikverdrossenheit

Eine amerikanische Initiative schickt Journalisten in die Provinz, um 
die Demokratie zu retten. Bis 2022 sollen eintausend Journalisten in den 
USA im Einsatz sein, so das ehrgeizige Ziel.

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http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/stoer-reporter-gegen-politikverdrossenheit-ld.1397856


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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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