[MD Presse] Presseschau: Europaparlament stimmt für Sperrklauseln gegen Kleinstparteien

Do Jul 5 11:47:01 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. JULI 2018 +++

Europaparlament stimmt für Sperrklauseln gegen Kleinstparteien

Freie Wähler, Piraten und Co. müssen wieder mit einer Mindesthürde 
rechnen: Das EU-Parlament hat den Vorstoß der Bundesregierung für eine 
Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Sie soll spätestens 2024 
greifen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sperrklauseln-gegen-kleinstparteien-im-europaparlament-neue-huerde-gebilligt-a-1216692.html

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Keine Chance mehr für Kleinstparteien

Bei Europaparlamentswahlen soll ab 2024 eine Sperrklausel für 
Kleinstparteien gelten. Nachdem das BVerfG eine solche 2014 noch 
untersagt hatte, würde das Vorhaben der Bundesregierung damit auf dem 
Umweg über Straßburg vollendet.

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-parlament-kleinstparteien-sperrklausel-einfuehrung-bverfg-wahlrecht/

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Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

25 Millionen Euro pro Jahr - so viel sollen Parteien nach dem Willen der 
Großen Koalition jährlich mehr bekommen als bislang. Das gefällt Grünen, 
Linkspartei und FDP nicht. Sie wollen Karlsruhe einschalten.

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http://www.tagesschau.de/inland/klage-parteienfinanzierung-101.html

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Wie die Demokratie ihren Kredit selbst verspielt

Inmitten von Populismus und Autokratie müsste das demokratische System 
seine Stärken beweisen. Das Gegenteil ist der Fall - ein Stimmungsbild 
aus NRW.

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http://www.wz.de/home/politik/wie-die-demokratie-ihren-kredit-selbst-verspielt-1.2716353

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Seehofers Geheimnis

Was steht wirklich drin in Horst Seehofers sogenanntem "Masterplan 
Migration"? Frag den Staat hat das Dokument veröffentlicht und das 
Geheimnis gelüftet.

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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-horst-seehofers-masterplan-migration

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Aufgalopp der Autochefs

Geht es um die Vermeidung von Auflagen, macht die Industrie Druck - etwa 
beim Klima. Innerhalb von acht Wochen gab es mindestens 24 Treffen 
zwischen den Chefs der Autokonzerne und verschiendenen 
Regierungsvertretern.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-aufgalopp-der-autochefs-1.4041029

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Berlin: Verein GiB will Privatisierungen verhindern

Am Ende lief es dann offenbar sehr gut für den kleinen Verein, der die 
Berliner Landesregierung seit etwa zwei Jahren mit Fragen zu dem Thema 
„Schulbauoffensive“ nervt.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksinitiative--unsere-schulen---verein-gib-will-privatisierungen-verhindern-30720464

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Rheinland-Pfalz: Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss 
Gutachten herausgeben

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht 
Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage 
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben.

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http://netzpolitik.org/2018/endgueltiger-beschluss-landtag-rheinland-pfalz-muss-wissenschaftliche-gutachten-herausgeben/

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Österreich: 12-Stunden-Tag: Volksbegehren kommt im Herbst
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Um Punkt 9.30 Uhr sollen heute alle Wecker läuten – die 
Daseins-Gewerkschaft „Younion“ will so zum Start der Debatte um den 
12-Stunden-Tag im Nationalrat die Leute wachrütteln.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/12-Stunden-Tag-Volksbegehren-kommt-im-Herbst/339854949

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Österreich: Wie zwei Urteile das Amtsgeheimnis schwächen

Das Forum Informationsfreiheit feiert einen Erfolg im Kampf für mehr 
Transparenz. Doch das Amt wird nur für Journalisten und Blogger offener.

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http://derstandard.at/2000082752728/Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen

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Schweiz: Offene Daten allein führen nicht zum Erfolg

Offene Daten sind auf dem Vormarsch. Wo, wie und welche Hindernisse es 
gibt, das erfuhren die Gäste auf der jährlichen Open-Data-Konferenz in 
St. Gallen. Am Event traf sich da Who's who der Schweizer 
Open-Data-Szene.

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http://www.netzwoche.ch/news/2018-07-05/offene-daten-allein-fuehren-nicht-zum-erfolg

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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