[MD Presse] Presseschau: Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. JULI 2018 +++






Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck?

Die EU und Japan wollen ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Wolfgang 
Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe kritisiert im Dlf, dass das 
Abkommen die kommunale Handlungsfreiheit bei der Wasserversorgung 
einschränke.

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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-jefta-wasserversorgung-unter.697.de.html?dram:article_id=422447

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FDP fordert neues Brexit-Referendum in Großbritannien

Nur einen Tag nach dem Brexit-Minister ist auch der britische 
Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Für den stellvertretenden 
Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, 
steht das Land dadurch vor einer gänzlich neuen Lage. Er fordert deshalb 
ein neues Brexit-Referendum.

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http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/FDP-fordert-neues-Brexit-Referendum-in-Grossbritannien

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Wie hat's der „gute Europäer“ mit der Demokratie?

Der Philosoph Jürgen Habermas fordert mehr Europa, mehr Umverteilung und 
feiert Emmanuel Macron für seinen Mut. Demokratie und liberale Werte 
sind ihm aber offenbar nicht so wichtig.

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http://www.cicero.de/kultur/Juergen_Habermas-Europa-EU-Eurozone-SPD-Sozialdemokraten-Heiko_Maas-Emmanuel_Macron-Demokratie

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Deutsche EU-Abgeordnete bei Nebeneinkünften unter den Topverdienern

EU-Parlamentarier müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Bei einer neuen 
Auswertung der Zahlen kamen Abgeordnete aus Deutschland auf Platz drei.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article179085322/EU-Parlament-Deutsche-EU-Abgeordnete-bei-Nebeneinkuenften-unter-den-Topverdienern.html

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative erhöht den Druck

Zwischenbilanz bei der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in 
Schleswig-Holstein: In knapp fünf Monaten haben 16 500 Bürger 
unterschrieben, gaben Sozialverband Deutschland und Mieterbund in 
Schleswig-Holstein bekannt.

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http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Bezahlbarer-Wohnraum-Volksinitiative-Schleswig-Holstein-erhoeht-den-Druck

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Großbritannien: "Kein neues Brexit-Referendum"

In Großbritannien wird es nach dem Willen von Premierministerin May 
keine neue Volksabstimmung über den Austritt des Landes aus der 
Europäischen Union geben.

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http://www.deutschlandfunk.de/may-zu-regierungskrise-in-grossbritannien-kein-neues-brexit.1939.de.html?drn:news_id=901626

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Schweiz: Der Zivildienstrevision droht das Referendum

Der Widerstand gegen die geplante Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) 
formiert sich und warnt vor schwerwiegenden Folgen. Der Zivildienst 
dürfe nicht noch unattraktiver gemacht werden, warnte die Gegnerschaft 
der Revision vor den Medien.

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http://www.vaterland.li/region/schweiz/referendumsdrohung-gegen-zivildienstrevision;art103,338461




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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