[MD Presse] Presseschau: Wasser auf die Mühlen der Skeptiker

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. JULI 2018 +++






Wasser auf die Mühlen der Skeptiker

KritikerInnen fürchten, dass der Handelspakt zwischen EU und Japan zu 
Privatisierung in der deutschen Wasserwirtschaft führen könnte.

Weiter unter http://www.taz.de/!5519012/

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Das Netz verliert immer noch seine Informationsfreiheit

Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht beginnt der Abschied von der 
Informationsfreiheit und dem Netz, wie wir es kennen. Ein erster Sieg 
hat das Gesetz zurück ans Reißbrett gesandt. Doch es geht immer noch um 
alles, denn im September wird erneut abgestimmt.

Weiter unter 
http://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-linksteuer-uploadfilter-1086337/

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Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde 
Einflussnahme

In Brüssel wächst die Sorge vor gezielter Desinformation bei der 
Abstimmung im nächsten Jahr.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2018/europawahl-2019-staaten-sind-schlecht-geruestet-gegen-fremde-einflussnahme/

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Soll die Sommerzeit abgeschafft werden? EU-Kommission lässt Online 
abstimmen

Über Sinn und Nutzen der Zeitumstellung wurde schon viel gestritten: 
Schadet die Zeitumstellung der Gesundheit? Wird durch die Sommerzeit 
Energie eingespart? Die EU-Kommission erwägt eine Abschaffung der 
umstrittenen Sommerzeit und startete eine Online-Befragung.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/soll-die-sommerzeit-abgeschafft-werden-eu-kommission-laesst-online-abstimmen-100.html

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Bayern: Bayerns Bezirke wollen Geld und Wahlrecht für EU-Bürger

Am 14. Oktober werden Landtag und Bezirkstage in Bayern gewählt. Während 
sich die Parteien noch nicht in die heiße Wahlkampfphase trauen, hat der 
Bezirketag schon viele klare Erwartungen.

Weiter unter 
http://www.nordbayern.de/politik/bayerns-bezirke-wollen-geld-und-wahlrecht-fur-eu-burger-1.7790427

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Hessen: Abgeordnete verdienen Millionen durch Nebeneinkünfte

Hessens Landtagsabgeordnete haben im vergangenen Jahr insgesamt bis zu 
1,04 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte erzielt.

Weiter unter 
http://www.hna.de/politik/hessens-abgeordnete-verdienen-millionen-durch-nebeneinkuenfte-10007910.html

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Thüringen: Nach langem Streit: Transparenzgesetz kommt ins Kabinett

Das Behördenhandeln soll für die Bürger Thüringens nachvollziehbarer 
werden. Jetzt geht es auch mit dem zugehörigen Gesetz voran.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Nach-langem-Streit-Transparenzgesetz-kommt-ins-Kabinett-1745766817

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Mazedonien: Mazedonisches Parlament macht Weg frei für Referendum

Im Streit um einen neuen Staatsnamen für Mazedonien hat das Parlament 
ein Veto von Staatsoberhaupt Djordje Iwanow überstimmt. Damit steht dem 
Referendum über die Namensänderung im September nichts mehr im Weg.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/mazedonisches-parlament-macht-weg-frei-f%C3%BCr-referendum/a-44540960

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Schweiz: Referendum gegen Sozialdetektive eingereicht

Über das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten wird 
voraussichtlich das Schweizer Stimmvolk befinden: Das Referendumskomitee 
hat 55'861 Unterschriften gesammelt und am Donnerstag bei der 
Bundeskanzlei eingereicht.

Weiter unter 
http://www.vaterland.li/region/schweiz/referendum-gegen-sozialdetektive-eingereicht;art103,337895

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Schweiz: Es wird garantiert gehackt

Der Bund treibt das E-Voting voran. Gleichzeitig formiert sich 
Widerstand. Es lohnt sich, den GegnerInnen zuzuhören.

Weiter unter http://www.woz.ch/-8e3c




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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