[MD Presse] Presseschau: Die EU braucht eine neue Verfassung
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Mo Jul 2 11:16:05 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. JULI
Die EU braucht eine neue Verfassung
Mutiger sein: Warum es nach dem EU-Gipfel Zeit ist, die Europäische
Union in einen neuen Rechts- und Gemütszustand zu heben und die
Integration fortzusetzen.
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http://www.zeit.de/politik/2018-06/europaeische-integration-eu-verfassungaenderung-recht-asylpolitik
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Neue Sperrklausel: Durchwinken im EU-Parlament?
Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will der von Union und SPD
gewünschten EU-Wahlrechtsänderung zu einer Mehrheit verhelfen.
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http://www.heise.de/tp/features/Neue-Sperrklausel-Durchwinken-im-EU-Parlament-4094683.html
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Im Asylstreit müssen die Wähler entscheiden
Petition fordert eine ausgeloste BürgerInnenversammlung - Ein Interview
mit den Initiatoren.
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http://www.heise.de/tp/features/Im-Asylstreit-muessen-die-Waehler-entscheiden-4093957.html
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Fragt doch mal die Bürger!
Bürger fühlen sich von der Politik oft nicht mehr vertreten – und wollen
sich auch nicht vertreten lassen. Drei Vorschläge, wie die
repräsentative Demokratie gerettet werden kann.
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http://causa.tagesspiegel.de/politik/was-ist-progressive-politik/fragt-doch-mal-die-buerger.html
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"Der soziale Kitt bröckelt"
In den europäischen Gesellschaften geht es ruppig zu. Sozialer Aufstieg
ist nicht mehr selbstverständlich. Angst vor Abstieg führe zu neuen
autoritären Einstellungen, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf.
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http://www.deutschlandfunk.de/oliver-nachtwey-ueber-die-unfriedlliche-demokratie-der.911.de.html?dram:article_id=421772
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Die Tyrannei der Mehrheit
Demokratie ist oft eine verzwickte Angelegenheit. Wollen wir sie retten,
dürfen wir dem Verlangen nach einfachen Lösungen nicht nachgeben.
Weiter unter http://www.taz.de/!5513783/
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Warum es sich lohnt, für die freiheitliche Ordnung zu kämpfen
Die liberale Demokratie scheint saft- und kraftlos. Populisten blasen
zum Sturm auf die Freiheit. Drei ausgezeichnete Bücher sagen, wieso man
Verführern nicht auf den Leim gehen darf.
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http://www.fnp.de/nachrichten/kultur/Warum-es-sich-lohnt-fuer-die-freiheitliche-Ordnung-zu-kaempfen;art679,3033934
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Jeder dritte Abgeordnete verdient nebenbei
Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung üben vor allem die
Parlamentarier von Union und FDP Nebenjobs aus; an dritter Stelle folgt
die AfD.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-jeder-dritte-abgeordnete-verdient-nebenbei-1.4036401
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Großbritannien: Ärzte fordern zweites Referendum
Die Regierung May ist völlig ahnungslos, was der Brexit für das
Gesundheitssystem bedeutet, heißt es auf dem britischen Ärztetag.
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http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/967383/england-aerzte-fordern-zweites-brexit-referendum.html
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Mazedonien: Volksabstimmung in Mazedonien Bedingung für Nato-Aufnahme
Eine erfolgreiche Volksabstimmung zur Lösung des Namensstreites mit
Griechenland ist die Schlüsselbedingung, die Skopje vor der Aufnahme in
die Nato-Allianz zu erfüllen hat.
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http://www.derstandard.de/story/2000082512853/volksabstimmung-in-mazedonien-bedingung-fuer-nato-aufnahme
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Schweiz: Bundesrat will Veloverkehr aufwerten
Der direkte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Velo-Initiative kommt am
23. September an die Urne.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheit-auf-zwei-raedern-bundesrat-will-veloverkehr-aufwerten
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Schweiz: E-Voting macht die Demokratie besser
Die Jungen erwarten, dass sie ihre Bürgerrechte künftig elektronisch
wahrnehmen können.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/evoting-macht-die-demokratie-besser/story/16357454
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USA: Stör-Reporter gegen Politikverdrossenheit
Eine amerikanische Initiative schickt Journalisten in die Provinz, um
die Demokratie zu retten. Bis 2022 sollen eintausend Journalisten in den
USA im Einsatz sein, so das ehrgeizige Ziel.
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http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/stoer-reporter-gegen-politikverdrossenheit-ld.1397856
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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