[MD Presse] Presseschau: EU setzt Weltparlament auf die Agenda

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. JULI 2018 +++





EU setzt Weltparlament auf die Agenda

In einer aktuellen Resolution spricht sich das EU-Parlament für globale 
Demokratie aus.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/EU-setzt-Weltparlament-auf-die-Agenda-4104354.html

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EU sagt Ja zum Handelsabkommen mit Japan

Brüssel Deutschland und die anderen EU-Staaten haben dem Abschluss eines 
neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Der Vertrag dafür soll 
am kommenden Mittwoch bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet 
werden.

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http://rp-online.de/politik/eu/jefta-eu-sagt-ja-zum-handelsabkommen-mit-japan_aid-23837633

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Jefta ist schlecht

Es ist zwar gut, dass Europa auf offenen Handel setzt. Aber das Abkommen 
mit Japan hat viele Haken. Es ist auf dem sozialen und ökologschen Auge 
blind.

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http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/handelsabkommen-jefta-ist-schlecht-a-1539731

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Wer die größten Klauen hat, holt am meisten für sich heraus

Die Klage der Opposition gegen die Erhöhung der staatlichen 
Parteienfinanzierung sei ein klassischer Fall für das 
Bundesverfassungsgericht, kommentiert Stephan Detjen.

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http://www.deutschlandfunk.de/parteienfinanzierung-wer-die-groessten-klauen-hat-holt-am.720.de.html?dram:article_id=422198

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Bei den Parteifinanzen wird der Oppositionsstreit absurd

AfD und Linke, Grüne und FDP sind sich einig: Die von der Koalition 
beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung sei verfassungswidrig. 
Alle ziehen nach Karlsruhe, aber nicht zusammen. Mit kuriosen Folgen.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article178817678/Parteienfinanzierung-Wo-der-Oppositionsstreit-absurd-wird.html

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Was hält die Gesellschaft eigentlich noch zusammen?

Der verbindende Gesprächsstoff geht aus, große Organisationen verlieren 
Einfluss und Mitglieder - da muss der Zusammenhalt woanders herkommen. 
Zum Beispiel von unten. Ein Essay.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-in-der-krise-was-haelt-die-gesellschaft-eigentlich-noch-zusammen/22777216.html

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Demokratie als Stilfrage

Demokratie gilt gemeinhin als eine Herrschaftsform - Till van Rahden 
betrachtet sie hingegen als Lebensform: Für den deutschen Historiker 
sind Ästhetik, Stil und Umgangsformen zentrale demokratische Tugenden, 
die es einzuüben gilt.

Weiter unter http://science.orf.at/stories/2923084/

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Wenn Maschinen Meinung machen

Social Bots manipulieren unsere Meinungsbildung, Algorithmen definieren, 
welche Informationen das Netz für uns bereithält - wie weit reicht 
dieser Einfluss auf unsere Gesellschaft schon?

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http://www.heise.de/tp/features/Wenn-Maschinen-Meinung-machen-4099565.html

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Frankfurt: "Radentscheid": Frankfurt übergibt Unterschriften

Die Initiative "Radentscheid" Frankfurt hat insgesamt 35 717 
Unterschriften für das Bürgerbegehren an das Wahlamt übergeben.

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http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Radentscheid-Frankfurt-uebergibt-Unterschriften;art675,3039130

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NRW: Streitpunkt Bürgerbeteiligung

In Nordrhein-Westfalen wird seit zwei Jahren intensiv an einer möglichen 
Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 gearbeitet - allen Kritikern 
zum Trotz. Nach den gescheiterten Bewerbungen in Hamburg und München 
wird auch in NRW die Bürgerbeteiligung die Kernfrage einer 
Olympia-Initiative bleiben.

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http://www.deutschlandfunk.de/olympia-bewerbung-2032-in-nrw-streitpunkt-buergerbeteiligung.1346.de.html?dram:article_id=422381

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Rheinland-Pfalz: Datenschutzbeauftragter begrüßt Urteil gegen Landtag

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte am Mittwoch geurteilt, dass der 
Landtag bestimmte Gutachten grundsätzlich veröffentlichen muss. Der 
rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann sagte dem 
SWR, der Landtag mache Arbeit für die Bürger, demnach sollten auch die 
Gutachten des Landtags für die Bürger zugänglich sein.

Weiter unter 
http://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Datenschutzbeauftragter-begruesst-Gutachten-Urteil,kugelmann-begruesst-urteil-100.html

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Österreich: Olympia: Volksbefragung am 23. September

Die Landesregierung hat am Freitag den Termin und die Fragestellung für 
die Volksbefragung zur steirischen Bewerbung für die Olympischen 
Winterspiele 2026 bekannt gegeben. Die Volksbefragung findet am 23. 
September statt.

Weiter unter http://steiermark.orf.at/news/stories/2923117/

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Russland: Ein Park für die Bürger

Die Stadt Kasan hat zur Fußball-WM einen Park nach den Plänen ihrer 
Bürger geschaffen. Eine Seltenheit in Russland – und ein Vorbild.

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http://www.zeit.de/video/2018-07/5806135966001/kasan-ein-park-fuer-die-buerger




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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